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Aus: Ausgabe vom 13.06.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Krise im Bausektor in Argentinien

Sturz aus dem zehnten Stock

Argentinien: Haushaltskürzungen lassen öffentliche Bauaufträge einbrechen. Baukammerchef: Krise »viel schlimmer« als 2001
Von Volker Hermsdorf
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Mileis Kürzungspolitik soll bereits 100.000 direkte Arbeitsplätze vernichtet haben, kritisiert die Baukammer

Während Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei weiter die Kettensäge schwingt, schlägt die argentinische Baukammer (Cámara Argentina de la Construcción, Camarco) Alarm. Die Bautätigkeit sei im April im Vergleich zum Vorjahr um 37,2 Prozent zurückgegangen. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres habe es einen Rückgang von 32 Prozent gegeben, berichtet der Kammervorsitzende und Chef der Baufirma Eleprint SA, Gustavo Weiss. Der Unternehmer warf Mileis Regierung vor, die öffentlichen Arbeiten zu lähmen und warnte, die derzeitige Krise sei »viel schlimmer« als die große Wirtschaftskrise Argentiniens zur Jahrtausendwende. Damals sei man »aus dem ersten Stock« gefallen, »aber jetzt stürzen wir aus dem zehnten«.

In der Branche sind laut Weiss bereits 100.000 Arbeitsplätze verlorengegangen, da sich die Situation tendenziell verschlechtere, könnten weitere Entlassungen anstehen. Milei habe die öffentlichen Bauaufträge mit »totaler Kettensäge« gekappt, kritisierte Weiss. Die Priorität der Regierung liege bei der Haushaltsanpassung. »Sie sagen, dass (…) es kein Geld für öffentliche Aufträge gibt«, zitierte die Tageszeitung Página 12. Unter Milei würden Arbeiten eingefroren, die unter der vorigen Regierung begonnen wurden. »Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Projekte nicht fortgesetzt werden, sondern auch, dass uns viel Geld für Arbeiten geschuldet wird, die durchgeführt und nicht bezahlt wurden.« Dadurch seien bereits 100.000 direkte Arbeitsplätze vernichtet worden, während »Arbeiten in der Größenordnung von sechs Milliarden US-Dollar, die (von der vorigen Regierung, jW) bereits bezahlt wurden, nicht fertiggestellt werden und nutzlos sind«.

In Patagonien stünden Bauarbeiten an »zwei sehr wichtigen Staudämmen« still. Neben unvollendeten Straßenbauarbeiten gebe es Krankenhäuser, »die zu 95 Prozent fertig sind, aber nicht vollendet werden«, so der Camarco-Vorsitzende. Die Regierung habe in Gesprächen zugesichert, Arbeiten, die zu 80 Prozent fertiggestellt sind, schnell zu beenden, »aber das ist in der Praxis nicht passiert«. Die letzte ähnlich dramatische Erfahrung, an die er sich erinnern könne, sei die Wirtschaftskrise von 2001.

Auch die Bauarbeitergewerkschaft (Unión Obrera de la Construcción de la República Argentina, UOCRA) warnte vor den Folgen eines Baustopps bei öffentlichen Aufträgen. Es sei »inakzeptabel, dass die Regierung keine Verantwortung für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen ihrer eigenen Maßnahmen übernimmt, dass sie nicht zum sozialen Dialog aufruft und dass sie die Rechtssicherheit bei Investitionen in öffentliche Arbeiten gefährdet«, kritisierte deren Generalsekretär Gerardo Martínez bereits im Februar. Medien berichten seit Wochen von den sich abzeichnenden Problemen, die nicht nur den Bausektor betreffen. »Die neuesten Zahlen für die Industrie und das Baugewerbe in Argentinien zeigen den stärksten Einbruch seit der Krise 2001 bis 2002. In der Industrie verzeichneten 15 der 16 Bereiche des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zum Vorjahr Rückgänge«, bemerkte die Onlinezeitung Conclusión im April.

»Die Kürzung der Mittel für öffentliche Arbeiten hat sehr schädliche Auswirkungen, nicht nur für die Bauunternehmen, sondern auch für die gesamte Industrie, die Vorleistungen liefert, und für die Wirtschaft insgesamt«, folgerte Gustavo Weiss Anfang Mai in einem Interview in der Wirtschaftszeitung Ámbito. Viele Betriebe befänden sich bereits in einer »verzweifelten Situation«. Jüngste Zahlen des nationalen Statistikamts INDEC bestätigen das. Danach ging der Verbrauch an Baumaterialien im März 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat signifikant zurück. Das reiche von 69,2 Prozent bei Asphalt über 54,3 Prozent für Rundeisen und Stahl bis zu 46,1 Prozent bei Fertigbeton. Mit ähnlichen Vorzeichen hatte sich die Wirtschaftskrise im Jahr 2001 als Folge eines radikalen Privatisierungsprogramms und Rekordschulden beim IWF angekündigt, in der das Land schließlich kurz vor dem Staatsbankrott stand.

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