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Aus: Ausgabe vom 13.06.2024, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
SRW Metalfloat

Lehren aus 180 Tagen Streik

Niederlage bei SRW Metalfloat in Espenhain: IG Metall setzte Fokus auf Politik statt auf weitere Organisierung über Betrieb hinaus
Von Emil Bunke
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Der Druck auf die streikenden Arbeiter war groß: SRW Metalfloat während des Ausstands (Espenhain, 15.2.2024)

Kurz vor Streikabbruch Mitte Mai streikten noch 90 Beschäftigte von den ungefähr 180 Schrottrecyclern von SRW Metalfloat in Espenhain. Der Druck schien zu groß, die Erfolgsaussichten zu gering, um den längsten Streik der deutschen Nachkriegsgeschichte weiter fortzusetzen. Auf den letzten Versuch, die Kapitalseite an den Verhandlungstisch zu bringen und dafür den Streik zu unterbrechen, reagierte das Unternehmen mit einer Aussperrung der 90 Streikenden. Am 13. Mai gab sich die IG Metall geschlagen und beendete den Arbeitskampf erfolglos. Warum ging der Kampf verloren?

»Reingehen ist auf jeden Fall keine Option mehr«, sagte ein SRW-Arbeiter noch im »Tagesschau«-Interview Mitte März, und seine Kollegen stiegen ein: »Auf keinen Fall. Auf keinen Fall. Wir ziehen das durch!« Auch der zuständige Verhandlungsführer der IG-Metall-Geschäftsstelle in Leipzig, Michael Hecker, wiederholte immer wieder, die Gewerkschaft werde nicht nachlassen, bis es einen Tarifvertrag gibt. Mittlerweile ist klar, dass es in absehbarer Zeit keinen Tarifvertrag für die Beschäftigten geben wird, nicht in Espenhain und höchstwahrscheinlich nicht an einem der anderen 200 Standorte des chinesischen Schrottkonzerns Chiho. Dieser ist Eigentümer der Scholz-Recycling-Gruppe, deren hundertprozentige Tochterfirma wiederum SRW in Espenhain ist.

Exempel statuiert

Der erste Kampf für die Tarifbindung bei einem kapitalistischen Giganten wie der Chiho Environmental Group mit insgesamt 225.000 Beschäftigten weltweit und einem Jahresumsatz von über 19 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 war von besonders großer Bedeutung. Der Betrieb in Espenhain wurde vor einigen Jahren in SRW und Scholz gespalten. Die Gewinne fließen alle zum Mutterkonzern, das Werkgelände teilen sich beide Betriebe, bestreikt wurde nur der etwas größere mit 180 Beschäftigten. Die 120 Beschäftigten des kleineren gingen während des Ausstands tagtäglich weiter durchs Drehkreuz, 80 bis 90 Kolleginnen und Kollegen von SRW taten es ihnen gleich.

Bei einer Urabstimmung stimmten 89,3 Prozent der IG-Metall-Mitglieder am 6. November 2023 für den Streik. Ungefähr 100 Arbeiter folgten dem Aufruf – bei 300 Beschäftigten am Standort gerade einmal ein Drittel der Belegschaft: Der ökonomische Schaden für die Kapitalseite dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Gleichzeitig ist der Druck auf die Streikenden enorm, wenn die deutliche Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen tagtäglich an ihnen vorbei zur Arbeit geht. Und auch die finanzielle Belastung ist nicht zu unterschätzen. Das Streikgeld beläuft sich auf 70 bis 80 Prozent des Nettogehalts. Bei Löhnen knapp über dem Mindestlohn entstehen hier nach einigen Streikwochen ernstzunehmende finanzielle Probleme. Zusätzlich hat die Kapitalseite nach einem Monat das Recht, die Streikenden bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung abzumelden. Gerade wenn unklar ist, wie lange ein Streik dauert und ob nach diesem nicht doch die Erwerbslosigkeit oder Frührente droht, ergeben sich hier für die Beschäftigten weitere finanzielle Risiken.

SRW-Geschäftsführer Thomas Müller, schrieb im Januar 2024 an die IG Metall Leipzig: »Folgerichtig bin ich weder bereit noch legitimiert dazu, mit Ihnen über einen Tarifvertrag zu verhandeln oder ein diesbezügliches Angebot abzugeben.« Der darüberstehende Geschäftsführer von Scholz Recycling, Qin Yongming, ließ sich in den 180 Tagen zu keinem einzigen Statement bewegen. Seine Sprecher betonten nur immer wieder, dass ein Tarifvertrag keine Option sei – Lohnerhöhungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld jedoch schon: Nicht aber mit tariflicher Absicherung. Die Aussperrung nach 180 Streiktagen durch das Unternehmen zeigt, dass es ihm darum ging, ein Exempel zu statuieren.

Große Verantwortung

Die Voraussetzungen waren also äußerst ungünstig, um so einen wichtigen Streik zu beginnen. Das hätte zumindest den Beschäftigten gegenüber von Beginn an transparent gemacht werden müssen. Der Organisationsgrad von Scholz auf dem gemeinsamen Betriebsgelände – das hat spätestens der Kampf gezeigt – hätte vor Streikbeginn deutlich gesteigert werden müssen, um im Idealfall den kompletten Standort lahmlegen zu können. Der Fokus in den 180 Tagen hätte auf die Solidarität und Organisierung der Beschäftigten anderer Scholz-Standorte und -Betriebe in der Wertschöpfungskette gelegt werden müssen.

Denn Kollegen aus der Stahlbranche der Region, deren Betriebe von SRW und Scholz beliefert werden, erklärten sich solidarisch. Diese Solidarität hätte aufgegriffen und genutzt werden können, um ökonomischen Druck auf den chinesischen Investor aufbauen zu können. Die IG-Metall-Geschäftsstelle schien allerdings eher den Fokus auf politische Entscheidungsträger zu legen. Zahlreiche Staatsdiener besuchten die Streikenden, diese wiederum tourten durch halb Deutschland, um auf SPD-Konferenzen oder in der chinesischen Botschaft von ihren Erfahrungen zu berichten.

Doch ist weder der deutsche noch der chinesische Staat ein Bündnispartner im Tarifkampf – rechtlich hat er keine Einflussmöglichkeiten und klassenpolitisch steht er auf der anderen Seite. Der Kampf in Espenhain zeigte damit strategische Grenzen, nicht nur bei der IG Metall, auf: Die sozialpartnerschaftlich dominierten Gewerkschaften sind auf solch harte Auseinandersetzungen wie in Espenhain schlecht vorbereitet.

Mit Blick auf kommende Angriffe des Kapitals führt ein Weg an einem klassenkämpferischen Kurs nicht vorbei, wollen die Gewerkschaften nicht weiter an Rückhalt in den Belegschaften verlieren. Aber auch Linke, allen voran Kommunistinnen und Kommunisten, sollten die Bedeutung der Gewerkschaften erkennen und den harten Kampf in und mit den Gewerkschaften um eine offensive Gewerkschaftspolitik führen, die ohne Wenn und Aber auf der Seite der lohnabhängigen Klasse steht und keine Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Politiker schürt. Tun sie das nicht tun, verkommen sie zu bloßen Theoriezirkeln und Historikerklubs.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Saltum (13. Juni 2024 um 21:18 Uhr)
    Vielen Dank für diesen faktenbasierten Artikel! Ein paar kleine Bemerkung zu »keine Illusionen in den bürgerlichen Staat und seine Politiker« möchte ich aber doch anbringen: Der Suchbegriff »chinesisch« taucht in verschiedenen Zusammenhängen viermal im Artikel auf. Die Tatsache, dass »Chiho-Tiande (…) ein chinesisches Unternehmen für Metallrecycling mit Sitz auf den Cayman Islands« ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Chiho-Tiande), sollte erwähnt werden. Wegen des verfassungsmäßigen Prinzips Chinas, »Ein Land, zwei Systeme«, weiters wichtig: »Am 15. Dezember 2016 stimmten die Aktionäre der Chiho Environmental Group auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in Hongkong der Übernahme der Scholz Gruppe zu.« (https://de.wikipedia.org/wiki/Scholz_Recycling). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein Verweis auf den chinesischen Staat überhaupt sinnvoll ist. SRW Metalfloat unterliegt deutschem Recht und hat offensichtlich nicht dagegen verstoßen. Zum Schluss noch eine Lektüre-Empfehlung: »Arbeitsrecht in China«, hier zu finden: https://www.ihk.de/stuttgart/fuer-unternehmen/international/internationales-wirtschaftsrecht/rechtsinformationen-zu-einzelnen-laendern/asien/arbeitsrecht-in-china-3810628

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