Stationierungsabkommen aufgelöst

Die Papiere, die in den USA als Abkommen über die Stationierung von US-Truppen in Niger ausgegeben werden, kann man auf der Website des State Department abrufen. Es handelt sich zum einen um eine diplomatische Note, die die US-Botschaft in Niamey am 6. Juli 2012 dem nigrischen Außenministerium übermittelt hat. Darin hält die US-Botschaft eine Reihe von »Vorschlägen« fest, die allerlei »Privilegien« für US-Soldaten, US-Zivilangestellte und US-Söldner beinhalten, die in Washingtons Auftrag auf nigrischem Hoheitsgebiet eingesetzt sind. US-Personal darf etwa beliebig ein- und ausreisen; es darf bei der Einreise mitbringen, was auch immer es für den Dienst in Niger zu benötigen meint; die nigrischen Behörden dürfen mitgebrachtes Gepäck nicht inspizieren. US-Fahrzeuge zahlen keine Maut, US-Flugzeuge keine Überflug- und Flughafengebühren; dass nigrisches Strafrecht für US-Angestellte nicht gilt, das versteht sich von selbst. Begehen etwa US-Militärs oder -Söldner ein Verbrechen, dann unterstehen sie – wie auch andernorts – nur der US-Militärjustiz.

Die Dokumente, die das State Department online bereithält, umfassen zudem ein Schreiben des nigrischen Außenministeriums vom 28. Januar 2013. In ihm erklärt das Ministerium, es stimme sämtlichen Inhalten der diplomatischen Note vom 6. Juli 2012 zu. Etwas stutzig macht, dass es zudem darum bittet, sein früheres Schreiben vom 23. Januar 2013 »nicht zu berücksichtigen«. Dieses Schreiben aber findet sich in der Dokumentensammlung des State Department nicht. Man kann nur spekulieren: Enthielt es Einwände gegen die von der US-Botschaft verlangten Privilegien? Was veranlasste Nigers Außenministerium in den Tagen zwischen dem 23. und dem 28. Januar, sein erstes Schreiben flugs zurückzuziehen? Womöglich mussten die Ministerialbeamten in Niger einfach noch lernen, was Freiheit im freien Westen immer ist: die Freiheit der Unterworfenen, ja zu sagen.

Unabhängig davon hat Nigers heutige Regierung am Sonnabend erklärt, das sogenannte Stationierungsabkommen habe, da Washington es Niamey offenbar per diplomatischer Note »einseitig oktroyiert« habe, »alle Regeln der Verfassung und der Demokratie« verletzt; es sei also von vornherein »illegal« gewesen. Niamey hat es nun noch in aller Form außer Kraft gesetzt.