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Aus: Ausgabe vom 26.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Die Linkspartei nach der EU-Wahl

»Das war eine eklatante Fehleinschätzung«

Partei Die Linke bei EU-Wahl auf 2,7 Prozent der Stimmen abgestürzt. Strategie vernachlässigte die Friedensfrage. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch
Von Marc Bebenroth
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Hält sich seit dem 9. Juni bedeckt: Martin Schirdewan, Kovorsitzender der Linkspartei, in Berlin (26.5.2024)

Sie wollen bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder antreten. Die Entscheidung sei bereits 2021 gefallen. Warum war für Sie jetzt der richtige Zeitpunkt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen?

Ich wollte das nicht fünf Minuten vor der Neuaufstellung bekanntgeben, sondern allen Beteiligten genügend Zeit lassen, sich auf den Wechsel vorzubereiten. Ich habe sechsmal direkt für den Bundestag kandidiert und jedesmal direkt gewonnen. Außerdem habe ich geholfen, auf Bundesebene die parlamentarische Existenz der Partei zu sichern: 2002 mit Petra Pau zusammen und 2021 zusammen mit Sören Pellmann und Gregor Gysi. Zur nächsten Wahl 2025 werde ich 23 Jahre lang Mitglied im Bundestag gewesen sein. Das ist überdurchschnittlich lange. Es ist Zeit, an die nächste Generation zu übergeben. Außerdem war mir jetzt wichtig, mich nach diesem EU-Wahlergebnis öffentlich zu äußern.

Die Linkspartei erzielte 2,7 Prozent, nachdem sie zuvor mit 5,5 Prozent im EU-Parlament vertreten war. Wie intensiv wird das aufgearbeitet?

Die Genossen in den Basisgruppen, in den Kreisverbänden und in den Landesverbänden befassen sich sehr intensiv damit. Dort, wo jetzt die Landtagswahlen anstehen, ist den Landesverbänden klar, dass wir erkennbar sein müssen in den Fragen Soziales und Frieden.

Für das schlechte Abschneiden haben Sie auch den Parteivorstand verantwortlich gemacht. Wo sehen Sie Fehler in dessen Strategie?

Es gab viel zu wenig Schwerpunktsetzung auf das Thema Frieden. Diese Strategiediskussion hat es ja bis in den Spiegel geschafft. Da wurden Geschäftsführung und Wahlkampfleitung damit zitiert, dass das Thema Frieden von unserer potentiellen Wählerschaft vor allem ältere Ostdeutsche interessiere. Das halte ich für eine eklatante Fehleinschätzung, der aus der Partei deutlich entgegengetreten werden muss.

Sie haben auch kritisiert, dass der Vorstand sich für die als Seenotretterin bekannt gewordene Carola Rackete als EU-Spitzenkandidatin entschieden hatte. Die Delegierten folgten mehrheitlich dem Vorschlag der Parteispitze.

Ich habe Carola Rackete auf dem Parteitag in Bonn erlebt. Dort sprach sie sehr bewegend über ihre Arbeit. Aber wenn Sie auf einem Parteitag Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren als Spitzenteam und dabei eine Person, die nicht Mitglied der Partei ist, dann wird kein Parteitag diese Person nicht wählen. Doch als Kandidatin für das EU-Parlament konnte sie die Erwartungen nicht erfüllen. Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte die Partei nicht. Das war das Problem.

Wollte man mit dieser Personalentscheidung am Ende die falsche Zielgruppe ansprechen?

Ich verweise dazu mal auf einen Leserkommentar in der Taz. Da schrieb jemand sinngemäß: »Na ja, man hatte schon immer den Eindruck, dass eine Stimme, die in den Innenstadtbezirken den Grünen abgejagt wird, quasi eine edlere Stimme ist als eine, die Die Linke in Marzahn, Hellersdorf oder Hohenschönhausen der AfD oder einer anderen Partei wieder abgejagt hat.«

In den Bundestag konnte die Linkspartei 2021 durch die drei Direktmandate in Fraktionsstärke einziehen. Doch die Fraktion spaltete sich, das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde gegründet. Inwiefern hat die Linke-Spitze hier leichtfertig agiert?

Im Sommer 2023 forderte der Parteivorstand Sahra Wagenknecht auf, ihr Mandat niederzulegen. Doch gerade eine so kleine Formation wie wir mit 4,9 Prozent der Abgeordneten hätte immer wieder herausfinden müssen, wo unser gemeinsamer Nenner ist – und nicht die Spaltung vorantreiben. Bestimmte temporäre Zusammenschlüsse in der Partei forderten Sahra Wagenknecht auf, endlich zu gehen. Aber als sie dann ging und andere mit ihr, war der Schock groß. Das konnte man sich vorher ausrechnen. Jetzt sind wir in dieser schlechten Lage als Gruppe im Bundestag mit noch weniger Rechten als unsere damalige PDS-Gruppe (Partei des demokratischen Sozialismus, jW). Man hat uns nun Plätze außerhalb des Bereiches mit Tischen zugewiesen. Im Fernsehen werden wir dadurch von der Kamera so gut wie nicht mehr erfasst. Jetzt sind wir manchmal erst auf Platz 13 oder 14 der Rednerliste. In vielen Bürgergesprächen heißt es: »Ihr seid ja jetzt nicht mehr im Bundestag«. Diese ganze von unseren Gegnern auch gewollte Demütigung hätten wir uns ersparen können.

Wo lagen jene Gemeinsamkeiten?

Viele bei den sozialen Fragen. Aber es gab einen Kippunkt, wo die Weichen für die Trennung gestellt schienen: die Friedenskundgebung am Brandenburger Tor von Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023. Den Aufruf dazu hatten unsere früheren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, Luc Jochimsen und Gerhard Trabert, sowie auch Gregor Gysi unterstützt. Der Parteivorstand dagegen nicht – eine ganz fatale Entscheidung. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatten wir gesagt, wir müssen die Partei sein, die alles daransetzt, eine große Friedensbewegung zu organisieren. Das ist uns nicht gelungen.

Sie haben die BSW-Abgeordneten zum Mandatsverzicht aufgerufen und geschrieben, dass man »für eine Veränderung der Politik unserer Partei auch in ihr streiten, kämpfen und ringen« könne. Gilt das auch für Ihre Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl und darüber hinaus?

Ich werde weiterhin in dieser Partei kämpfen und arbeiten, vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger. Im Bundestag will ich unsere Themen noch so adressieren, dass davon auch was ankommt bei den Leuten. Vor Ort im Wahlkampf werde ich die Genossinnen und Genossen unterstützen. Zum Mandatsverzicht: Es gibt ja die Besonderheit, dass alle der ursprünglich 36 Fraktionskollegen nur wegen unserer drei Direktmandate im Bundestag sitzen. Selbstverständlich ist ein Direktmandat nicht der persönlichen Schönheit geschuldet. Man wird von seiner Partei unterstützt, klar, dennoch steht man viel mehr mit seinem Namen und Gesicht im Vordergrund …

… und mit den Inhalten, die man nach vorne stellt. In Ihrem Fall Haushalts- und Friedenspolitik. Haben Sie ein besonderes Interesse daran, im Parteivorstand aktiv zu werden?

Im Parteivorstand nicht, aber sicherlich in bestimmten Arbeitsgruppen. Die Frage ist, ob es Interesse an den Erfahrungen gibt. Ich werde auf alle Fälle in meinem Wahlkreis oder dann im Bezirksverband Lichtenberg aktiv die Arbeit unterstützen.

Welche Erfahrungen können Sie weitergeben?

Gerade wenn man direkt gewählt werden möchte, muss man sich ein relevantes Thema im Bundestag suchen und das so bearbeiten, dass einen die Wählerinnen und Wähler auch mal im Fernsehen sehen. Das ist augenscheinlich für viele Leute wichtig. Die eigenen Botschaften kommen nur an, wenn die Leute sagen können: »Das ist jemand von uns, und sie/er ist für uns da«. Bei großen Veranstaltungen vor Ort kommt man mit sehr vielen Menschen ins Gespräch.

Und wie schwer ist es, dabei linke Haushaltspolitik zu vermitteln?

Was Linkes durchzusetzen ist erstmal ganz kompliziert. Aber ich weise immer darauf hin, wie die SPD früher sagte, sie würde ja gerne Soziales umsetzen, aber in der Großen Koalition mit der CDU/CSU dürfe sie nicht. Jetzt ist sie Kanzlerpartei und FDP-Finanzminister Christian Lindner an allem schuld.

Wie erklären Sie das in Gesprächen vor Ort?

Parteien vertreten unterschiedliche Interessen. Die FDP hat diese Regierung augenscheinlich fest in der Hand und vertritt die Interessen der Reichen im Land. Man muss die Dinge viel deutlicher ansprechen, als wir das manchmal machen. Wer zum Beispiel hat Interesse an Kriegen? Leute, die am Krieg verdienen! Ganz einfach.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen finden am 1. September, in Brandenburg am 22. September statt. Erst im Oktober aber soll es einen Bundesparteitag von Die Linke geben, für den Sie eine Strategieänderung einfordern. Ist das nicht längst zu spät?

Ich gehöre nicht zu denen, die die Totenglöckchen läuten oder läuten hören. 1989 wusste keiner, wie sich die Dinge entwickeln. 2002, nachdem nur Petra Pau und ich in den Bundestag gekommen waren, war die Situation alles andere als aussichtsreich. Ich hoffe nicht, was unsere jetzige Lage betrifft, dass es zu spät ist. Die grundlegenden Ziele soziale Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Solidarität bleiben ja richtig.

In Thüringen stellt die Linkspartei den Ministerpräsidenten. In Brandenburg flog sie bei der vorherigen Wahl aus der Regierung.

Was Thüringen betrifft, ist es wichtig, alles zu tun, um Bodo Ramelow zu unterstützen. Denn er hat ja sehr, sehr hohe Zustimmungswerte. Man muss den Leuten klar sagen: Wer Ramelow will, muss Die Linke wählen. Insgesamt müssen wir der rasanten und radikalen Militarisierung unserer Gesellschaft entschlossen entgegentreten. In persönlichen Gesprächen merke ich, wie stark militaristische Botschaften bei den Leuten wirken. Ich habe mit zwei jungen Frauen gesprochen, die zum ersten Mal bei der EU-Wahl abstimmen durften. Eine 16jährige sagte zu mir, wir dürfen nicht bei der Bundeswehr kürzen, denn die wurde ja kaputtgespart. Ich fragte sie, wie sie darauf kommt, nannte ihr die Zahlen – von Jahr zu Jahr mehr Milliarden für die Bundeswehr.

… im Bundestag laufen schon die nächsten Haushaltsverhandlungen.

Richtig. Und da ist es mein Hauptanliegen, diese wahnsinnigen Militärausgaben zurückzudrängen.

Gesine Lötzsch (Die Linke) ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Berlin und Mitglied im Haushaltsausschuss. Sie war von 1984 bis 1990 Mitglied in der SED, seit 1990 in der PDS. Seit Oktober 2002 vertritt sie ihren Wahlkreis Berlin-Lichtenberg im Bundestag. Von 2010 bis 2012 war sie außerdem Kovorsitzende der Linkspartei

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (1. Juli 2024 um 12:30 Uhr)
    Das Teile und Herrsche funktioniert seit ewigen Zeiten. Manchmal funktioniert es noch besser, wenn sich fortschrittliche, linke, kapitalismuskritische Kräfte selbst zerlegen.
    Gesine Lötzsch verabschiedet sich. Stand sie nicht seit vielen Jahren wirklich links und nicht allein nach dem Wort? Wir erinnern uns noch, als über sie hergefallen wurde von allen Seiten, der eignen Partei inbegriffen, weil sie einer kommunistischen Zukunft etwas abgewinnen konnte. Leider fehlt sie heute dort, wo es am nötigsten wäre, u. a. beim BSW.
    Auffallend hysterisch arbeitet sich die vereinte Medienwelt am BSW von Sahra Wagenknecht ab. Der übliche Schreipopulist, populistisch – nahezu in jedem Satz der Kommentare zu BSW. Populär sein galt mal als eine durchaus positiv besetzte Eigenschaft. Wieviele würden sich Volkstümlichkeit bei allen Ampelparteien, bei CDU/CSU wünschen? Populistisch wird auch AfD genannt. Nicht alles, was heute populistisch verschrien wird, ist auch volksverbunden und wird vorgetäuscht. WählerInnen, Bevölkerung vermag es schwer, politisch auseinanderzuhalten, wie zu erleben. »Für Frieden, Meinungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit« – was ist daran negativ populistisch? Hohe Ansprüche in jedem Fall. Wieviel Populismus haben da auf Wahlplakaten Ampelparteien ganz gleichlautend bis zu AfD von sich gegeben? Wer hat sich daran abgearbeitet, bis auf die AfD?
    Nah erstem politischen Beben ob der Gewinne des BSW wird es für die Mächtigen im Lande interessant, gefährlich oder unangenehm zu sehen, wie ihre Machtpositionen, warmen Sitze in Parlamenten ins Wackeln geraten. Das bringt Populistengeschrei auf den Plan, mit guten Aussichten der instinktiv empfindenden, politisch nicht denken wollenden Bevölkerung klarzumachen, was die Guten und die Bösen zu sein haben. »Für Frieden, Meinungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit«, warum können angeblich freie, unabhängige, objektive Medien nicht zumindest anerkennen, wie der Bevölkerung das sehr wesentlich Werte sein können, die offenbar andere Parteien beim Volk verspielt haben? Es muss also Gift gestreut werden, Misstrauen erweckt, Feindseligkeiten geschürt werden, Autoritäres und mehr gefunden werden, was scheinbar bei »Werteparteien« nie zu finden ist. Der Niedergang der Linkspartei wurde genüsslich über Jahr begleitet. Populismusgeschrei war kaum notwendig und bestenfalls, wenn eine oder eine aus der Reihe tanzen wollte. Das hat selbst eine SPD mit Mützenich reichlich erfahren. Wer Kriegs- und Rüstungspolitik wie BSW grundsätzlich in Kritik setzt, da hört aller medialer Spaß und Demokratie auf. AfD ist keine Gefahr, denn gegen Rüstung hat sie nichts und nichts gegen alle Kriege. Meinungsfreiheit, das hören Medien auch nicht gern, wenn jemand daran seine Zweifel hegt wie das BSW. In allen Redaktionen bei allen Sendern weiß man um massive und zunehmende Einschränkungen bis zu brutalster Gewalt. Das darf nicht thematisiert werden, wie es BSW noch tut. Millionen zählende Herden, Schafsnatur, die sich für eine Demokratie auf die Straßen jagen lassen, ohne zu wissen, was Demokratie wirklich ist, was Demokratie ohne Frieden wert ist, das sind Sternstunden unserer Medienwelt. Soziale Gerechtigkeit, welche Partei redet und versprich das nicht viel länger und über Jahrzehnte ihrem Volke? Wenn BSW den Slogan bedient, ist es Populismus? Das Problem ist wohl eher, die regierenden Parteien haben unter sozialer Gerechtigkeit auch nie die verstanden, die Volk erwartet. Was BSW zu beweisen hat, ist viel, sehr viel. Warten wir ab.
    Ziemlich dümmlich ist es einer Wagenknecht zur Putin- und Russlandfreundin zu machen.
    Sie und BSW ist wahrlich auch weltweit nicht die erste und einzige, die darum weiß, wer den Krieg in der Ukraine vor 2022 wollte, was seit 1990 gegen Russland vor sich ging, was die westliche Wertewelt im Begriff ist für vornehmlich auch Deutschland zu riskieren. Mit blinden, dummen und ahnungslosen, historisch unwissenden Medienvertretern ernsthaft Gespräch zu führen, vergebene Liebesmüh. Hass, Hetze, Russenfeinbild, die Ebene, die Deutschland seit Jahrhunderten kennt.
    Leider verfängt sich BSW in der Migrationsfrage, wenn sie vergisst zu Ursachen, Verursachern zu sprechen und wie die Dümmsten im Lande glaubt, mit Abschieben, Grenzen dicht und verrecken lassen ist das Problem zu lösen.
  • Leserbrief von Maga Daskar (27. Juni 2024 um 10:27 Uhr)
    Früher hatte ich die PDS/Die Linke wegen Gregor Gysis gewählt, später nur noch (!) wegen Sahra Wagenknecht und ihrer Richtung; deswegen finde ich es korrekt, wenn die 10 Dissidenten ihr Bundestagsmandat behalten. Die Linke war für mich endgültig gestorben, nachdem sie die Friedensdemo und Unterschriftenaktion von Wagenknecht/Schwarzer abgelehnt und verleumdet hatten. Und: Wer hat Wagenknecht und Co. aus der Partei heraus gemobbt? Mir tut es nur leid um die vielen Parteimitglieder, die ehrlichen Herzens originär-linke Politik gemacht haben und nicht die Anbiederung an woke pseudolinke Milieus.
  • Leserbrief von Stanislav Sedlacik aus Weimar (26. Juni 2024 um 12:21 Uhr)
    Für die Misere bei meiner Partei Die Linke ist der Bundesvorstand verantwortlich, wiederholen immer die Kritiker. Gilt noch für diese Kritiker: »Wo ist der Genosse*in dort ist die Partei«? Z.B. Bei uns in Weimar hatte sich die vorherige Stadtratsfraktion geteilt und war für die Bürger*innen nicht sichtbar. Die Genosse*in
    warten, dass die Bürger*innen zu ihnen kommen, statt auf sie zukommen. Wer ist dafür verantwortlich, ist das Bodo Ramelow im Erfurt, Janine Wissler im Berlin, oder Genosse*in im Weimar?
    Viele kritisieren, dass der Bundesvorstand war nicht bereit mit Sahra Wagenknecht zusammen zuarbeiten. Sahra, hatte viele Bücher geschrieben, aber kein war so präsent im Bundeswahlkampf 2021, wie »Die Selbstgerechte«! Warum? Sahra, war Spitzenkandidatin im NRW und dort hatte Die Linke die Hälfte der Wähler verloren. Im jetzigen BT ist sie nur dank von drei Direktmandaten von Gysi, Lötzsch und Pellmann, keiner davon ist beim BSW. Warum hatte Sahra im BT-Fraktion nicht gearbeitet, sonder war und ist ständig im Talkshow? August Bebel sagte, »Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben«. Die Massenmedien unterstützen die Regierung, welche die Reichen gegen die Arme schützt. Wie kann das nur möglich sein? Mehrheit der Bürger*innen ist der Meinung, hast du was, bis du was. Wenn du nichts hast, bis du ein Verlierer, wer will schon verliere sein? In Weimar sind
    die AfD Wähler nicht nur in Plattenwohnungen, wo wohnen die Verlierer. Sonder auch im nach der Wende entstandenen Einfamilien Wohngebieten, die Gewinner haben Angst ihr Reichtum zu verlieren. Bei der Politik Teile und Herrsche macht die Mehrheit fleißig mit. Es werde Deutsche gegen Migranten gehetzt, Osis und Wesis werfen sich gegenseitig die verpfuschte Einheit vor, Beschäftigte sind gegen Bürgergeldempfänger, diese sind faul zu arbeiten. Usw.
    Es ist eine bittere Wahrheit, dass die Marxisten in Deutschland, DKP, MLPD, Die Linke und die BSW, richten sich nicht nach dem letzten Satz im Kommunistischen Manifest: »Proletarier aller Länder, Vereinigt euch!« Sondern folgen leidenschaftlich Fürst von Bülow: »Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich Dir den Schädel ein«!
    Trotzdem bleibe ich meine Partei «Die Linke treu». Beim Stadtrat hatte ich mit 78 Jahren kandidiert um Stimmen zu gewinnen. Im Ortsteilrat, war ich gewählt. Meine Motto für politische Arbeit:»Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme« Thomas Morus (1478-1535)!
    • Leserbrief von Thilo Schwarz aus Weimar (26. Juni 2024 um 17:37 Uhr)
      Was die Spaltung betrifft, muss ich Stanislav recht geben – die gilt es zu überwinden! Die Kritik in Richtung des NRW-Wahlkampfes von Sarah ist ebenso berechtigt. Fakt ist aber auch, dass BSW gerade aufgrund deren divergierender Positionen zu NATO und Ukraine-Politik Wähler zieht. Gut, dass hat nichts mit Kommunalpolitik und Kommunalwahlen zu tun, aber durchaus etwas mit der Europawahl. In Bezug auf die Friedenspolitik resp. Kriegspolitik, und dass ist letztlich die Frage ›Alles oder Nichts‹, darf sich Die Linke durchaus noch weiter weg von den NATO-Positionen bewegen und sollte das auch beherzigen, denn soziale Politik macht nur im Frieden Sinn. Sich dem Kriegsgeschrei der Bürgerlichen entgegenzustellen, und zwar ganz offensiv, wird sicher viel Gegenwind aus dieser Richtung erzeugen, aber auch viele Menschen zum Wählen der Linken, als eben tatsächliche Alternative zu den Bürgerlichen, bewegen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Matthias K. aus Werder (26. Juni 2024 um 12:15 Uhr)
    Ich verstehe nicht, wie man auf der einen Seite Friedenspolitik betreiben will und auf der anderen Seite um Unterstützung für einen Nochministerpräsidenten wirbt, der aktiv für die Weiteraufrüstung der Ukraine und die Ausrüstung der Bundeswehr eintritt. Das undifferenzierte Bewerten des russischen Kriegseintritts als »Überfall« auf die Ukraine halte ich ebenfalls für fragwürdig. Die Vorgeschichte dieses Konfliktes und die Rolle, die Deutschland und die NATO dabei gespielt haben, scheint bei den Linken ausgeblendet zu werden. Meine Stimme gewinnt ihr damit nicht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in H.-J. R. aus Berlin (26. Juni 2024 um 02:32 Uhr)
    »1989 wusste keiner, wie sich die Dinge entwickeln.« Nein, wirklich nicht, Frau Lötzsch? 1989 im Herbst läuteten die Totenglocken. Dass Sie da nicht wussten, wie es weitergehe, spricht für die irreale Auffassung von Sozialismus, die naiv kleinbürgerlich leider in der SED auch Einzug gehalten hatte und sich revisionistisch in der PDS bis zur PDL manifestiert hat. Die Linke heute hat absolut nichts mehr mit der Linken im Reichstag von Liebknecht, Bebel und Clara Zetkin gemein.

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