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Aus: Ausgabe vom 13.06.2024, Seite 7 / Ausland
Nahostkonflikt

Politik der »Ausrottung«

UN-Kommission stellt Bericht zum Gazakrieg vor und erhebt schwere Vorwürfe, insbesondere gegen Israel. Töten in Westbank geht weiter
Von Jörg Tiedjen
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Zu wenig zum Leben: Desolate humanitäre Bedingungen im Flüchtlingscamp Dschabalija (8.6.2024)

Während Hoffnungen auf ein sofortiges Kriegsende in Gaza erneut enttäuscht wurden, hat eine unabhängige Kommission der UNO am Mittwoch in New York einen Bericht über den Konflikt vorgelegt. Er untermauert Vorwürfe, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe. Die unter Leitung der südafrikanischen Juristin Navanethem Pillay erfolgte Untersuchung hat zwei Teile. Der eine ist dem Vorgehen der Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober gewidmet. Der zweite beleuchtet die Kriegführung der israelischen Armee. Die Ergebnisse sind eindeutig: Demnach haben beide Seiten Kriegsverbrechen begangen, darunter Folter, Mord oder vorsätzliche Tötung, Verletzung der Menschenwürde und unmenschliche, grausame Behandlung. Aber die Israel vorgehaltenen Vergehen wiegen ungleich schwerer. Allein aufgrund des »schieren Ausmaßes« der Tötungen in Gaza müsse sich das Land eine Politik der »Ausrottung« und »Verbrechen gegen die Menschheit« vorhalten lassen.

Der Report, der kommende Woche dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf vorgelegt werden soll, hebt hervor, dass Israel eine »totale Blockade« über Gaza verhängt habe, die einer »kollektiven Bestrafung« der Einwohner gleichkomme. Dabei habe Israel es nicht nur versäumt, die Palästinenser mit lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmitteln, Wasser, Unterkünften und Medikamenten zu versorgen. Mehr noch habe es auch »die Versorgung mit diesen Gütern durch andere Personen verhindert«. »Die große Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen und die weitverbreitete Zerstörung ziviler Objekte und Infrastrukturen sind das unvermeidliche Ergebnis einer Strategie, die mit der Absicht unternommen wurde, maximalen Schaden anzurichten, wobei die Grundsätze der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der angemessenen Vorsichtsmaßnahmen missachtet wurden«, so die Stellungnahme der Kommission, die zudem festhält, dass Israel ihre Arbeit behindert hat. So sei den Ermittlern verwehrt worden, sowohl nach Israel selbst als auch in die besetzten palästinensischen Gebiete zu gelangen.

»Es ist zwingend erforderlich, dass alle, die Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Pillay laut WAFA bei der Vorstellung des Berichts. »Israel muss seine Militäroperationen in Gaza sofort einstellen, einschließlich des Angriffs auf Rafah, der Hunderte von Zivilisten das Leben gekostet hat und erneut Hunderttausende von Menschen an unsichere Orte ohne Grundversorgung und humanitäre Hilfe vertrieben hat.« Allerdings ist der Konflikt längst nicht mehr allein auf Gaza beschränkt. Auch im Westjordanland und in Jerusalem eskaliert die Gewalt. So haben am Mittwoch morgen einmal mehr Dutzende israelische Siedler unter dem Schutz von Einsatzkräften das Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem gestürmt, um dort religiöse Rituale durchzuführen. Das ist ein absichtlicher Verstoß gegen das internationale Statut des oft »Tempelberg« genannten Areals, wonach dieses ausschließlich Muslimen zur Religionsausübung vorbehalten ist, wie das jordanische Außenministerium am gleichen Tag in einer Protestnote anführte.

Ebenfalls am Mittwoch zerstörten israelische Siedler in der Nähe der Stadt Jericho landwirtschaftliche Infrastruktur von Beduinen. Laut einer von WAFA zitierten Hilfsorganisation hätten sie seit November ihre Anstrengungen verstärkt, die Palästinenser unter dem Schutz der Armee zu vertreiben, um sich ihr Land anzueignen. In diesem Zusammenhang steht anscheinend auch die Verhaftung eines zwölfjährigen Jungen durch das israelische Militär am Dienstag, die in sozialen Netzwerken für Empörung sorgte. Dieser hatte versucht, Nutztiere auf Weideland zu treiben, das von den Religiösen beansprucht wird, wie ebenfalls die Agentur WAFA mitteilte. Am gleichen Tag wurden in einem Dorf bei der Stadt Dschenin sechs Palästinenser durch Beschuss aus einem Kampfhubschrauber getötet. Angeblich habe es sich bei vier von ihnen um »bewaffnete Kämpfer« gehandelt, wie Israels Militär angab, das bei solchen »Razzien« als Kläger, Richter und Henker zugleich auftritt.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (12. Juni 2024 um 22:09 Uhr)
    Der Artikel befasst sich mit dem traurigen und beschämenden Status quo in Palästina. Dazu einige ergänzende Bemerkungen: Warum ist es möglich, dass Israel als Kläger, Richter und Henker zugleich auftreten kann und darf? Diesbezüglich trägt die angelsächsische Außenpolitik seit 1947 eine erhebliche Verantwortung. Zudem haben die USA, als Gegengewicht zu den von der Sowjetunion unterstützten arabischen Ländern, Israel als Verbündeten im Nahen Osten gefunden und mit allen Mitteln unterstützt. Ohne diese westliche Unterstützung wäre Israel von Anfang an wirtschaftlich kaum lebensfähig gewesen, jedoch hätte sie diese vernichtende militärische Überlegenheit nicht. Was ich damit andeuten will, ist folgendes: Nicht Israel allein ist verantwortlich dafür, dass bis heute keine beidseitig akzeptable, kompromissbereite Lösung für Palästina gefunden wurde. Primär tragen die USA die Verantwortung, da sie Israel als militärische Übermacht ausgebaut haben, um ihre imperialistischen Ziele im Nahen und Mittleren Osten zu sichern. Israels Rechte spürte die derzeitige Schwäche der Biden-Administration aus, um ganz Palästina endlich in seinen Besitz zu bringen. Dass dies eine Fehlkalkulation war, wird langsam ersichtlich. Israels kompromisslose Haltung verspricht nichts Gutes für seine Zukunft vor Ort. Ein kleines »Völkchen« in einer unwirtlichen Umgebung, ohne Bodenschätze und mit unzureichenden Süßwasservorräten, ist ohne die Unterstützung der USA in einer feindlichen Umgebung nicht lebensfähig.

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