Pistorius will dich!

Minister stellt Plan für neuen Wehrdienst vor. Per Fragebogen sollen 18jährige mit »Interesse« an Bundeswehr ermittelt werden

Von Marc Bebenroth

Kaylee Greenlee Beal / Reuters; MontagE: DAH/jW

Freiwillige vor! Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sucht jährlich 5.000 neue Rekrutinnen und Rekruten

Die Kriegsvorbereitungen gehen in die nächste Runde. Am Mittwoch hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin seinen Vorschlag für ein neues Wehrdienstmodell präsentiert. Zur altbekannten Wehrpflicht wolle man nicht zurück, beruhigte der Minister: »Wir wollen keinen langweiligen, sinnentleerten Wehrdienst«. Der erste Schritt: Der Staat will die »wirklich« an der Bundeswehr interessierten jungen Männer und Frauen rekrutieren. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und aus dem Kabinett insgesamt habe Pistorius »Signale« der Zustimmung zu seinem Vorschlag erhalten, erklärte er gegenüber den Journalisten.

Dazu sollen ab Inkrafttreten der – noch zu erarbeitenden Gesetzesentwürfe – alle 18jährigen wehrpflichtigen Männer einen Onlinefragebogen ausfüllen müssen. Sie sollen darin vor allem erklären, ob sie sich einziehen lassen wollen. Frauen im selben Alter soll ebenfalls der Fragebogen übermittelt werden. Für sie soll die Beantwortung jedoch freiwillig bleiben, erklärte Pistorius. Außerdem werde das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, »selbstverständlich« bestehen bleiben. Zusätzlich sollen mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ehemalige Bundeswehr-Angehörige identifiziert werden, die sich wieder als aktive Reservistinnen und Reservisten registrieren lassen wollen.

Zumindest für die Männer rechne man mit 400.000, die man vom ersten betroffenen Jahrgang befragen will. Von den geeigneten Kandidaten würde Pistorius am liebsten 20.000 pro Jahrgang rekrutieren. Sein Plan ziele aber auf zunächst 5.000 neue Wehrdienstleistende pro Jahr. Mehr geben laut Pistorius die Kapazitäten der Truppe, was Ausbildung, Unterbringung und Versorgung betrifft, nicht her. Jene 5.000 würden den Bund jährlich »etwa 1,4 Milliarden Euro« kosten.

Wie der Bund an die Adressdaten kommt, sei rechtlich wie technisch eine schwierige Angelegenheit. Überlegungen dazu laufen dem Minister zufolge noch. EU-Bürger sollen nicht mit dem Fragebogen behelligt werden. Zu Menschen mit mehr als nur der deutschen Staatsbürgerschaft sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Und wo die erwarteten rund 40.000 Interessenten gemustert werden – der Rückbau der Kreiswehrersatzämter soll laut Pistorius nicht rückgängig gemacht werden – ist aktuell noch unklar. Eine Lösung werde erarbeitet.

Offen ließ der Minister auch, wie hoch die Prämie für Fragebogenbeantworter ausfällt, die sich für mehr als nur sechs Monate Grundwehrdienst verpflichten. Man werde jedenfalls »offensiv« dafür »werben«, dass Betroffene sich für eine längere Dauer entscheiden. Maximal 23 Monate soll der neue Wehrdienst umfassen. Danach sollen, so der Plan, diese neuen Wehrdienstleistenden automatisch in die Reservestrukturen integriert werden, sofern sie sich nicht für eine Laufbahn als Zeit- oder gar Berufssoldat entscheiden.

Mit der Fragebogenlösung soll erreicht werden, dass sich junge Menschen mit der Bundeswehr befassen, sagte Pistorius. Bis dahin müssen die dann 18jährigen also bestmöglich über Wehrdienst und Soldatentum aufgeklärt werden. »Es wird genügend Gruppen in der Gesellschaft geben, die ihr Bild von der Bundeswehr verbreiten«, sagte der Verteidigungsminister dazu auf Nachfrage von junge Welt. Der Bund werde von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen. »Das Feld werde ich ja nicht anderen überlassen.«

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Leserbrief von Klaus Jürgen Lewin aus Bremen (14. Juni 2024 um 13:47 Uhr)

Vielleicht sollte die SPD-Bundestagsfraktion auch eine Fragebogenlösung zur Abwahl des Problembären Nochbundeskanzler Olaf Scholz schaffen. Nach der gerade verlorenen Wahl zum EU-Parlament, wo Scholz bekanntlich von vielen Plakaten im Wahlkampf den mündigen Wählern und Nichtwählern zugrinste. Insofern sollten sich alle SPD-Bundestagsabgeordneten sehr genau überlegen, ob sie sich weiter in Geiselhaft von Scholz nehmen lassen wollen und so die Hälfte der Abgeordnetenmandate und -diäten verlieren, oder ob die mündigen Fraktionsmitglieder spätestens mit den auch den in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im September verloren gehenden Landtagswahlen auf den Parteijoker Boris Pistorius setzen. Die Beliebtheit Pistorius im Wahlvolke sollten die SPD-Bundestagsabgeordneten nutzen, ihre Abgeordnetenmandate zu retten: Wahltag ist Zahltag. Denn jeder ist sich selbst der Nächste. Olaf Scholz ist schon seit Jahren eine Belastung für Partei und Bundestagsfraktion. Der Hamburger Warburg-Bank-Skandal wird jeden Tag zu einer größeren Belastung. Der Rücktritt des Nochbundeskanzlers ist bekanntlich nur eine Frage der Zeit.
Recht hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass die Ampelkoalition den Anschluss an Teile der Gesellschaft – nämlich der Arbeitnehmer-, Rentner- und Studenten- sowie Schüler-Fraktion usw. im Lande – deutlich verloren hat. Mit anderen Worten: Das SPD-Projekt 18 Prozent ist gescheitert, die Richtung bei der kommenden Bundestagswahl geht auf 10 Prozent zu. Eindeutig ist dies ein deutliches Misstrauensvotum für den Nochbundeskanzler Olaf Scholz. Voraussichtlich wird die Ampelkoalition platzen, die ständigen Streitereien mit Christian Lindners FDP und der Flinten-Waffen-Lobbyistin Agnes Strack-Zimmermann, die ihren Colt schon wieder durchgeladen hat, würden beispielsweise einen klugen künftigen Kanzler Boris Pistorius sicher dazu veranlassen, eine Koalition aus Union, SPD und Grünen zu bilden. So könnten die beiden politischen Tagträumer in Schach gehalten werden und der Lebenstraum Friedrich Merz, wenigstens Vizekanzler zu werden, doch noch in Erfüllung gehen. Übrigens seine allerletzte Chance.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (13. Juni 2024 um 14:14 Uhr)

Früher war es der Kaiser und später waren es die Faschisten, die das deutsche Volk in die verheerendsten Kriege seiner Geschichte trieben. Heute sind es Sozialdemokraten wie Pistorius, die diese Aufgabe übernehmen wollen. »Einer muss der Bluthund sein!« In welch einer schaurigen Konsequenz diese Leute doch die Niederlagen ihrer Geschichte wiederholen wollen. Wie tief will diese einstige Arbeiter- und später angebliche Volkspartei eigentlich noch fallen?
- Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (14. Juni 2024 um 18:24 Uhr)
  
  Es waren auch ab 1914 schon die Sozialdemokraten, die durch ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten des Kaisers Wilhelm II. den Ersten Weltkrieg erst ermöglicht haben. Und einen zweiten »Bluthund« (Gustav Pistorius) braucht das Land nun wirklich nicht.
Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (13. Juni 2024 um 13:32 Uhr)

Mit Kondomen kommt der Tod. Wer kennt nicht, das unverlangte Geburtstagsgeschenk von Freunden, der Familie, die rote Ohren sehen wollen am 18. Geburtstag. Eigentlich sollte das freie Leben endlich beginnen, Club, Kiffen, Seele baumeln lassen oder eine Ausbildung beginnen. Stattdessen. Briefe von der Bank (Rentensparplan), Gemeinde, ein Fragebogen der durch tödliches Rascheln auffällt, von der Bundeswehr kommt oder sich über das Internet einschleicht. Auskunft verlangt, Bild und Fingerabdruck inklusive. Die Daten werden von Hackern des Russischen Bärendienst ebenso mitgelesen, wie vom »Gehirn«, das vom Bodensee kommt. »Im Rahmen von FCAS wird am Bodensee die sogenannte Air Combat Cloud entwickelt. Sie sei das Gehirn von FCAS, sagt dazu Dietmar Pilz. In Immenstaad arbeiten daran 50 bis 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.« In einer fernen Dependance werden vorausschauend Daten für Drohnen aufbereitet, die den Tod bringen. Bei der Bundeswehr, die vielleicht Deserteure ausschaltet oder eben bei jenem bösen Putin, der auf diese Weise hofft, das russisches Homeland und Millionen Russen zu verteidigen. Ob jetzt dahoam ist dahoam, am Bodensee, in litauischen, polnischen oder fernen Kiefernwäldern an der Ostfront, wo jedes Militärfahrzeug besonders nach Weihnachten riecht, mit Büschen und Grünwerk getarnt. Riesige Naturflächen werden nicht nur in Litauen dafür vernichtet. Grundwehrdienst, Reservistenzeit und Kriegsdienst dauern etwa ein Jahr und dann ist man 19, kann sich dem Kriegsdienst nicht mehr entziehen, bis zur Rente. Die Möglichkeit, vor dem Wehrdienst zu flüchten (nach Westberlin?), gibt es nicht mehr. Auch Schweden, Finnland, Kanada liefern aus. Das Lied »Deserteure« erinnert, den Ort Shangri La gibt es nicht. Alle NATO-Staaten sind Diener deutscher Kriegsgerichte. Sagt »Ohne Mich« wie die Jugend der 50er Jahre, ruft »Nie wieder Krieg«, fordert »Schwerter zu Pflugscharen«. Ein zweites Leben gibt’s nicht und von deutschen Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen.
Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (12. Juni 2024 um 21:00 Uhr)

Eine »Pflicht« zur Beantwortung eines solchen Fragebogens nur für junge Menschen männlichen Geschlechts verstößt sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes als auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz und ist schon von daher als staatlicher Rechtsbruch strikt zurückzuweisen sowie jegliche Beantwortung eines solchen Gesinnungserforschungsbogens folglich konsequent zu verweigern.