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Aus: Ausgabe vom 15.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Frankreich

Macron verliert Orientierung

Wahlkampf in Frankreich: Linke schließt sich zur Volksfront zusammen. Chaos im rechten Lager
Von Hansgeorg Hermann
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Alarmsignal: Nach dem Sieg des Rassemblement National bei den EU-Wahlen zieht die geeinte Linke durch Paris (11.6.2024)

Frankreichs Linke bejubelt sich selbst. Sie glaubt, endlich einen echten Grund dafür zu haben: die Konstituierung einer Volksfront (Front Populaire), die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli mit gemeinsam nominierten Einheitskandidaten antreten wird. Am Donnerstag abend meldeten die Anführer der Kommunisten (PCF), Grünen (EE-LV), Sozialdemokraten (PS) und der Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) Vollzug: »Es ist vollbracht!«

Ein »Vertrag für die Legislaturperiode« wurde am Freitag veröffentlicht. Demnach soll die jüngste Rentenreform wieder abgeschafft werden, und Lohnsteigerungen die Inflation wettmachen. Der EU-Stabilitätspakt und Freihandelsabkommen würden aufgekündigt, und man wolle sich für eine EU-weite Reichensteuer einsetzen. Die »Lieferung nötiger Waffen« an die Ukraine solle fortgesetzt werden, die dortigen Atomkraftwerke sollten von UN-Einheiten geschützt werden.

Über die Personalien werde demnach noch entschieden. Das betrifft vor allem die Spitzenkandidatur. Als ausgeschlossen gilt, dass es der LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon sein wird. Der nach wie vor dominante Übervater seiner Partei gilt bei den anderen Volksfrontpartnern als nicht durchsetzbar. Mélenchon selbst erklärte, er werde sich »nicht präsentieren«, aber auch »nicht eliminieren«.

Ohne klare Orientierung scheint unterdessen der französische Staatschef Emmanuel Macron seine Partei Renaissance in die anstehenden zwei Wahlkampfwochen zu schicken. Macron hatte die Nationalversammlung am vergangenen Sonntag aufgelöst und – angesichts einer krachenden Niederlage seiner Zentrumskoalition »Ensemble« bei der Abstimmung zum EU-Parlament – Neuwahlen ausgerufen. Offenbar auch mit der Absicht, weder dem linken noch dem rechten politischen Lager ausreichend Zeit zu geben, sich nach dieser völlig überraschenden Entscheidung neu zu formieren und für die 577 Wahlkreise Kandidaten zu finden, was von der Volksfront allerdings bereits unterlaufen wurde.

Erste Meinungsumfragen sehen das Lager des Präsidenten weit hinter den Rechtsaußen des Rassemblement National (RN) der Marine Le Pen und ihres Spitzenkandidaten Jordan Bardella. Auch die nun vereinigte Linke wird demnach locker an Macrons Renaissance vorbeiziehen. Auf einer Pressekonferenz erledigte der Präsident das Problem am Mittwoch auf seine Weise: Das französische Volk müsse nun »für Klarheit sorgen«. Soll heißen: sich entweder für sein rechtes Zentrum oder für »Extremisten« und »das Chaos« entscheiden.

Zu den »Extremisten« rechne der Staatschef offenbar »alle, die nicht mehr seiner Meinung sind«, höhnte am Donnerstag Libération. Der Präsident, der ohnehin nicht zu Wahl stehe und bis 2027 sein Mandat absitzen werde, bemühe erneut das berühmte »republikanische Lager« (Champ républicain). Wähler der bürgerlichen Parteien also, die in der Vergangenheit Staatschefs wie Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Macron selbst nur an die Macht brachten, um den RN zu verhindern.

Das wird diesmal offensichtlich nicht klappen. Den rund 50 Millionen Wahlberechtigten präsentiert sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine vereinte Linke als echte Alternative für das Amt des Premierministers, mit dem Macron zusammenarbeiten müsste. Eine verfassungsrechtlich abgesicherte Konstellation, die in Frankreich »Cohabitation« genannt wird. Um die Linke von der Regierungsmacht fernzuhalten, müssten Macrons Truppen – um mehrheitsfähig zu werden – Partner im rechten bürgerlichen Lager finden. Es bieten sich derzeit nur die Les Républicains (LR) an. Dieser Restbestand einer ehemaligen Mehrheits- und Präsidentenpartei, zuletzt unter Nicolas Sarkozy, versinkt allerdings tatsächlich in eben jenem Chaos, vor dem Macron am Mittwoch seine »lieben Patrioten« warnte.

Angesichts sinkender Zustimmung sogar aus der sich weiter nach rechts orientierenden bisherigen bürgerlich-katholischen Stammwählerschaft versuchte LR-Chef Éric Ciotti am Tag nach der verkorksten EU-Wahl bei Le Pens Rassemblement anzudocken. Mit Marines Kronprinz Bardella vereinbarte er eine Allianz, von der vor allem er selbst profitiert hätte: Im Süden des Landes, wo überwiegend rechts gewählt wird, sollte Bardellas RN den Républicains Raum lassen, also in einigen Wahlkreisen keine eigenen Kandidaten aufstellen, auch in Ciottis Domäne Alpes-Maritimes nicht. Das Exekutivbüro der LR folgte dem nicht und schloss statt dessen den eigenen Vorsitzenden aus der Partei aus. Eine kuriose Nummer – »absurdes Theater«, wie sogenannte Chronisten das Szenario im Live-TV beschrieben –, die vom LR-Bureau zwar mit einer – vorläufigen – generellen Absage an die Rechtsaußenformation Le Pens unterbrochen wurde, aber längst nicht abgeschlossen ist.

Ciotti sieht sich dennoch weiter als Präsident der Républicains und behauptet, die Basis stehe hinter ihm. Er hat außerdem enge Verbindungen zu den Truppen des Faschisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour von der extrem rechten Partei Reconquête. Die hatte bei den EU-Wahlen fünf Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 ließ er wissen, er werde sich eher für Zemmour entscheiden, als die angeblich »linkstendenziöse« Politik Macrons zu unterstützen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan K. aus Neumarkt i.d.OPf. (18. Juni 2024 um 12:52 Uhr)
    Auf der einen Seite klasse, die neue französische Volksfront. Auf der anderen Seite: Völlige Unterordnung unter den Kurs der NATO/USA. Da würde ich einen de Gaulle dieser Art von Volksfront um Längen vorziehen. Auch wenn mir die »Volksfront« in sozialen und ökonomischen Fragen sehr viel näher steht. Ändert nichts daran: Die wichtigste Frage ist die von Krieg und Frieden, ist die Friedensfrage. Selbst wenn es nicht zum ganz großen Krieg kommt (auf den Kurs gesetzt ist), dann lässt sich dennoch keinerlei gesellschaftlicher Fortschritt finanzieren, wenn Krieg und Hochrüstung finanziert werden. Die zivile Ökonomie geht dabei den Bach runter. Diese Volksfront kann nicht gewinnen, nicht mit und für die Klasse gewinnen, wenn sie auf Kriegskurs bleibt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan J. aus Berlin (15. Juni 2024 um 18:31 Uhr)
    Linke verliert Orientierung, da vereinigt sich also die Linke in Frankreich hinter einem Programm, dass die Notwendigkeit sieht »die Ukraine und den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu verteidigen« und Waffenlieferungen billigt. Zudem fordert man die Rente mit 60 Jahren, wo man doch vor einem Jahr nicht einmal die Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre durch Macron verhindern konnte. Es gibt jedenfalls keine durch die Herrschenden ernst zunehmende Kraft in Frankreich mehr, die sich dem transatlantischen Kriegskurs widersetzt. Man hätte sich daher auch neue Vaterlandsverteidiger nennen können. Es wird einsam um die Friedensfreunde in Europa. Stephan Jegielka
  • Leserbrief von Sigrid K. (15. Juni 2024 um 16:21 Uhr)
    Der Vertragstext der »Neuen Volksfront« liegt mir komplett vor, deshalb möchte ich auf einen Punkt näher eingehen, die Sache des »Friedens«, die Lieferung nötiger Waffen an die Ukraine. Dieser Passus lautet ausführlich folgendermaßen (Übersetzung) : »Um den Aggressionskrieg Wladimir Putins scheitern zu lassen und damit er auf seine Verbrechen vor der internationalen Justiz antworten muss, verteidigen wir konsequent die Souveränität und die Freiheit des ukrainischen Volkes ebenso wie die Integrität seiner Grenzen durch die Lieferung der notwendigen Waffen, die Annullierung der Außenschulden, die Pfändung der Vermögen der Oligarchen, die zum russischen Krieg beitragen …« usw. Die Neue Volksfront (Name als Anspielung auf 1936) versteht sich als antifaschistisch, folgt aber hier dem Kurs der NATO. Demnach hätte Macron bei einem Wahlsieg der Linken diesbezüglich nichts zu befürchten. Sigrid K.

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