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Aus: Ausgabe vom 18.06.2024, Seite 7 / Ausland
Krieg gegen Gaza

Keine Pause für Rafah

Israelische Armee setzt Grenzübergang zu Ägypten in Brand. Netanjahu löst »Kriegskabinett« auf. Waffenexporte auf Rekordniveau
Von Jakob Reimann
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Weiter auf der Flucht: Vertriebene Palästinenser am Freitag im südlichen Gazastreifen

Trotz der am Wochenende von der israelischen Armee angekündigten »taktischen Pausen« haben die Kämpfe im Süden des Gazastreifens am Montag angehalten. Dabei setzten die israelischen Streitkräfte mehrere Einrichtungen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah in Brand. Zerstört wurde unter anderem eine Halle, die zuvor für die Ausreise aus dem Gazastreifen nach Ägypten genutzt worden war, wie Middle East Eye unter Berufung auf örtliche Beamte berichtete. Bis zur Invasion israelischer Bodentruppen Anfang Mai war Rafah der letzte Zugang zur Außenwelt, über den vereinzelt Menschen den abgeriegelten Küstenstreifen verlassen konnten.

Auch in anderen Teilen der Stadt gab es in den vergangenen 24 Stunden Angriffe mit Dutzenden Toten. »Das Gerede von einer taktischen Pause war eine israelische Lüge«, hieß es in einer Erklärung des staatlichen Medienbüros in Gaza. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Ankündigung des Militärs am Sonntag scharf kritisiert und erklärt, er habe gegenüber seinem Verteidigungsminister »klargemacht, dass dies für ihn inakzeptabel sei«, wie Reuters einen israelischen Beamten zitierte.

Die immer größeren Differenzen innerhalb der Regierung offenbarten sich auch am Montag, als Netanjahu ankündigte, das sogenannte Kriegskabinett aufzulösen. Das sechsköpfige Entscheidungsgremium war wenige Tage nach Kriegsbeginn im Oktober eingesetzt worden. Die Bildung eines »Kriegskabinetts« war eine Bedingung des damaligen Oppositionsführers Benjamin Gantz gewesen, um eine Einheitsregierung mit Netanjahus ultrarechter Koalition zu bilden. Der als »gemäßigt« geltende Gantz hatte das Gremium am 9. Juni verlassen. Mit diesem Abgang bestehe keine Notwendigkeit mehr für das Gremium, rechtfertigte Netanjahu die Auflösung. Der Schritt wird weitgehend als Versuch der Einhegung der ultrarechten Mitglieder seiner Regierung interpretiert, die ebenfalls einen Platz im »Kriegskabinett« eingefordert hatten. Mit dem Ausscheiden von Gantz war der Druck auf Netanjahu seitens der extrem rechten Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zusehends größer geworden.

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA veröffentlichte indes Zahlen seiner durch israelische Angriffe getöteten Mitarbeiter. Demnach sind seit dem Oktober 193 von ihnen getötet worden, schrieb die Organisation via Kurznachrichtendienst X. Dies sei die höchste Zahl von UN-Mitarbeitern, die jemals in einem Krieg getötet worden sei.

Unterdessen berichtete die US-Agentur Associated Press am Montag, in welchem Ausmaß durch die israelische Kriegführung gesamte Großfamilien im Gazastreifen ausgelöscht worden seien. »Ganze Blutlinien, manchmal vier Generationen derselben Familie, sind bei einem einzigen oder einer Reihe von Luftangriffen auf Mitglieder einer Familie, die gemeinsam Schutz vor den Bomben gesucht hatten, umgekommen«, heißt es in dem Bericht. Allein für den Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2023 hat AP mindestens 60 palästinensische Familien identifiziert, von denen jeweils 25 oder mehr Menschen durch israelische Bomben getötet wurden. Von einer Familie wurden insgesamt 270 Mitglieder getötet. Bei den zehn tödlichsten Einzelangriffen auf Wohnhäuser im untersuchten Zeitraum konnte zudem kein militärisches Ziel in der Umgebung ausgemacht werden. Auch sei kein Zivilist im Vorfeld gewarnt worden, wie es die Armee immer wieder beteuert. Das Auslöschen von Familien ist ein zentraler Punkt in der Genozidklage Südafrikas gegen Israel am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Zum »tödlichsten Vorfall« seit sechs Monaten auf israelischer Seite war es am Sonnabend gekommen, als bei einer Explosion in Rafah acht Soldaten getötet wurden. In dem Zusammenhang kündigte die Armee am Montag an, eine neue Division für Reservisten im Alter von über 40 Jahren aufstellen zu wollen. Damit solle der »dringende Bedarf an mehr Soldaten« gedeckt werden, so ein Korrespondent im israelischen Armeeradio. Israelische Rüstungsexporte haben wiederum trotz des Kriegs im vergangenen Jahr ein Allzeithoch erreicht. Laut Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv vom Montag summierten sich diese 2023 auf umgerechnet mehr als zwölf Milliarden Euro.

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