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02.05.2024
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Roth begrüßt IGH-Entscheidung
Berlin. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland ist von Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, begrüßt worden. Es sei »ein guter Tag für das internationale Recht« gewesen, sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben). Das »russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua« sei vorerst damit gescheitert, »internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren«. Der IGH hatte am Dienstag Sofortmaßnahmen im Verfahren zum Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen abgelehnt. (AFP/jW)
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