EU: Gesetz gegen Produkte aus Xinjiang

Brüssel. Die Unterhändler von EU-Parlament und EU-Ländern haben sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Gesetzentwurf geeinigt, mit dem Produkte aus Zwangsarbeit aus dem Warenverkehr gezogen werden sollen. Der Entwurf zielt vor allem auf den Boykott von Produkten aus der chinesischen Provinz Xinjiang, in der Uiguren zur Arbeit gezwungen werden sollen. Ursprünglich sollte für solche Regionen eine Beweislastumkehr eingeführt werden, nach der Unternehmen beweisen müssten, dass in den Lieferketten keine Zwangsarbeit geleistet wurde. In den USA ist eine solche Beweislastumkehr für Xinjiang schon seit 2021 in Kraft. (AFP/jW)