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Aus: Ausgabe vom 15.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Frankreich

»Konzernbosse schert das einen Dreck«

Über die Allianz zwischen bürgerlicher und extremer Rechte in Frankreich. Ein Gespräch mit Luc Rouban
Von Hansgeorg Hermann
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Ob Le Pen oder Ciotti: Für Unternehmer sind Personalfragen nachrangig (Paris, 2.6.2024)

Die Rechtsaußenformation Rassemblement National, kurz RN, hat in den vergangenen Wahlen zugelegt, das hat zuletzt die EU-Wahl gezeigt. Wie lässt sich der Erfolg von Marine Le Pen, der früheren Parteichefin und Aushängeschild des RN, erklären?

Der Rassemblement National hat es geschafft, eine wirklich extreme Situation zu schaffen, in der sich die politischen Kräfte Frankreichs vollkommen reorganisieren müssen. Marine Le Pen hat ihrer Rechten, dem rechten Lager insgesamt, einen ungeheuren Machtzuwachs verschafft. Zu Lasten vor allem der Regierungspartei Renaissance und ihres Präsidenten Emmanuel Macron. Sie kann inzwischen, wenn man ehrlich bleiben will, nicht einmal mehr als »extrem« bezeichnet werden. Das passt nicht mehr zum RN. Besser wäre die Bezeichnung »radikal«. Man muss zugeben, dass sich Le Pens Partei zu einer in allen sozialen Schichten anerkannten politischen Kraft entwickelt hat – gewählt wird sie nicht mehr nur von Menschen am unteren Ende der Gesellschaft, sondern längst auch von Vertretern der Mittel- und Oberschicht. Von Ärzten, Rechtsanwälten und hohen Funktionären.

Als Macron 2017 zum ersten Mal zum Staatschef gewählt wurde und mit absoluter Parlamentsmehrheit regieren konnte, erklärte er, er habe die politischen Lager abgeschafft. Es gebe keine Unterscheidung mehr zwischen »links« und »rechts«. Mit der Auflösung des Parlaments am Sonntag hat er nun das Gegenteil erreicht. Frankreich ist getrennt in drei politische Lager: seine eigene Truppe im rechten Zentrum, Le Pens Rechtsaußen und die Linke, der er mit seinem Wahldekret sogar zu seltener Einheit verholfen hat. Hat er die Orientierung verloren?

In der Tat wird es schwierig oder nahezu unmöglich sein, nach den Wahlen am 30. Juni und 7. Juli eine Regierungsmehrheit zu finden.

Die bürgerliche Rechte, die unter dem Namen Les Républicains (LR) von einer ehemaligen Mehrheitspartei auf 7,3 Prozent bei den EU-Wahlen geschrumpft ist, geht inzwischen auf Le Pens Leute zu. Ihr Chef, Éric Ciotti, hatte dem RN und dessen Spitzenkandidat Jordan Bardella am Montag eine Allianz zugesagt – und wurde dafür aus der Partei geschmissen. Er besteht darauf, die Parteibasis hinter sich zu haben. Stimmt das und wie sieht es mit den Wählern aus?

Das ist anzunehmen. Im Süden Frankreichs gibt es längst jede Menge lokale Absprachen zwischen Republikanern und RN. Wenn Ciotti im Juli seinen Wahlkreis Alpes-Maritimes halten will, muss er sich mit Le Pens Leuten einigen. Wenn die einen eigenen Kandidaten aufstellen, so sind die Verhältnisse nun einmal, dann verliert er ihn. Es geht bei den Republikanern vor allem um ganz persönliche Interessen. Mit ihrer Hilfe konnte der Rassemblement National seine Vertreter inzwischen in die zweite parlamentarische Kammer, den Senat, schicken.

Halten Sie für die nahe Zukunft eine Liaison zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Rassemblement für denkbar?

Durchaus. Le Pens Partei wird keine absolute Mehrheit erreichen, und sie braucht die Bürgerlichen auch aus einem anderen Grund: Was ihr noch fehlt, sind die richtigen Verbindungen zu den wirtschaftlichen und kulturellen Eliten, zum Unternehmerverband Medef (Mouvement des entreprises de France, jW), zur Lokalpolitik – kurzum, der Zugang zu den wichtigsten Netzwerken der Republik. Diese Verbindungen haben die Republikaner selbstverständlich. Es ist beim Regieren von großem Vorteil, hohe Funktionäre an seiner Seite zu wissen.

Kann man heute sagen, dass die Unternehmerkaste mit einer Regierung Bardella und/oder einer Präsidentin Le Pen keine Probleme hätte?

Bei den Arbeitgebern gibt es vorerst noch Zweifel. Interessant ist aber, dass am Sonntag, als Macrons Niederlage und Le Pens gewaltiger Sieg feststanden, die Börsenwerte zunächst nachgaben. Als Marines Kronprinz Bardella am nächsten Tag durchblicken ließ, dass seine Partei, die Macrons Rentenreform eigentlich annullieren wollte, das eventuell neu überdenken könnte, zogen die Börsenwerte wieder an. Problematisch könnte für das Rassemblement auch die Migrationsfrage werden. Die Unternehmer brauchen diese Menschen als billige Arbeitskräfte. Was eine Regierung Bardella beträfe: Die Bosse weltweit handelnder Konzerne, die hinter jeder Regierung das Sagen haben, scheren sich im Grunde genommen einen Dreck um solche lokalen Personalfragen.

Luc Rouban ist Direktor am Centre de recherches politiques Sciences Po (Cevipof) und in diesen Pariser Chaostagen ein begehrter Gesprächspartner für Journalisten aus aller Welt, wenn es um die Entschlüsselung der politischen Kräfteverhältnisse in Frankreich geht. Die Rolle der extremen und der bürgerlichen Rechten hat er 2022 in seinem Buch »La vraie victoire du RN« (Der eigentliche Sieg des Rassemblement National) beschrieben.

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