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Aus: Ausgabe vom 21.06.2024, Seite 4 / Inland
Vor den Wahlen in Ostdeutschland

Prozente und Posten

Debatte über Regierungsbildungen im Osten
Von Nico Popp
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Die aktuellen Wählerbefragungen im Vorfeld der drei ostdeutschen Landtagswahlen im September befeuern die Diskussion um die vorhandenen Optionen für Regierungsbildungen im Anschluss. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten INSA-Umfrage ist insbesondere in Sachsen nicht mehr ausgeschlossen, dass dem neuen Landtag nur noch AfD, CDU und BSW angehören werden. Alle anderen Parteien lagen bei oder unter der Fünf-Prozent-Marke. Infratest Dimap sah am Donnerstag SPD und Grüne bei jeweils sieben, die Linkspartei bei drei Prozent. Das BSW wird in beiden Umfragen mit 15 Prozent gemessen, AfD und CDU mit jeweils rund 30 Prozent.

Die BSW-Kovorsitzende Sahra Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben), ihre Partei sei in Ostdeutschland grundsätzlich regierungsfähig. »Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können«, sagte sie. Wenn das BSW in Thüringen stärker werde als die CDU, dann habe Spitzenkandidatin Katja Wolf auch das Zeug zur Ministerpräsidentin. Man wolle aber nicht »um jeden Preis in eine Regierung«, betonte Wagenknecht. Die aktuellste Umfrage sieht das BSW in Thüringen bei 21, die CDU bei 23 Prozent. Eine Zusammenarbeit mit der voraussichtlich stärksten Partei, der AfD, haben alle anderen Parteien ausgeschlossen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): »Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD. Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.« CDU-Landeschef Mario Voigt erklärte erneut eine Regierung mit dem BSW für prinzipiell möglich. Er wolle »stabile Verhältnisse im Freistaat«, sagte er dem Tagesspiegel.

In Sachsen will die AfD für sich keine Kombination ausschließen. »Wir sind prinzipiell für die Zusammenarbeit mit jeder Partei offen, wenn es große Schnittmengen gibt«, sagte Landeschef Jörg Urban gegenüber dem MDR.

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