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Aus: Ausgabe vom 10.06.2024, Seite 11 / Feuilleton
Kulturpolitik

Die nächste Klausel kommt bestimmt

Beim PEN-Berlin diskutierte Kultursenator Joe Chialo über Antisemitismus heute und wie die Demokratie zu regulieren sei
Von Kai Köhler
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Der zweite Versuch muss sitzen: Berlins Kultursenator Joe Chialo

Spätestens seitdem 2019 der Bundestag die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance ­Alliance (IHRA) zur Staatsraison erhob, findet hierzulande jede Diskussion über das Thema auf vermintem Gelände statt. Zwar können die zahlreichen begrifflichen Unschärfen der IHRA-Definition bei wissenschaftlichen Arbeiten sogar von Vorteil sein – jedenfalls, wenn man nicht bei einem Nichts-Genaues-Weiß-Man-Nicht stehenbleibt, sondern weiterdenkt und einen Gegenstand in seiner Widersprüchlichkeit erfasst. Verwaltung und Politik dagegen treffen Entscheidungen: Wird ein städtischer Raum für eine Veranstaltung vermietet? Bekommt die Schriftstellerin ihren Literaturpreis? Ja oder nein.

Hier nun wird wichtig, dass die  IHRA-Definition Antisemitismus und Einwände gegen die israelische Politik vermischt. Was angeblich den Antisemitismus bekämpfen soll, ist besonders seit dem 7. Oktober 2023 zur Waffe geworden, um jede Kritik am Handeln Israels zum Schweigen zu bringen. »Antisemitismusbeauftragte« machen gemeinsam Front mit proisraelischen Organisationen wie dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Dabei müsste es darum gehen, zwischen Israel und der Judenheit klar zu unterscheiden. Sonst ja wären, im Umkehrschluss, alle Juden für israelische Kriegsverbrechen verantwortlich statt derjenigen, die sie befohlen und ausgeführt haben, und der Antisemitismus, der nicht gerechtfertigt werden darf und kann, wäre gerechtfertigt.

Genügend Diskussionsbedarf gibt es also. Auf dem Bücherfest Berlin traf bei einer Veranstaltung am Sonnabend der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf zwei seiner Kritiker. »PEN-Berlin fragt nach: Antisemitismus im Kulturbetrieb?«, lautete der Titel, doch tatsächlich konzentrierte sich das Gespräch auf den politischen Einsatz der IHRA-Definition. Nicht zufällig: Ende letzten Jahres hatte Chialo angekündigt, dass die Bewilligung von Geldern aus seinem Etat künftig daran gebunden sei, dass Antragssteller eine Antidiskriminierungsklausel unterschrieben. Darin enthalten war auch eine Distanzierung von Antisemitismus, der nach den IHRA-Kriterien gefasst war. Nach heftigen Protesten zog Chialo sein Vorhaben zurück.

Kaum überraschend rechtfertigte er nun sein damaliges Vorgehen. Er sei immer noch der Überzeugung, dass Demokratiefeinde keine Steuergelder erhalten dürften. Indessen habe er mittlerweile verstanden, welche Probleme sein Plan in der Praxis nach sich gezogen hätte; etwa für eine Künstlerin aus dem Iran, die in Berlin hätte auftreten wollen. Die ursprüngliche Absicht verfolgt Chialo freilich immer noch. Nun will er im Austausch mit Kulturinstitutionen ein besseres Vorgehen finden.

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Diskussionsbedarf: Teresa Koloma Beck, Deniz Yücel, Jens Balzer und Joe Chialo (Berlin, 8.6.2024)

Das ersparte ihm keine Kritik. ­Deniz Yücel, Sprecher der Schriftstellervereinigung PEN-Berlin, benannte ein Missverhältnis von realer Politik und symbolischen Kämpfen, zu denen er Chialos Vorhaben zählte. Deutschland beziehe statt aus Russland nun Gas aus Katar, das die Hamas ebenso unterstützt wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen wurde. Künstler hingegen müssen sich rechtfertigen, wenn sie auch nur in die Nähe zur Israel-Boykottbewegung BDS geraten. Und könne man sich auf die Wahrnehmung von Betroffenen stützen? Die Betroffenen schlechthin gibt es nicht, auch Jüdinnen und Juden vertreten unterschiedliche Positionen. Yücel nannte als Beispiel Masha ­Gessen, die wegen ihrer Kritik an der israelischen Kriegführung nach der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises einer medialen Hexenjagd ausgeliefert wurde. Und ändert es etwas an der Sache, wenn – wie Chialo betonte – Antisemitismus nur ein Bestandteil unter mehreren einer Antidiskriminierungsklausel war? Kann eine Verwaltung entscheiden, ob die Position, es gebe zwei biologische Geschlechter, queerfeindlich sei und zur Rückzahlung von Fördergeldern verpflichte? Schließlich: Greife der Staat so in die Kunst ein, wer könne dann noch etwas dagegen sagen, wenn eine rechte Landesregierung ein Bekenntnis zur deutschen Heimat abverlange? (Tatsächlich zählte die AfD in Berlin zu den Unterstützern Chialos.)

Die Soziologin Teresa Koloma Beck befürchtete, der Zwang, eine Formel zu unterschreiben, werde die Anpasser belohnen, aber keine positive inhaltliche Wirkung haben. Kultur hingegen müsse einen Raum bieten, Gedanken zu erproben und offen über Konflikte zu sprechen. Die Verpflichtung, sich einer bestimmten Definition von Antisemitismus zu unterwerfen, verhindere gerade dies. Die IHRA-Definition sei ein Regulierungsinstrument, um Kritik an Israel zu verhindern, und immer schneller werde zu repressiven Maßnahmen gegriffen.

Das bringt die Sache auf den Punkt. Freilich nutzte Chialo die Schwachstelle dieser Argumentation. Kultur, wie auch Universitäten, seien keinesfalls von der Gesellschaft getrennt. Das haben Linke auch immer gesagt. Nötig wäre es also gewesen, gegen den CDU-Politiker die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Kritik am Staat Israel auch außerhalb von Kultur und Wissenschaft zu begründen.

Das Gespräch, auch wenn es – wie zu erwarten – innerhalb von 50 Minuten zu keiner Einigung führte, hatte doch als gemeinsame Grundlage: Wie gestalten wir die bundesrepublikanische Demokratie? Dass weder Irrtümer noch äußere Gegner deren Bestand bedrohen, geriet nicht in den Blick. Dabei kommt die Gefahr lässig daher. In dem sommerbedingt heißen Zelt, in dem man diskutierte, trug Chialo T-Shirt und Turnschuhe. Der Senator, einer von uns! Doch wenn er von »Demokratiefeinden« spricht, die es abzuwehren gelte, geht es da­rum, die bürgerliche Demokratie abzuschaffen – und die hohe Moral, die scheinbar jede Wendung gegen den Antisemitismus für sich in Anspruch nehmen kann, dient doch dem einzigen Zweck, die Unterdrückung von Widerrede einzuüben und kriegstüchtig zu werden.

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