Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung für unerwünscht

Potsdam/Moskau. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das teilte die Stiftung am Donnerstag in Potsdam mit, nachdem das Justizministerium in Moskau tags zuvor seine schwarze Liste aktualisiert hatte. Die Einstufung als unerwünschte Organisation kommt einem Verbot der Arbeit in Russland gleich.

Daneben wurde auch die Boris Nemtsov Foundation for Freedom und das ukrainische Center for Civil Liberties als unerwünscht eingestuft.

Die russische Regierung hatte die politische Betätigung der parteinahen deutschen Stiftungen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Russland schon kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 unterbunden und deren Vertretungen in Moskau die Registrierung entzogen. Seitdem sind die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung sowie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zusätzlich zu unerwünschten Organisationen erklärt worden.

Nach einem russischen Gesetz von 2015 müssen die unerwünschten Organisationen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin erläutert. Konten und eventuelles Eigentum werden blockiert, Vertretungen geschlossen. Russische Staatsbürger riskieren strafrechtliche Verfolgung, wenn sie mit diesen Organisationen in Kontakt treten. Das Register des russischen Justizministeriums umfasst derzeit fast 160 Organisationen aus der BRD, den USA und anderen Ländern. (dpa/jW)