Zum Inhalt der Seite

Samidoun klagt gegen Verbot

Berlin. Der palästinensische Solidaritätsverein Samidoun hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das vom Bundesinnenministerium verhängte Vereinsverbot eingereicht. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin mit. Nach Angaben des Gerichts wurde die Klage von zwei Privatpersonen eingereicht. Es sei noch nicht absehbar, wann in dem Verfahren mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 28.06.2024, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!