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Aus: Ausgabe vom 20.06.2024, Seite 8 / Inland
Agrarpolitik

»Die Regeln schränken die Betriebe ein«

Kleine und mittlere Bauern bestehen auf einer Neufassung des Düngegesetzes. Ein Gespräch mit Rosa Braun
Interview: Gitta Düperthal
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Scheinbar alles im grünen Bereich: Ein Landwirt bringt Gülle auf einem Feld in Niedersachsen aus (Vorwerk, 15.2.2022)

Am 6. Juni beschloss der Bundestag, das Düngegesetz zu novellieren, am 5. Juli muss es noch den Bundesrat passieren. Nach der Agrarausschusssitzung am Montag ist kaum davon auszugehen, dass dieser zustimmen wird. Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL, fordert dagegen, vom System der »Roten Gebiete« wegzukommen. Was bedeuten diese in der bäuerlichen Praxis, wenn wir vom Ackerbau und Düngen sprechen?

Bei den »Roten Gebieten« handelt sich um Gebiete, in denen mitunter schon seit Jahrzehnten höhere Nitratwerte aufgetreten sind, weil dort übermäßig gedüngt wurde. Diese Regionen wurden in den vergangenen Jahren mehrfach neu ausgewiesen. Das System bedeutet zusätzliche Sonderregeln für die in solchen Gebieten ansässigen bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe: unabhängig davon, ob sie Stickstoffüberschüsse produzieren und wie hoch diese sind. Für einen in einem »Roten Gebiet« liegenden Betrieb bedeutet das zum Beispiel, dass die Düngemenge 20 Prozent unter dem eigentlichen durchschnittlichen Bedarf liegen muss. Zusätzliche Regelungen werden noch von dem jeweils betreffenden Bundesland erhoben. All diese Regeln sind für viele ungerecht und belastend und schränken Betriebe beim Wirtschaften ein – unabhängig davon, ob sie zu erhöhten Nitratwerten beitragen oder nicht. So kann es etwa sein, dass der Nachbar in einem »Roten Gebiet« liegt, man selber aber nicht.

Welche Politiker stellten sich am Montag im Ausschuss gegen die Novellierung und warum?

Die CDU-Agrarminister der Bundesländer haben sich dagegen positioniert. Schon im Mai hatten sie sich gegen eine Nährstoffbilanzierung ausgesprochen, die zum Nachweis einer ausgeglichenen Stickstoffbilanz dient, und einzeln erhoben wird, so wie wir sie fordern. Im Bundestag sprechen sich CDU und AfD gegen die Novellierung des Düngegesetzes aus. Sie argumentieren, dass die Nährstoffbilanzierung wegen des bürokratischen Aufwands gestrichen werden soll.

Wie argumentieren Sie?

Deutschland hatte jahrelang zu hohe Nitratwerte. Weil die BRD die EU-Richtlinie nicht hinreichend umsetzte, leitete die EU-Kommission 2013 gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Es drohten Strafgelder in Höhe von einer knappen Million Euro pro Tag. Deshalb wurden Änderungen vorgenommen und 2023 ein Monitoring angekündigt, um die Wirksamkeit von Maßnahmen der Düngeverordnung beim Schutz des Grundwassers und der Gewässer vor Verunreinigungen mit Nährstoffen aus der Landwirtschaft zu dokumentieren – woraufhin die Kommission das Verfahren einstellte. Würde das Düngegesetz aber nicht umgesetzt, ist nicht auszuschließen, dass sie das Verfahren wieder aufnehmen könnte. Die Novellierung schafft außerdem die Grundlage, um das pauschale System der »Roten Gebiete« zu beenden. Dem Gesetz müssen in den nachfolgenden Verordnungen gleichwohl weitere Schritte zu einer bürokratieärmeren, praxisfreundlicheren Düngepolitik folgen.

Wie viel Gezeter wird es geben, sollte die Forderung der AbL erfüllt werden?

Möglicherweise profitieren einige wenige Betriebe von den gegenwärtigen Regelungen, die meisten sind jedoch mit dem Status quo unzufrieden. Wir müssen weg von der pauschalen Sanktionierung, hin zu einer gerechten Regelung. Es gilt zudem, Anreize für umwelt- und klimafreundlicheres Wirtschaften zu setzen. Betriebe, die eine niedrige Nährstoffbilanz aufweisen, sollten finanziell entlohnt werden. Dann kann es auch mehr Verständnis für die Maßnahmen geben.

Und wie geht es weiter?

Wir sprechen uns aus der bäuerlichen Perspektive für die Novellierung des Düngegesetzes aus. Mit uns treten die Umweltverbände und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft für Ziele des Gewässer- und Umweltschutzes ein, sowie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Die AbL vertritt die Perspektive Tausender Bäuerinnen und Bauern kleinerer und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe. Wir setzen uns für eine verursachergerechte, bürokratiearme, umwelt- und gewässerschonendere Landwirtschaft ein.

Rosa Braun ist Referentin für Klimaschutz bei der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

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