Anschlagspläne vereitelt

In Venezuela bereitet die bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli chancenlose extreme Rechte offenbar neue gewalttätige Aktionen vor. Am Dienstag warnte Präsident Nicolás Maduro, dass ein Teil der Opposition in den kommenden Monaten erneut »Guarimbas« plane. Am Vortag hatte die Regierung terroristische Anschlagspläne des flüchtigen Rechtspolitikers Leopoldo López und des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe angeprangert. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab berichtete am selben Tag vor der Presse in Caracas von neuen Erkenntnissen über Attentatspläne gegen Maduro und andere Politiker, die bei der Zerschlagung von konspirativen Gruppen gewonnen worden seien.

Nach Angaben des Staatsanwalts war in der Vorwoche der Regierungsgegner Whillfer José Piña Azuaje verhaftet worden, nachdem er im Internet Morddrohungen gegen den Staatschef gepostet hatte. Nach der Festnahme hätten die Ermittler ein belastendes Telefongespräch mit einer anderen Person namens Renzo Estibenz Flores entdeckt, der ausgesagt habe, dass Piña ihn für ein Attentat anwerben wollte. Der Plan bestand laut Saab darin, 50 Deserteure aus den Bolivarischen Nationalen Streitkräften zu rekrutieren, um Waffen aus einem Militärstandort zu stehlen und einen Staatsstreich zu initiieren. Auch Anschläge auf den Guri-Staudamm, der einen Großteil des im Land verteilten Stroms erzeugt, sowie die Ermordung von Maduro und anderen hochrangigen Vertretern des Chavismo seien Teil des Plans gewesen. Die Überprüfung der Telefone der beiden Verhafteten habe ergeben, dass auch der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Maturín, Warner Jiménez, in deren Pläne verwickelt sei, erklärte Saab. Jiménez ist – wie die rechten Oppositionspolitiker Juan Guaidó und López – auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz und hält sich derzeit in Miami auf.

Offenbar in Kenntnis der Ermittlungen hatte Maduro am Montag in seiner Sendung »Con Maduro +« auch vor »terroristischen Angriffen« in den an Kolumbien grenzenden Bundesstaaten gewarnt. Der Präsident rief Streitkräfte, Geheimdienst und Spionageabwehr zu höchster Alarmbereitschaft auf. Es gehe darum, zu verhindern, »dass Terroristen Dienstleistungen sabotieren und Chaos verursachen, um die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen«. Der derzeit in Spanien lebende, »flüchtige Leopoldo López hat sich in Kolumbien mit einem anderen Terroristen, dem Kriminellen, Antibolivarianer und Antivenezolaner, Álvaro Uribe getroffen«, erklärte Maduro. Dabei sei es nach seinen Informationen auch um Pläne für Angriffe von Terroristen und Paramilitärs auf die Infrastruktur in Zulia und Táchira gegangen, sagte er. Die Tatsache, dass sich diese Leute, die eine »globale Kampagne« gegen sein Land führten, im Vorfeld der Wahlen in Kolumbien treffen, sei »besorgniserregend«, zitierte die venezolanische Tageszeitung El Universal am Montag den Vizepräsidenten der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello.

Am Sonnabend hatte die PSUV Maduro als Präsidentschaftskandidat für die Wahl am 28. Juli nominiert. Das Datum hat Symbolkraft, denn an diesem Tag wäre der 2013 verstorbene ehemalige linke Präsident Hugo Chávez 70 Jahre alt geworden. Trotz der Umsturzpläne der extremen Rechten gibt Maduro sich siegessicher. »Wir werden gewinnen und die Oligarchie schlagen«, sagte er am Dienstag in Caracas. Die von den USA unterstützte ultrarechte Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat indes ihre Absicht bekräftigt, bei den Wahlen anzutreten, obwohl ihr bereits 2015 wegen Steuerhinterziehung das passive Wahlrecht entzogen und im Juli 2023 außerdem für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt worden war. Die Forderung von Teilen der Opposition, ihre Kandidatur zurückzuziehen, um noch vor Ablauf der Registrierungsfrist am 25. März Platz für einen Ersatzkandidaten zu machen, lehnte Machado in einem am Sonntag online verbreiteten Video, erneut ab. Die US-Regierung hat mit einer Ausweitung der gegen Venezuela verhängten Sanktionen gedroht, wenn Machado nicht doch noch zur Wahl zugelassen wird.