EU-Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien

Brüssel. Die EU-Kommission hat Frankreich, Italien, Belgien, Malta und der Slowakei am Mittwoch eine exzessive Neuverschuldung bescheinigt, die Defizitverfahren nötig mache. In den Verfahren könnten Bußgelder verhängt werden. Die EU-Finanzminister müssen noch zustimmen, das gilt aber als Formalität. Der französische Minister Bruno Le Maire hat mit Blick auf die Neuwahlen des Parlaments bereits vor einer Finanzkrise gewarnt. Die Schulden der zweitgrößten Volkswirtschaft in der EU lagen 2023 bei 110,6 Prozent des BIP. Aktuell wächst der Berg. Laut EU-Regularien liegt die Obergrenze bei 60 Prozent. (Reuters/jW)