Tusk kündigt juristische »Aufarbeitung« von PiS-Regierungszeit an

Warschau. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, die Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur mit politischen, sondern auch mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten. Fälle von Machtmissbrauch der Vorgängerregierung dürften nicht ungestraft bleiben, sagte der ehemalige EU-Ratspräsident in einer Ansprache am Dienstag. Die Regierung der PiS war durch den Sieg eines von Tusk angeführten Bündnisses bei der Parlamentswahl am 15. Oktober beendet worden. »Die Menschen wollen wissen, ob wir diejenigen, die am 15. Oktober verloren haben, für ihre Vergehen zur Verantwortung ziehen werden«, zitierte ihn die Nachrichtenagentur PAP. »Niemand wird all das Böse vergessen, das vor dem 15. Oktober geschehen ist«, versicherte der Regierungschef. Als konkretes Beispiel nannte Tusk den Verdacht, dass der teilstaatliche Ölkonzern Orlen Medienberichten zufolge während der PiS-Regierungszeit mit einem Unternehmer zusammengearbeitet habe, der eine Nähe zur libanesischen Hisbollah gehabt haben soll.

Am selben Tag bestätigte die nationale Staatsanwaltschaft in einer Pressekonferenz, dass sie diesen Verdacht untersuche. Außerdem habe sie bereits Ermittlungen in mindestens zwei anderen Verdachtsfällen in Zusammenhang mit Orlen begonnen. Dabei gehe es um den Verkauf von Raffinerieanteilen und eine umstrittene Firmenfusion, die beide für den Konzern und den polnischen Staat nachteilig gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft nehme den Verdacht in allen diesen Fällen sehr ernst, weil es dabei um die Sicherheit Polens gehe, sagte Staatsanwalt Dariusz Korneluk vor Journalisten in Warschau. (dpa/jW)