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Aus: Ausgabe vom 25.05.2024, Seite 8 / Ansichten

Werteampel zündelt

UN-Resolution zu Srebrenica. Gastkommentar
Von Żaklin Nastić
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Gedenkstätte im bosnischen Potočari

Grüne in der Regierung zündeln ganz besonders gern auf dem Balkan. Zu diesem Schluss kann nur kommen, wer sich die Politik der einst als Verfechter von Frieden gegründeten Partei in dieser Region anschaut. 1999 läuteten Joseph Fischer und seine inzwischen zu Förderern militärischer Gewalt mutierten Gefolgsleute mit dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die wahre Zeitenwende ein. Zu diesem Zweck instrumentalisierten sie im berühmten Auschwitz-Vergleich nicht nur das schlimmste, von Deutschland begangene, Menschheitsverbrechen. Sie schufen mit der Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz Kfor auch den längsten Auslandseinsatz in der bundesdeutschen Geschichte, der sein vorgebliches Ziel, Stabilität, Demokratie und Multiethnizität zu schaffen, grandios verfehlt hat.

Der deutsche, demokratisch nicht legitimierte Statthalter in Bosnien, Christian Schmidt, und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die auf dem Balkan »Flanken« gegen Russland schließen will, haben auf dem Feldzug gegen alle Widersacher ihrer Eskalationspolitik gegen Russland schon viel Schaden angerichtet. Um ihre geopolitische Agenda zu untermauern, hat die Ampelkoalition 2022 die Bundeswehr nach zehn Jahren Abwesenheit zurück nach Bosnien-Herzegowina geschickt. Im vergangenen Dezember unterstützten Mitglieder der Koalitionsfraktionen offen gewaltsame Regime-Change-Versuche in Serbien. Und auch die jetzt maßgeblich von Deutschland bei den Vereinten Nationen durchgepeitschte Resolution zur Einrichtung eines Gedenktags an die Opfer von Srebrenica wird den Toten nicht gerecht, weil ihr eigentliches Ziel – ganz im Sinne der Teile-und-Herrsche-Doktrin – deren Instrumentalisierung für die weitere Spaltung einer ohnehin schon unruhigen Region ist.

Dass ausgerechnet Deutschland, das die Opfer des eigenen Völkermords in Namibia unter den Herero und Nama entgegen deren erklärtem Willen mit – bewusst nicht als Reparationen deklarierten –1,1 Milliarden Euro abspeisen will, sich wieder einmal als Moralapostel aufspielt, ist beschämend. Dasselbe Deutschland, das sich nach Auffassung großer Teile der Welt durch Waffenlieferungen und seine Nibelungentreue zu Israel der Beihilfe zu schwersten Kriegsverbrechen im Gazastreifen schuldig macht.

Nur 84 Staaten stimmten am Donnerstag in der UN-Generalversammlung mit Ja – 78 enthielten sich und 19 stimmten gar dagegen. Vor dem Hintergrund, dass Gedenktage bei den Vereinten Nationen für gewöhnlich einstimmig beschlossen werden, ist dieses Ergebnis beachtlich. Es zeigt nicht nur, dass Berlin eigentlich krachend gescheitert ist. Es steht auch symbolisch für das schwindende Ansehen Deutschlands in der Welt, deren größter Teil längst nicht mehr bereit ist, die westliche Spaltungs- und Eskalationspolitik und schon gar nicht die Doppelmoral des »Wertewestens« widerspruchslos hinzunehmen.

Żaklin Nastić ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im BSW

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