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07.05.2024
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EU will Verfahren gegen Polen beenden
Brüssel. Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen angekündigt. Damit werde für das EU-Mitglied ein neues Kapitel aufgeschlagen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag auf X. Polen habe eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um auf Bedenken einzugehen, seine Justiz sei nicht unabhängig. So erkenne das Land nun den Vorrang von EU-Recht an und will Urteile der EU-Gerichtsbarkeit umsetzen. Die Kehrtwende wurde durch den jüngsten Regierungswechsel in Warschau möglich. (Reuters/jW)
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