Heraus zu den Ostermärschen!
In einer Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Sonnabend zu den bevorstehenden Ostermärschen heißt es:
CDU, FDP und Grüne wollen TAURUS-Marschflugkörper, die Moskau erreichen können, an die Ukraine liefern. Der französische Präsident Emmanuel Macron will offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken. Bundeskanzler Olaf Scholz will alles liefern – außer TAURUS. Die Angriffe auf Russland nehmen zu. Der Krieg eskaliert. Er steht an der Schwelle zu einem Weltkrieg. Diese Eskalation muss jetzt gestoppt werden – durch Friedensverhandlungen.
Stimmen der Vernunft, wie zuletzt die des Papstes, werden diffamiert. Auch hierzulande sollen Kriegsgegner durch Verschärfungen des Strafrechts und eine unablässige Beschallung mit militaristischer Propaganda mundtot gemacht werden. Zugleich wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, um für die Hochrüstung und den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu zahlen.
In Gaza wurden Zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter Tausende Kinder und Jugendliche. Zehntausende Häuser liegen in Schutt und Asche, die Infrastruktur ist zerstört. Aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt, in dem fast zwei Millionen Menschen vegetieren, ist eine Gefängnisruine geworden. Deutschland liefert Waffen für dieses Schlachten und versucht sich mit Almosen reinzuwaschen. Bei diesem Krieg sind nicht nur die Ampelregierung und die CDU dabei – hier macht auch die AfD mit.
Ein deutsches Schlachtschiff kreuzt im Roten Meer, wo es nichts zu suchen hat. Auch hier ist die ganz große Koalition von AFD über CDU bis Ampel am Werk.
Zu dieser Situation erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: »Wir können und dürfen die Frage von Krieg und Frieden weder der Regierung noch dem Parlament überlassen – sie führen Kriege und drohen dieses Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Es ist notwendig, den Widerstand auf die Straße zu tragen. Darum heraus zu den Ostermärschen!
Wir müssen den Friedenskampf stärken, auch in Schulen, Universitäten und Betrieben. Deshalb rufen wir dazu auf, den Aufruf ›Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg‹ zu unterstützen – alle Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zu den EU-Wahlen haben dies bereits getan und werden an Ostern für den Frieden auf die Straße gehen.«
Der Aufruf gegen Aufrüstung und Krieg kann hier unterzeichnet werden: gewerkschaften-gegen-aufruestung.de
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland erinnerte am Sonnabend an den Giftgasangriff in Halabdscha vor 36 Jahren:
Die entsetzliche Tragödie des Giftgasangriffs auf die Stadt Halabdscha im Irak steht als Mahnung für die Menschheit, niemals die Augen vor den Greueltaten des Krieges zu verschließen. Heute, 36 Jahre nach diesem furchtbaren Ereignis, setzen wir ein starkes Zeichen der Gerechtigkeit und Erinnerung. Am 16. März 1988 wurde Halabdscha, eine Stadt hauptsächlich von Kurden bewohnt, von der irakischen Luftwaffe angegriffen. Giftgasbomben, die Senfgas, Sarin und andere tödliche Chemikalien enthielten, wurden über der Stadt abgeworfen. Etwa 5.000 Menschen wurden getötet, Tausende erlitten qualvolle Verletzungen und dauerhafte Gesundheitsschäden.
Die Verurteilung dieses abscheulichen Angriffs als Kriegsverbrechen und Völkermord ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Als Dachverband der kurdischen Kulturvereine in Deutschland möchten wir an die Verantwortung deutscher Unternehmen, die am Chemiewaffenprogramm des Irak beteiligt waren, erinnern. (…)
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In scheinbar auswegloser Situation erklärt sich eine DKP als Friedenspartei mit dem Aufruf zur Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen. Die Geschichte der Ostermärsche seit 1958 spricht genauso für sich wie das Streben des Adenauerstaates nach Atombewaffnung zur gleichen Zeit.
Seither hat sich Spreu vom Weizen getrennt. Für Kommunisten eher weniger überraschend, für dieses Land heute zur Überlebensfrage geworden. Wie lassen sich erste Anzeichen bei Gewerkschaften deuten, in die Friedensreihen zurückzukehren? Wie werden Teile der Kirchen, Pazifisten, Künstler, Wissenschaftler, bewusste, friedliebende Teile von SPD, Grünen u. a. ihre Bekundungen gegen rechts, für Demokratie auch elementar für Frieden begreifen? Wird es aus der großen Masse proletarischer Schichten, der Ausgegrenzten, Prekarisierten und Diffamierten Zulauf geben, die in der Kriegswirtschaft noch chancenloser sind. Das sind die spannenden Fragen. Eine DKP kann das Signal geben. Ihre Kraft wird nicht ausreichen. Es braucht die Solidarität im Kampf um Frieden, gegen Krieg wieder über die Parteien hinweg zum Leben zu erwecken. Wie kann es sein, Millionen lassen sich von Regierenden für Demokratie und gegen rechts auf die Straßen bewegen und nicht zugleich gegen Krieg? Wie kann es rechtsoffen sein, sich für Frieden und gegen Krieg einzusetzen? Wie kann es wahren Demokraten, Kriegsgegnern nicht mehr bewusst sein, welche Erfahrung 1945 bestand, als sich amerikanische und russische Soldaten an der Elbe bei Torgau trafen.Es ist ein Gedenken im April jeden Jahres, dem sich weit mehr Menschen dieses Landes verpflichtet, sind als es kommunistische Organisatoren des Elbetages sind.