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09.06.2024, 20:00:00 / Inland
Rechtsruck

Rackete schlägt ein

EU-Wahl: Union vorn, AfD zweitstärkste Kraft. SPD schwach, Grüne stürzen ab. Linke mit katastrophalem Ergebnis. Jubel beim BSW
Von Nico Popp
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Lange Gesichter bei der Linkspartei, Jubel bei den ehemaligen Parteifreunden: Christian Leye, Amira Mohamed Ali und Spitzenkandidat Fabio De Masi bejubeln am Sonntag in der ersten Reihe das BSW-Ergebnis

Die verbreitete Oppositionsstimmung in der Bevölkerung stärkt auch in Deutschland vorläufig in erster Linie die politische Rechte. Die Unionsparteien, die bei der Bundestagswahl 2021 ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren hatten, haben bei der Europawahl in Deutschland am stärksten von der Unzufriedenheit mit den Ampelparteien profitiert. CDU und CSU konnten laut ersten Prognosen und Hochrechnungen vom Sonntag abend ihr Ergebnis von 2019 leicht verbessern und kommen zusammen voraussichtlich auf 29,5 bis 30 Prozent. Damit entfallen vermutlich 29 der 96 für Abgeordnete aus der Bundesrepublik reservierten Sitze im Europaparlament auf die Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Einlaufen der ersten Prognosen dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Parteichef Friedrich Merz beließ es bei der Forderung nach einer »Kurskorrekur«. Es könne so »nicht weitergehen«. CSU-Chef Markus Söder erklärte in München, die Ampel sei de facto »abgewählt worden«.

Mit deutlichem Abstand zweitstärkste Kraft wurde die AfD, die laut Prognosen auf rund 16,5 Prozent kommt. Nachdem die Partei nach einem Höhenflug in den Umfragen um die Jahreswende in den vergangenen Monaten stetig an Zustimmung verloren hatte, zeigten sich Vertreter der Rechtsaußenpartei am Sonntag zufrieden mit dem Plus von über fünf Prozentpunkten im Vergleich zum Ergebnis von 2019. Koparteichefin Alice Weidel sagte in Berlin, die AfD habe deutlich zugelegt und sei stärkste Kraft im Osten geworden. Die Wähler seien »insgesamt europakritischer geworden«, fügte sie hinzu.

Ein Desaster war der Wahltag für die Ampelparteien. Nur die FDP konnte – etwas überraschend – ihr Fünf-Prozent-Ergebnis von 2019 halten, nachdem sie in Umfragen lange unter fünf Prozent gelegen hatte. Verglichen mit der Bundestagswahl hat die FDP allerdings sechs Prozentpunkte verloren. Die SPD erzielte mit voraussichtlich rund 14 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion von einer »harten Niederlage«. Aus diesem Resultat ergibt sich auch eine politische Schwächung des Bundeskanzlers, der sich im Wahlkampf auf Großplakaten neben Spitzenkandidatin Katarina Barley präsentiert hatte. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob der in der Bevölkerung angeblich deutlich populärere Verteidigungsminister Boris Pistorius die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl 2025 führen könnte – zuletzt auch vom ehemaligen Parteichef Franz Müntefering.

Regelrecht abgestürzt sind die Grünen, die nur noch auf rund 12,5 Prozent der Stimmen kommen – ein Rückgang von rund acht Prozentpunkten gegenüber 2019. Für die Grünen ist dieser Einbruch auch deshalb bedenklich, weil sich hier eine grundsätzliche Trendwende bei der Wählerpräferenz abzuzeichnen scheint. Die Partei, die im vergangenen Jahrzehnt von Erfolg zu Erfolg geeilt war, ist laut Umfragen vom Frühjahr inzwischen die unbeliebteste Bundestagspartei. Gleichzeitig wird ihr Einfluss in der Bundesregierung als besonders hoch eingeschätzt: Die Ablehnung der Ampel ist also vor allem auch eine Ablehnung der Grünen. Am Sonntag sind die Grünen offenbar auch bei Erstwählern, von denen 2019 noch rund ein Drittel Grüne gewählt hatte, eingebrochen: Nur noch rund jeder zehnte 16- bis 24jährige Wähler hat am Sonntag sein Kreuzchen bei den Grünen gemacht hat. »Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten«, sagte die Koparteichefin Ricarda Lang am Sonntag abend in der ARD.

Für die Linkspartei ist die Europawahl ein vollständiges Fiasko. Sie hat ihr Ergebnis von 2019, das damals als überraschend schlecht gewertet worden war, noch einmal halbiert. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt die Partei auf nur noch 2,7 Prozent. Das könnte für drei Abgeordnete im EU-Parlament reichen. Aber mit diesem Ergebnis scheint ein Wiedereinzug der schwer angeschlagenen Partei in den Bundestag 2025 in den Bereich des Utopischen zu rücken. Abgesehen von den nackten Zahlen liegt mit diesem Resultat der gesamte politische Ansatz der Parteiführung in Trümmern: Jahrelang hatte die tonangebende Fraktion im Parteivorstand auf den politischen und organisatorischen Bruch mit der Strömung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hingearbeitet. Die Auseinandersetzungen mit Wagenknecht wurden für die Abfolge von Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Nun ist Wagenknecht weg – und mit ihr viele der noch verbliebenen Wähler.

Der Versuch, die alte Klientel durch eine organisatorische und politische Öffnung für liberal-aktivistische Milieus zu ersetzen, ist – daran gibt es keinen Zweifel mehr – ein Rohrkrepierer: Die »Bewegungen«, auf die man hier setzen und mit einer Spitzenkandidatin Carola Rackete ansprechen wollte, deren Nominierung als Coup gefeiert wurde, haben wahlpolitisch keinerlei Gewicht – ganz abgesehen von den damit aufgeworfenen politischen Problemen. Dass Rackete im Vorfeld ihrer offiziellen Nominierung im November 2023 wissen ließ, die Partei könne einen weiteren »Erneuerungsprozess« vertragen und ihren Namen »von mir aus ändern«, ist mehr als nur eine Anekdote. Im Osten kam die Linke am Sonntag nur noch auf 5,5 Prozent – ein katastrophales Ergebnis, das die Frage nach der Zukunft der Partei auf die Tagesordnung setzt.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in der Fläche über keinerlei Strukturen und keinen hauptamtlichen Apparat verfügt, kam im Osten aus dem Stand auf über 13 Prozent der Stimmen und ist damit dort drittstärkste Kraft. »Wir haben heute hier Parteiengeschichte geschrieben«, sagte Generalsekretär Christian Leye am Abend. Die Parteivorsitzende zeigte sich mit den voraussichtlich knapp sechs Prozent der Stimmen im bundesweiten Schnitt sehr zufrieden: »Da ist ein großes Potenzial«, sagte Wagenknecht in der ARD. Sie wolle dies nun bei den folgenden Wahlen weiter ausbauen. Sie gab zu bedenken, dass sich potentielle BSW-Wähler im Vergleich »am wenigsten für die Europawahl interessiert« hätten. Auch deshalb sei das Ergebnis »grandios«. Nach ersten Erhebungen hat das BSW vor allem ehemalige Wähler der Linkspartei und der SPD gewonnen, in geringerem Maße solche der AfD und der Union.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag laut Hochrechnungen bei 64 bis 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent. Fast 30 Prozent der 16- bis 24jährigen Erstwähler haben am Sonntag Kleinparteien gewählt (ohne das BSW, das in dieser Altersgruppe auf etwa sechs Prozent kam, mitzurechnen). Besonders stark schnitt hier die dezidiert »proeuropäische« liberale Partei Volt ab, die insgesamt laut Hochrechnungen auf knapp drei Prozent kam.

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