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Aus: Ausgabe vom 13.06.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Oxfam fordert von G7-Regierungen Bekenntnis zur Superreichenbesteuerung

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G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Stresa (24.5.2024)

Im Vorfeld des G7-Gipfels forderte die Hilfs- und Entwicklungsvereinigung Oxfam am Mittwoch ein Bekenntnis zur weltweiten Besteuerung von Superreichen:

Mit gerade einmal 2,9 Prozent (35,7 Milliarden US-Dollar) ihrer jährlichen Militärausgaben in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar könnten die G7-Länder den Hunger in der Welt beenden und ihren fairen Anteil zur Lösung der Schuldenkrise im globalen Süden beitragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Oxfam-Analyse im Vorfeld des G7-Gipfels im italienischen Borgo Egnazia.

Demnach sind derzeit zusätzlich rund 31,7 Milliarden US-Dollar jährlich nötig, um den weltweiten Hunger zu beenden. Zudem müssen die G7-Länder den einkommensschwachen Ländern Schulden in Höhe von rund 4 Milliarden US-Dollar erlassen.

Während die G7-Länder nicht bereit sind, ihren gerechten Beitrag zur Entlastung dieser Länder zu leisten, fließen täglich 291 Millionen US-Dollar an Schuldenrückzahlungen und Zinsen aus dem globalen Süden an sie. Gleichzeitig schulden die G7-Länder selbst den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen insgesamt 15 Billionen US-Dollar an zugesagter, aber nicht geleisteter Entwicklungsunterstützung sowie Unterstützung bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen und für die Bewältigung unvermeidlicher Klimafolgeschäden.

»Die G7-Regierungen schaffen es, massiv in die Rüstung zu investieren, aber wenn es darum geht, den Hunger zu stoppen, sind sie plötzlich pleite«, sagt Tobias Hauschild, Leiter im Bereich soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland. »Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geben inzwischen fast ein Drittel ihres Haushalts für den Schuldendienst aus – so viel wie für öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung zusammen.

Die mächtigsten Industrienationen der Welt dürfen diese Menschen, die ohnehin schon von Krieg, Inflation und Klimakrise gebeutelt sind, jetzt nicht im Stich lassen. Sie müssen ihnen die Schulden erlassen und ihre Entwicklungsleistungen erhöhen. Das gilt insbesondere auch für Deutschland. Die derzeit geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe sind absolut inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass die ärmsten Menschen die Zeche für die verfehlte Finanzplanung der Bundesregierung zahlen müssen.«

Beim G7-Gipfel wird auch der von der diesjährigen brasilianischen G20-Präsidentschaft eingebrachte Vorschlag für ein weltweites Abkommen zur Besteuerung Superreicher Thema sein. Oxfam schätzt, dass eine moderate Steuer für Millionär*innen ab einem Vermögen von 5 Millionen US-Dollar und Milliardär*innen in den G7-Ländern mehr als 1 Billion US-Dollar pro Jahr einbringen könnte. In der G7 sind 1.211 Milliardär*innen (etwa 45 Prozent der Milliardär*innen weltweit) mit einem Gesamtvermögen von 8 Billionen US-Dollar vertreten. Ihr Reichtum ist in den letzten zehn Jahren real um 74 Prozent gestiegen.

»Es gibt genug Reichtum, um Armut und Ungleichheit weltweit zu bekämpfen, auch in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz muss in Italien seine klare Unterstützung für eine weltweite Vermögenssteuer zum Ausdruck bringen und sich gegen die Ablehnung seines Finanzministers stellen. Statt bei der Unterstützung einkommensschwacher Länder und im sozialen Bereich zu kürzen, müssen Milliardär*innen und Multimillionär*innen stärker besteuert und in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden«, fordert Hauschild. (…)

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  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (13. Juni 2024 um 11:10 Uhr)
    Oxfam ist mit seiner bloßen Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer recht bescheiden. Man hätte eigentlich erwarten können, dass wenigstens noch eine Tobinsteuer/Börsenumsatzsteuer sowie eine erhöhte Erbschafts,- sowie Kapitalertragssteuer angemahnt gehörte.

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