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Aus: Ausgabe vom 31.05.2024, Seite 5 / Inland
Landwirtschaftspolitik

»Schluss mit blinde Kuh«

Protest in Hamburg: Milcherzeuger fordern Vertragspflicht für Lieferung an Molkereien. »Marktverweigerer« FDP blockiert Gesetzesnovelle der Ampel
Von Oliver Rast
FDP blockiert Markt Foto Bente Stachowske_AbL (7).jpg
In Aktion: Der politische Milchbauer mit seinem demonstrativen Rind (Hamburg, 29.5.2024)

Sie haben am Mittwoch den Hamburger Gänsemarkt ­okkupiert. Rund zwei Dutzend Milchbauern mehrerer Interessenverbände. Offiziell, genehmigt. Mit Trecker, mit Transportanhänger, mit metallenem Gehege, mit frischem Stroh. Letzteres für das genügsame Rind, typisch schwarz-weiß gefleckt – und in echt. Alles für die Kulisse des Protestes beim zentralen EU-Wahlkampfendspurt der FDP in Norddeutschland.

Eine freundliche Störaktion bei den Liberalen. Nur, warum? Der Anlass steht auf einem meterlangen Transparent der Protestierer: »FDP blockiert Markt! Schluss mit blinde Kuh – wir wollen unseren Milchpreis verhandeln können!«

Das Politikum: Den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der EU sollen die Ampelkoalitionäre in nationales Recht überführen, als Novelle des im Juni 2021 in Kraft getretenen sogenannten Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG). Landwirte würden so besser vor unlauteren Handelspraktiken geschützt, und es gebe endlich eine Vertragspflicht über Menge, Preis, Qualität und Laufzeit, betonten etwa Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auf der Protestkundgebung. Das Problem bislang: Die derzeit übliche Praxis bei Milchlieferungen halten Milcherzeuger für sittenwidrig, weil sie ihre gesamte Milchmenge an nur eine Molkerei abliefern müssen und diese Monate später einseitig festlegt, was sie dafür zahlt. Ein Machtgefälle, eine Marktmacht zugunsten der Abnehmer.

Das weiß auch das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Deshalb hat Ressortchef Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sich wiederholt dafür ausgesprochen, den GMO-Artikel 148 »scharfzustellen«. Indes nicht ausnahmslos. Denn Genossenschaftsmolkereien sollen von einer Vertragspflicht ausgenommen sein, »sofern ihre Lieferordnungen oder Satzungen Bestimmungen enthalten, die in ihrer Wirkung den Bestimmungen für verpflichtende Verträge ähnlich sind«, heißt es aus dem BMEL. Das ist der AbL und dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) zu vage. Zumal genossenschaftlich organisierte Milchabnehmer rund 70 Prozent des deutschen Milchmarktes beherrschen. Das »Genossenschaftsprivileg« müsse gebrochen werden.

Aber was ist nun mit der FDP? Die opponiere in der Ampel selbst gegen eine aufgeweichte Vertragspflicht, wurde AbLer und Milchbauer Matthias Stührwoldt am Mittwoch in einer Mitteilung zitiert. In jedem anderen Wirtschaftsbereich gebe es feste Verträge, »nur bei uns nicht«. Die Freien Demokraten sollten ihre Blockadehaltung als »Marktverweigerer« aufgeben. Das dürfte kaum passieren. Die Liberalen rechtfertigen ihr Verhalten schlicht damit, gegen einen »Staatseingriff« zu sein. Eine Position, die gleichfalls Molkereien, aber auch der CDU-nahe Deutsche Bauernverband (DBV) vertreten.

Milcherzeuger widersprechen. »Das hat nichts mit staatlichem Eingriff zu tun. Im Gegenteil!« erklärte eine Verbändegemeinschaft jüngst in einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Denn: Der Landwirt werde lediglich in die Lage versetzt, sein Produkt zu verkaufen, »und zwar zu vorher bekannten und verhandelten Bedingungen«. Nur eine Preisbildung von unten nach oben könne zu fairer Teilhabe der landwirtschaftlichen Betriebe führen. Sonst bliebe es bei ruinösen Erzeugerpreisen, sowohl für konventionell als auch für ökologisch erzeugte Milch.

Also: Sind erst mal die Preise dauerhaft im Keller, droht weiteres Höfesterben – und Kundgebungen mit Protestkulisse samt Kuh erübrigen sich dann auch.

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