AfD-Vorstand beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba

München/Berlin. Die AfD-Bundesspitze erhöht den Druck auf den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Wie ein Parteisprecher am Montag auf Nachfrage mitteilte, hat der Bundesvorstand nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba beantragt. Dass der Vorstand ein Ausschlussverfahren beantragen will, war bereits vor knapp zwei Wochen bekanntgeworden. Halemba hatte daraufhin mitgeteilt, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. »In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt«, schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. Nach Abschluss des Verfahrens sehe er »wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen«, so der Abgeordnete.

Gegen Halemba laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigt hatte. Zudem gibt es seit langem parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll Halemba gegen die Satzung der Partei verstoßen haben.

Halemba hat erklärt, vorerst auf öffentliche Auftritte im Landtag zu verzichten und fraktionsinterne Funktionen abzugeben. Der Landtag hob zuletzt erneut die Immunität des Abgeordneten auf. Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung damals mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. (dpa/jW)