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Aus: Ausgabe vom 24.06.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

»Krieg ist kein (Stadt)Fest. Feste feiern ohne Militär«

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Im Visier der Kritik: Die Deutsch-Französische Brigade mischt sich unter das Volk (21.9.2019)

Unter dem Motto »Krieg ist kein (Stadt)Fest. Feste feiern ohne Militär« kündigte der Friedensrat Müllheim am Sonntag Protest für den kommenden Samstag, 29. Juni, auf dem örtlichen Stadtfest an:

Auch auf dem diesjährigen Müllheimer Stadtfest wird der Friedensrat Markgräflerland seinen Protest gegen die Teilnahme der Deutsch-Französischen Brigade vortragen: mit Friedensballons für die Kinder und Flyern für die Erwachsenen. Darin begründet der Friedensrat seinen Protest. Nach seiner Auffassung hat Völkerfreundschaft und Völkerverständigung nichts zu tun mit gemeinsamem Kriegführen. Waffen liefern keinen Frieden, und Krieg ist kein Volksfest, so der Friedensrat. Deshalb wird er am Samstag, dem 29. Juni ab 16.30 Uhr am Stand der Deutsch-Französischen Brigade auf dem Müllheimer Stadtfest präsent sein, um für ein Leben in Frieden zu werben. Es bleibt dabei: kein Sterben fürs Sterben!

Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes am Sonntag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen zu Beginn der Haushaltsklausur der Landesregierung Niedersachsen mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gefordert:

»Viele öffentliche Gebäude in Niedersachsen, wie Krankenhäuser, Polizeidienststellen oder Universitäten, sind in schlechtem Zustand. Viel zu lange wurden hier Investitionen verschleppt. Das geht nicht nur zu Lasten der Bürger*innen, vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leiden unter den maroden Gebäuden und auch veralteter digitaler Infrastruktur«, kritisiert Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen. »Wir brauchen massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Der DGB hat dazu Konzepte zur Finanzierung vorgelegt. Wer jetzt investiert, gewinnt dreifach: Es spart Geld, weil zukünftige Sanierungen teurer würden, das Landesvermögen wird aufgebaut und der öffentliche Dienst wird attraktiv für Fachkräfte.« Angesichts eines eklatanten Fachkräftemangels ist »die Instandsetzung und Modernisierung der Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung zur Gewinnung neuer Fachkräfte«, so der regionale DGB-Chef weiter.

Der DGB hat ferner zur Finanzierung und Durchführung die Schaffung von Investitionsgesellschaften wie der Niedersächsischen Hochschulgesellschaft und des »Niedersachsen-Fonds« vorgeschlagen.

»Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Weichen für Investitionen in die Zukunft zu stellen. Wir brauchen Geld für die Instandsetzung von Gebäuden der Hochschulen, der Weiterbildungseinrichtungen, von Krankenhäusern und von Kitas. Ebenso brauchen wir Investitionen zum Ausbau des ÖPNV, um so einen Beitrag für eine klimagerechte Verkehrswende zu leisten, die auch im ländlichen Raum wirkt. Auch in Fachkräfte muss dringend investiert werden: Die bezahlte praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieher*in muss ebenso eingeführt werden, wie Maßnahmen zur Aufwertung der Berufe im Gesundheitssystem. Ziel muss die Gewinnung von Fachkräften sein, statt den gravierenden Mangel über Dequalifizierungmaßnahmen zu kompensieren«, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer.

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