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01.06.2024
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Scholz spricht sich gegen AfD-Verbot aus
Erfurt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt. »Ein Verbot ist eine ganz schwierige Sache in der Demokratie, und deshalb bestehen da sehr hohe Hürden«, sagte Scholz am Freitag beim Katholikentag in Erfurt. Aus seiner Sicht solle zunächst der Verfassungsschutz »seine Arbeit« tun. Auch gebe es die Debatte, die Verfassung »krisenfester« zu machen. Auf Hinweis des Bundesverfassungsgerichts sei die öffentliche Finanzierung von Parteien so geregelt worden, dass die Einstufung eine Rolle spielen könne. Das gebe neue Handlungsmöglichkeiten. Ein Verbot stehe »nicht an«. (dpa/jW)
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