US-Haushalt steht

Der Shutdown in den USA wurde in den vergangenen sechs Monaten bereits mehrmals mit Hilfe von Übergangsetats verhindert. Nun sei ein Stillstand der Regierungsgeschäfte endgültig abgewendet, heißt es. Der Haushalt steht. Der Senat in Washington stimmte in der Nacht zum Sonnabend (Ortszeit) für ein Haushaltspaket mit dem Volumen von 1,2 Billionen Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro). Die US-Staatsfinanzen gelten damit als geregelt – zumindest bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September. Dann wird das Gezerre um neue Schulden wieder beginnen.

Das Haushaltspaket enthält unter anderem Mittel für das Ministerium für Heimatschutz und das Arbeitsministerium. Mit 886 Milliarden Dollar entfällt der größte Teil des Haushaltspakets aber auf das Verteidigungsministerium. Nicht enthalten sind die infolge des Widerstands der Republikaner von US-Präsident Joseph Biden geforderten milliardenhohen Militärhilfen für die Ukraine. Über ein entsprechendes Gesetzespaket wird seit Monaten verhandelt, es befindet sich derzeit im Repräsentantenhaus.

Der verabschiedete Haushalt setzt die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA weiter aus. Israelische Vorwürfe, einzelne Mitarbeiter der UN-Organisation könnten am Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein, hatten zum Entzug internationaler Hilfsgelder geführt. Mehrere westliche Länder stellten daraufhin die Zahlungen an UNRWA ein, darunter auch die USA. In dem Haushaltsgesetz heißt es nun, die US-Regierung dürfe weder 2024 noch 2025 Gelder für UNRWA bereitstellen, »die für Beiträge, Zuschüsse oder andere Zahlungen verwendet werden«.

»Es ist gut für das amerikanische Volk, dass eine parteiübergreifende Einigung erzielt wurde, um die Arbeit zu einem Ende zu bringen«, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der Kompromiss diene »dem amerikanischen Volk, unserer Wirtschaft und der nationalen Sicherheit«, erklärte Biden bei der Unterzeichnung des Gesetzes am Sonnabend und drängte den Kongress gleichzeitig dazu, neue Hilfen für die Ukraine und ein Migrationsgesetz zum Schutz der Grenze zu verabschieden. »Es ist Zeit, das zu erledigen«, so Biden.

Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der Vorlage zugestimmt. Das Votum der Abgeordnetenkammer sorgte für die Parteirevolte einiger ultrarechter Republikaner, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des Verrats und beantragte nach eigenen Angaben dessen Absetzung. Auf diese Weise war im Oktober auch sein Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden.

Anfang März hatte der Kongress den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress selbst stand bis zuletzt aus. (dpa/AFP/Reuters/jW)