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Aus: Ausgabe vom 29.05.2024, Seite 6 / Ausland
Ukraine-Krieg

Verteilte Rollen

Militärunterstützung der Ukraine: Waffen, Truppen oder Sperrzone? NATO- und EU-Vertreter scheinbar uneins
Von Reinhard Lauterbach
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Ohne westliche Unterstützung wäre der Ukraine-Krieg längst beendet: Außenministertreffen der G7 auf Capri (18.4.2024)

Es wirkt wie eine Kakophonie, was in den letzten Tagen an Statements aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten gekommen ist. Aber wahrscheinlich ist es ein Spiel mit verteilten Rollen, das die Öffentlichkeit der NATO- und EU-Länder darauf vorbereiten soll, dass der Krieg um die Ukraine demnächst auch für sie heißer werden dürfte.

Grad der Beteiligung

Die Debatte kreist um drei Elemente westlicher Unterstützung für Kiew: Waffen, Soldaten und Nutzung des NATO-Territoriums. Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprachen sich dafür aus, der Ukraine auch Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands mit den aus der NATO gelieferten Waffen zu gestatten. Stoltenberg äußerte am Dienstag die Auffassung, dies würde die Allianz nicht in einen offenen Kriegszustand mit Russland bringen. Mit dem Hilfsargument, es sei »die Zeit gekommen«, bestehende Einschränkungen aufzuheben, räumte Stoltenberg gleichzeitig jedoch den Eskalationscharakter einer derartigen Entscheidung ein. Für eine solche Entgrenzung der ukrainischen Möglichkeiten – die sich Kiew zuvor im Einzelfall unter vielsagendem Schweigen des kollektiven Westens schon selbst genehmigt hatte – haben sich bereits Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten ausgesprochen, zuletzt kamen auch die Niederlande dazu. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo wiederholte zwar seine Ablehnung; am Dienstag unterzeichnete Belgien aber ein »Sicherheitsabkommen« mit der Ukraine, das ihr unter anderem die Lieferung von 30 F-16-Kampfflugzeugen bis 2028 zusichert. Die ersten der Maschinen sollen schon in diesem Jahr übergeben werden.

Das zweite Element ist der mögliche Einsatz von Soldaten einzelner NATO-Staaten auf ukrainischem Territorium. Hier ist der Kreis der Befürworter enger: Es handelt sich um Frankreich, Polen und die drei baltischen Staaten. Generell soll der Moment für solche Entscheidungen gekommen sein, falls Russland an der ukrainischen Front einen Durchbruch erzielen und beispielsweise bis an den Fluss Dnipro vorstoßen sollte. Im übrigen aber ähnelt die Argumentation der Befürworter derjenigen Salamitaktik, mit der in den neunziger Jahren die deutsche Bevölkerung an Kriegseinsätze der Bundeswehr gewöhnt worden ist: Es gehe ja nicht um kämpfende Truppen, sondern um Ausbilder und Einheiten zur technischen und medizinischen Unterstützung. Was der Vorteil solcher »Ausbildung im eigenen Land«, abgesehen von eingesparten Reisezeiten, für die Ukraine sein soll, ist nicht ersichtlich. – Es sei denn, die Lage der Kiewer Armee ist so dramatisch, dass ein paar Tage Verzögerung einen Unterschied zu ihrem Nachteil machen würden, was aber niemand offen so sagt. An dieser Stelle ist erkennbar, dass es sich hierbei um eine Scheindebatte handelt: Es geht um die Änderung im Grad der direkten Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine, die dann nicht mehr zu bestreiten wäre.

Eskalationsspiel

Das dritte Element, um das herum die Befürworter eines »stärkeren Engagements« ihre Argumente bauen, ist die Nutzung eigenen Territoriums, um »den Himmel über der Ukraine zu sperren«. Scharfmacherregierungen wie Polen hatten schon in den ersten Wochen des Krieges dafür plädiert, dass die NATO eine »Flugverbotszone« zumindest über Teilen der Ukraine einrichtet. Das wurde damals noch durch ein Veto aus Washington verhindert, jetzt kommt die Forderung zurück auf den Tisch. Zumindest von einer bis zu 100 Kilometer tiefen Sperrzone entlang der Westgrenze ist die Rede – weiter fliegen die Raketen halt auch nicht. Wenn Russland dann die Abschussrampen solcher NATO-Raketen etwa in Polen träfe, könnte sich das westliche Kriegsbündnis dumm stellen und einen Angriff auf sein Territorium konstatieren. Das passt in die Strategie, für die der polnische Außenminister Radosław Sikorski seit Wochen wirbt: Russland »im unklaren zu lassen«, wie weit die NATO zu gehen bereit sei, und von seiten des Westens »das Eskalationsspiel mitzuspielen«.

Eines wird aus all diesen Äußerungen allerdings mehr als deutlich: Die NATO-Politiker wissen genau, was sie tun, und welchen Risiken sie ihre Bevölkerungen aussetzen. Von »Schlafwandlern« kann man in ihrem Fall nicht sprechen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (29. Mai 2024 um 09:34 Uhr)
    Der wahre tragische Fehler liegt in der Normalisierung von gewalttätigen Kampfhandlungen, sowohl in der Ukraine als auch in Palästina. Die strukturellen Ursachen sind vielschichtig und sollten wesentlich besser dargestellt werden. Es geht nicht darum, individuelle Verantwortung zu leugnen, aber es wäre kurzsichtig, die strukturellen Ursachen nicht zu beleuchten. Staaten sind vom rechten Weg abgekommen, wenn sie Krieg als praktikables und sinnvolles Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten im 21. Jahrhundert betrachten. Analysten machen einen Fehler, wenn sie wiederholen, dass Krieg »unvermeidlich« sei, und dabei Konflikte mit deren Lösung durch Blutvergießen verwechseln. Intellektuelle irren, wenn sie behaupten, Krieg sei die Regel der Geschichte und Frieden die Ausnahme, als ob es sich um ontologische Kategorien und nicht um sozial konstruierte Phänomene handele. Die Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Informationskrise, die durch unkontrollierbare Fake News, digitale Echokammern und ein qualitatives Zeitungssterben in der Berichterstattung verstärkt wird. Und wenn die Informationen schon falsch sind, wie sollen dann richtige Entscheidungen getroffen werden?

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