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27.06.2024
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Verfassungsklagen für mehr Klimaschutz
Berlin. Organisationen wie Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Germanwatch haben drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die im Mai vom Bundesrat gebilligte Änderung des Klimaschutzgesetzes sei »verfassungswidrig«, der »Gesamtreduktionspfad in Gefahr«, hieß es am Mittwoch zur Begründung. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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