NATO-Außenminister bei Protesten in Georgien

Tbilissi. In der georgischen Hauptstadt Tbilissi haben sich am Mittwoch abend erneut rund 30.000 Demonstranten vor dem georgischen Parlament versammelt. Sie protestierten gegen ein am Dienstag vom Parlament beschlossenes Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen und Medien verpflichtet, sich offiziell als »ausländische Agenten« registrieren lassen, wenn 20 Prozent oder mehr ihrer Mittel ausländischen Ursprungs sind. Wie AFP am Donnerstag berichtete, mischten sich auch ausländische Politiker ein: Die Außenminister von Estland, Island und Litauen schlossen sich demnach dem Protest an, um ihre Solidarität zu bekunden. Am Montag war auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland vor Ort. Die EU positioniert sich trotz eigener ähnlicher Regelungen gegen das georgische Gesetz. (AFP/jW)