DJV: »Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht«

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte am Montag die israelische Regierung auf, ihr Verbot des Senders Al-Dschasira umgehend zurückzunehmen:

Der DJV reagiert damit auf die Schließung des Studios in Ostjerusalem durch israelische Behörden am Sonntag. »Die Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht, sondern muss auch in Kriegszeiten in vollem Umfang gelten«, stellt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster klar. Die israelische Demokratie dürfe kritische Stimmen nicht an der Berichterstattung hindern. Das Parlament in Tel Aviv habe der Pressefreiheit keinen Gefallen getan, als es vor einigen Wochen auf Initiative der Regierung Netanjahu die gesetzliche Grundlage für die Schließung von Al-Dschasira beschlossen habe. Beuster: »Das muss rückgängig gemacht werden.« Er ruft Bundesaußenminister Annalena Baerbock dazu auf, sich in ihren Kontakten mit der israelischen Regierung für Al-Dschasira einzusetzen. Der DJV-Vorsitzende fordert darüber hinaus vom israelischen Militär, Korrespondenten im Gazastreifen zu schützen: »Wir erwarten von den Streitkräften, dass es bei der möglichen Offensive Israels gegen Rafah kein Blutbad unter den Korrespondenten gibt.« Tote Journalistinnen und Journalisten dürften nicht achselzuckend als Kollateralschäden in Kauf genommen werden. Den Schutz der Berichterstatter müssten selbstverständlich auch die Kämpfer der Hamas gewährleisten.

Pro Asyl appellierte am Montag an die CDU, den Flüchtlingsschutz in der EU weiter zu gewährleisten:

Bei ihrem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährliche Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde das Leben fliehender Menschen noch massiver gefährden, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen und Europa in Abhängigkeiten von anderen Staaten bringen. »Der Vorschlag, alle in Europa schutzsuchenden Menschen in Drittstaaten abzuschieben, ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Die CDU würde sich mit diesem Vorstoß davon verabschieden, eine Partei zu sein, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen achtet. Die Genfer Flüchtlingskonvention und das europäische Menschenrechtssystem sind Lehren aus den Verbrechen des deutschen Naziregimes. Es ist entsetzlich geschichtsvergessen, diese Errungenschaften aufs Spiel zu setzen«, warnt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. (…)

Die Ärzteorganisation IPPNW mahnte am Montag eine Neustrukturierung des UN-Sicherheitsrates an:

(…) Die Organisation sei in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage, angemessen auf die existentiellen Herausforderungen durch einen Atomkrieg oder die Klimakrise zu reagieren. Ein Vorschlag der IPPNW betrifft die Struktur des UN-Sicherheitsrates. Die Ärzt*innenorganisation fordert eine stärkere Repräsentanz von atomwaffenfreien Staaten. »Kein einziger Staat ohne Atomwaffen darf dauerhaft über die wichtigsten weltpolitischen Entscheidungen beraten – und im Zweifel über sein Veto Entscheidungen blockieren«, so die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. »Statt dessen sollte ein Staat, der sich freiwillig dazu entschlossen hat, auf Atomwaffen zu verzichten, in die Gruppe der ständigen Mitglieder aufgenommen werden.«