-
29.04.2024
- → Inland
FDP beschließt Sozialkürzungen
Berlin. Die FDP beendet am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin. Am Sonnabend abend hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölfpunkteprogramm für eine »Wirtschaftswende« gebilligt. Darin vorgesehen sind umfangreiche Sozialkürzungen, unter anderem eine Reform des Bürgergelds mit Sanktionen für »Arbeitsverweigerer«, ein Ende der Rente mit 63, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Steuerbefreiung von Überstunden. Die Pläne stoßen bei den Koalitionspartnern auf klare Ablehnung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte aber, dass die FDP keinen Bruch der Koalition anstrebe. (dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
