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28.05.2024
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EU: Neues Sanktionsregime gegen Russland
Brüssel. Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben am Montag einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er ermöglicht ab sofort Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind. Betroffen sind nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss der Außenminister russische Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny beteiligt waren. Hinzu kommen der föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation sowie Personen, denen Repressionen gegen Künstler vorgeworfen werden. (dpa/jW)
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