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Aus: Ausgabe vom 20.06.2024, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Blenderpartei

Zu jW vom 15./16.6.: »Ein Herz für deutsche Waffen«

Der Wolf im Schafspelz zeigt sich immer unverblümter, und auch jetzt zeigt er wieder sein Gesicht. Die AfD spielt sich als Friedenspartei schlechthin auf, aber in Wirklichkeit geht es nur um die Vertretung ihrer Interessen: Deutschland zuerst und egal wo! Gemäß AfD sind Waffen gut und schön, wenn sie von der deutschen Industrie gebaut werden, im Umkehrschluss heißt es: Waffen für Kriege und Aufrüstung sind abzulehnen, außer sie sind aus deutscher Hand. Die AfD ist alles, aber keine Friedenspartei und keine Partei für soziale Gerechtigkeit, sie ist im Grunde genommen nur ein Blender.

René Osselmann, Magdeburg

Etwas spät

Zu jW vom 14.6.: »SPD-Prominenz gegen Kriegskurs«

SPD-Prominenz gegen Kriegskurs! Warum erst nach dem Absturz ihrer Partei bei den Europawahlen? Etwa, weil die AfD und das BSW mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und mit ihren Forderungen nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgreich waren? Noch schlimmer hat es die Grünen erwischt, die vielleicht härtesten Krieger unter den deutschen Parteien. Der CDU dagegen hat ihr Engagement für die Waffenlieferungen nicht geschadet. Im Unterschied zur SPD und den Grünen hat ihre Klientel wohl auch nichts anderes von ihr erwartet.

Christian Helms, Dresden

Gute Politik vor Ort?

Zu jW vom 15./16.6.: »Aus Leserbriefen an die Redaktion«

Bezugnehmend zum Brief »Gute Politik vor Ort«: Es ringt einem schon Bewunderung ab, wie es Hagen Radtke aus Rostock schafft, sich der Realität zu entziehen. Der Beitrag von Nico Popp in der jW vom 11. Juni 2024 »Marginal in Marzahn« bezog sich auf die Wahl zum EU-Parlament. In dieser Wahl erreichte das BSW in Rostock 15,6 Prozent gegenüber 8,2 Prozent der Stimmen für Die Linke. Hagen Radtke stellt den in der Rostocker Kommunalwahl erreichten Stimmenanteil der Linken von 14,4 Prozent den 8,8 Prozent des BSW gegenüber, verschweigt aber dabei, dass die 14,4 Prozent nach 19,9 Prozent im Jahre 2019 und den 2014 erzielten 26,4 Prozent doch genau die Tendenz zu erkennen geben, die Nico Popp kenntlich macht.

Das Wahlprogramm der Linken, das übrigens ebensowenig wie das des BSW den Namen »Putin« enthält, bestand aus Gemeinplätzen und gipfelte in der Forderung, mehr Hundespielplätze in der Stadt einzurichten. Wichtige Themen wie Frieden, Wohnen, Migration sowie Klima- und Umweltschutz sparte es aus, obwohl aus der Basis gerade hierzu konkrete Vorschläge erfolgten, wie zum Beispiel der Gedanke, die kommunale Wohnungsgesellschaft Wiro in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Mit der Begründung, dass dem Haushalt der Stadt damit 25 Millionen Euro aus Gewinnausschüttung und Gewerbesteuer verlorengingen, wurde der Vorschlag mit der üblichen Apparatemehrheit abgeschmettert. Die Mieter der Wiro dürfen also weiter mit ihren Mieten die Haushaltslöcher stopfen.

»Gute Politik«? »Soziale Gerechtigkeit«? Von dem Schweigen zu der ständig wachsenden Militarisierung Rostocks (NATO-Marinehauptquartier, Flottenstützpunkt, Marinearsenal, Fliegerhorst Laage) mal ganz abgesehen. Bei der Protestveranstaltung gegen die Verschiffung der NATO-Panzer über den Rostocker Hafen ins Baltikum am 5. Mai 2024 mit 400 Teilnehmern aus ganz Norddeutschland glänzte die offizielle Linke durch Abwesenheit. Das Honorar des Wählers: ein Minus von 5,5 Prozentpunkten. »Gute Politik«?

Gerdt Puchta, Rostock

Zustandsbeschreibung

Zu jW vom 14.6.: »Streitfall BSW«

(…) Der Zustand der deutschen Linken, wenn man die Linkspartei mal noch darunter subsumieren möchte, ist kein Anlass für Häme oder Schadenfreude. Der politische Schaden dürfte weit größer sein, als manche denken, vielleicht historische Dimension haben, die in den Schatten stellen, was bis heute an Fehlern oder gar Verbrechen linker Politik gern ausgiebig diskutiert wird.

Nichts gelernt, auch hier trifft zu, was uns allen schmerzlichst in der Frage Krieg und Frieden aus linken Kreisen heute begegnet. Wir wissen, dass über Jahre linkspolitische und -denkende Mitglieder wie Sympathisanten der Linkspartei, ihr nahestehende Parteien, Organisationen, politische Bewegungen und Gruppen aus ihren ernsten Sorgen beim Niedergang der Partei keinen Hehl gemacht haben. Wir wissen um Mitglieder der Partei, denen Überzeugungen, Grundsätze, denen Frieden, Soziales, Verständnis des Kapitalismus, der Lebensfragen der Menschheit noch etwas bedeuten, wie sie sich seit Jahren quälen und dabei immer hoffen. Ein ums andere Mal gab es schwere Enttäuschungen, der schmähliche Niedergang wurde nie aufgehalten. Wie auch, wenn jede politische, klare Linie und Orientierung verloren ist? Es ist billig und schäbig, wie mit Sahra Wagenknecht umgegangen wurde, und was bis in den völligen Bruch getrieben wurde. Wem hat es genutzt? Fragt sich das in der Linken jemand? Wussten sie um den Preis, und wie ist so etwas zu nennen?

Es lohnt nicht mehr, dazu viele Worte zu verlieren. Das, was bleibt, ein BSW, das zumindest in der Friedensfrage, der wichtigsten Frage der Stunde, noch klare Position bezieht, Standpunkt hat, der historisch mehr als einmal bewiesen ist. Aus Resten der Linken nun auch noch zu hören, wie sie geradezu Kriegspositionen, Russenhass mit allem Drum und Dran übernehmen, das beweist nur, wie wenig politischer Verstand noch vorhanden ist. Die Erwartungen an BSW sind verständlicherweise überaus groß. Wie es diese erfüllen kann, steht eher in den Sternen bei allem, was u. a. aus dem BSW selbst zu vernehmen ist, zu den brennendsten Problemen der Zeit. (…)

Ob in Rostock oder anderswo, wenn linke Realpolitik eine Basis hat, erfolgreich zu machen ist, so ist das nur zu fördern. Schwierig wird es, wenn die Linke kommunal sich auf die Kriegspolitik der Ampelparteien einlässt, den Russenhass mitträgt, was mit Realpolitik nichts zu tun hat. Es geht nicht um Putin-Freundschaft, es geht aber um die Wahrheit, wer seit wann den Konflikt mit Russland provoziert. (…)

Roland Winkler, Aue

Die AfD spielt sich als Friedenspartei schlechthin auf, aber in Wirklichkeit geht es nur um die Vertretung ihrer Interessen: Deutschland zuerst und egal wo!

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Hagen Radtke aus Rostock (20. Juni 2024 um 22:37 Uhr)
    Werter Herr Puchta, Ihr Kommentar irritiert mich: Ich vermute ja gerade, dass die Linke auf kommunaler Ebene deshalb so gut abgeschnitten hat, weil sie hier eine klare Position zum Ukraine-Krieg hat und Russland als Verursacher benennt. Das passt doch gut zu dem viel besseren kommunalen Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl. Offenbar fast die Hälfte derer, die in Rostock kommunal die Linke wählt, hat sich für das Europaparlament ja anders entschieden. Während sich in Rostock z. B. klar solidarisch mit ukrainischen Geflüchteten gezeigt wird, ist mir bei der EU-Fraktion nicht klar, ob sie nicht der Ukraine und ihren Verteidigungsbemühungen in den Rücken fallen wird, wenn dazu Entscheidungen in Brüssel anstehen. Man kann ja nur eine von zwei Positionen haben, entweder man hält den russischen Angriff für berechtigt, oder man hält die ukrainische Verteidigung des Landes für berechtigt. Eine Linke, die nicht weiß, wo sie steht, ist für keine der beiden Seiten wählbar, selbst wenn man z. B. sozialpolitische Positionen teilt. Für die rückläufigen Wahlergebnisse in Rostock sind aus meiner Sicht zwei Faktoren maßgeblich: Zum einen ist das ein Wegsterben einer alten und treuen Stammwählerschaft. Zum anderen ist es der gesellschaftliche Rechtsruck, der vielen Parteien zu schaffen macht, und der zum Beispiel auch von RT Deutsch massiv befördert wurde. Aber in einem haben Sie recht: Das äußerst beliebige kommunale Wahlprogramm war es sicher nicht, das der Linken in Rostock ihr zweistelliges Ergebnis beschert hat.

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