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02.07.20241 Leserbrief
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Kiew: Umsturzversuch vereitelt
Kiew. Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Umsturzversuch verhindert. Eine Gruppe von »Störern« habe für den vergangenen Sonntag »Provokationen« in der Hauptstadt Kiew geplant gehabt, teilten der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Unter anderem sollen sie vorgehabt haben, im Rahmen einer Demonstration das Parlament zu erobern und eine »provisorische Regierung« zu bilden. Gegen vier Männer werde ermittelt. Zwei seien vorläufig festgenommen worden. Bei Razzien seien Waffen und Munition entdeckt worden. Den Verdächtigten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 ist das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew Hochsicherheitsgebiet und nicht mehr frei zugänglich. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts ist zudem das Demonstrationsrecht eingeschränkt. (dpa/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 2. Juli 2024 um 10:28 UhrDas lässt doch wieder ein wenig hoffen. Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Sogar und vor allem dort, wo so lange schon sinnlos gestorben wird.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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