Rüstige Krieger

EU-Kommission legt »Strategie für die Verteidigungsindustrie« vor. Künftig 50 Prozent der Waffen aus kontinentaler Produktion

Von Jörg Kronauer

picture alliance/dpa

Waffenschmiede Rheinmetall will Herstellung von Mordwerkzeug drastisch steigern

Die EU-Kommission hat am Dienstag erstmals eine »Strategie für die Verteidigungsindustrie« (European Defence Industrial Strategy, EDIS) vorgelegt. Ziel ist es, die Rüstungsproduktion in der EU bei Bedarf schneller hochfahren zu können, besonders aber, sie von Vorprodukten aus Drittstaaten unabhängig zu machen und ihren Ausbau durch eine rasche Verringerung der Waffenkäufe in den USA in hohem Tempo voranzutreiben. Vor allem im Hinblick auf die geplanten Kontroll- und Eingriffsoptionen der Kommission ist offen von einer Umstellung der EU auf »Kriegswirtschaft« die Rede.

Zur Begründung für die angebliche Notwendigkeit der EDIS heißt es bei der Kommission, die Probleme bei der Belieferung der Ukraine mit den gewünschten Mengen an Waffen und vor allem an Munition hätten gezeigt, dass die Rüstungskonzerne in der EU nicht rasch und flexibel genug reagieren könnten, wenn der Bedarf wegen eines Kriegs in die Höhe schnelle. Zum anderen aber kauften die EU-Staaten ihr Kriegsgerät immer noch vor allem in den USA ein. So seien seit Beginn des Ukraine-Krieges 63 Prozent aller EU-Rüstungsimporte in den Vereinigten Staaten beschafft worden, nur 22 Prozent hingegen in anderen EU-Ländern. Das müsse sich ändern – auch, weil die EU-Mitgliedstaaten ihre Rüstungshaushalte rasant steigerten und die absehbar hohen Beträge nach Möglichkeit nicht an die US-Konkurrenz gezahlt, sondern in der Union investiert werden sollten.

Die EU-Kommission schlägt entsprechend neue Richtwerte vor. So sollen ab dem Jahr 2030 mindestens 50 Prozent aller Rüstungsgüter innerhalb der EU gekauft werden, ab 2035 sogar mindestens 60 Prozent. Das käme in der Praxis wohl vorwiegend den großen westeuropäischen Rüstungskonzernen zugute, insbesondere der deutschen, französischen, italienischen und spanischen Rüstungsindustrie. Auch soll die gemeinsame Beschaffung von Kriegsgerät durch jeweils mehrere EU-Staaten gesteigert werden – von knapp acht Prozent im Jahr 2022 auf 40 Prozent im Jahr 2030. Dies könnte dazu beitragen, die Waffensysteme in der EU ein Stück weit zu vereinheitlichen, um im Kriegsfall ihre Interoperabilität zu verbessern sowie Reparatur und Munitionierung zu erleichtern. Nicht zuletzt sollen die Lieferketten – wenn möglich, auch bei Rohstoffen – von Drittstaaten weitestgehend unabhängig werden. Die Ukraine wird in Belangen der Rüstungsindustrie den EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt.

Um die Ziele zu erreichen, will Brüssel zum einen für den Zeitraum 2025–2027 bis zu 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Zum anderen will die Kommission die Rüstungsproduktion und deren Lieferketten detailliert registrieren und auf dieser Grundlage die stetige Verfügbarkeit sämtlicher Rüstungsgüter »unter allen Umständen und in jedem Zeithorizont« garantieren. Im Kriegsfall will sie zudem direkt in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter zu garantieren; dazu fordert sie das Recht, unternehmerische Freiheit und Eigentumsrechte einschränken zu dürfen. Das sind in der Tat Elemente klassischer Kriegswirtschaft.

Die kriegswirtschaftlichen Eingriffsrechte der EU-Kommission stoßen freilich noch auf Widerstand in der Industrie. Unmut gibt es auch darüber hinaus. So sind längst nicht alle EU-Staaten damit einverstanden, ihre Rüstungskäufe in den USA zu reduzieren; nicht zuletzt Deutschland stützt sich unverändert stark auf sie.

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Leserbrief von Jürgen Fleißner aus Seeheim - Jugernheim (8. März 2024 um 16:46 Uhr)

Paul Vesper aus Aachen, Marcus B. und Herr Buttkewitz sowieso, müssen in einer anderen Welt leben als Herr Döring, Herr Pfannenschmidt und ich. Ich wusste noch gar nicht, dass sich die NATO, also auch die BRD, im Kriegszustand mit Russland befindet. Bei mir haben die Alarmsirenen wegen eines Angriffes aus Russland, Gott sei Dank, noch nicht geheult. Die Sprüche von der NATO-Osterweiterung kann man auch bald nicht mehr hören. Die Staaten, die neu in die NATO eingetreten sind, haben sich in Richtung Westen aufgemacht. Und das mit gutem Grund, wenn man sich den Überfall Russlands auf die Ukraine vor Augen führt. Kurzer Hinweis an Marcus B.: Russland hat schon vor dem 24. Februar 2022 militärisch im Donbass eingegriffen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten diese Gebiete völkerrechtlich zur Ukraine. Noch einmal, wer hat diese Republiken überhaupt anerkannt? Das Herr Buttkewitz so begeistert für die Politik eines Kriegsverbrechers wie Putin ist, ist ja verständlich. Lebt er doch, weit ab und sicher vor dem bösen Kapitalismus, im Herrschaftsbereich von eben diesem Putin und würde er eine andere Meinung, wie die seine, vertreten und den Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, verurteilen … da gab es doch vor Kurzem einen Todesfall in einem russischen Straflager. Was muss Putin noch alles machen, welche Länder muss er noch vom »Faschismus befreien« bis dem einen und anderen das berühmte Licht aufgeht? Eine friedvolle Zeit wünscht allen Lesern der jW Jürgen Fleißner
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (12. März 2024 um 12:42 Uhr)
  
  »Russland hat schon vor dem 24. Februar 2022 militärisch im Donbass eingegriffen.« Sie sollten Jacques Baud lesen, der diese Behauptung überprüfen sollte und keine Beweise fand. Die NATO-Osterweiterung ist und bleibt ein phänomenaler Wortbruch. Die neuen Mitgliedsstaaten haben zwar das gute Recht, ihre Sicherheit rückzuversichern. Das gleiche steht allerdings Russland zu, welches bis zum Erbrechen davor gewarnt hat, seine Sicherheitsinteressen hintan zu stellen: »Unteilbarkeit der Sicherheit!« Alle Bemühungen, dies auf diplomatischem Weg zu klären, wurden an der kalten Schulter abperlen gelassen, zuletzt just im Januar 2022 (s. Vertragsentwürfe f. NATO/USA, Dez. 2021), welche im Endeffekt nur die gemachten Zusagen formalisieren sollten; Antwort: »Schleicht Euch!« Wie sollte man also reagieren, wenn einem so klar bedeutet wird, dass die Gegenüber sich nicht an Vereinbarungen halten, insbesondere, wenn es um nukleare Bedrohung durch NATO und USA geht, deren Stellvertreter Ukraine als antirussisches Bollwerk und Startrampe ausgebaut wurde, die sich anschickte, schon mal die Cousins zu vernichten, und schlussendlich mit nuklearer Bewaffnung drohte (Selenskij, MSC ’22)? Ja, da war Genozid bzw. ethnische Säuberung in Zeitlupe im Gang, bestätigt von Selenskij höchst selbst: »Wenn sie es nicht ertragen, sollen sie doch auswandern!« Schlagen wir also VStGB, § 6 (1) 1–3 auf. Dazu sollte man beachten, dass die Ukraine unter Poroschenko eine komplette Blockade der VRD und VRL verhängt hatte (Ziff. 3). Wir könnten mit § 7 fortfahren, was ich aus Platzgründen Ihren eigenen Recherchen überlasse. Also hören Sie bitte auf, die Propaganda vom »Überfall« wiederzukäuen. Putin hat auch keinerlei Interesse, andere Staaten zu »überfallen«; die Ukraine ist der Beweis (!) dafür. Ja, richtig gelesen. Ich mache mir keinerlei Sorgen seinetwegen. Eher muss man sich vor Leuten in Acht nehmen, die ihm, dank Geschichtsverdrehungen, derlei unterstellen und denen, die sowas unkritisch übernehmen.
  - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (12. März 2024 um 14:06 Uhr)
    
    Mit der Floskel »Putins Krieg« soll verborgen werden, dass es sich um einen der vielen Kriege der letzten 200 Jahre zwischen Russland und einer Staatenkoalition (!) aus dem Westen handelt, einem Westen, der jetzt allerdings so geschlossen wie noch nie in der Weltgeschichte gegen Russland antritt. Hohe US-Politiker bezeichneten dies als die »billigste« Variante für die USA, den Konkurrenten Russland zu bekämpfen, mit dem Blut und den letzten Guthaben der Ukrainer und mit dem Geld und der Wirtschaftskraft der Europäer. Das Meiste entscheidet und bezahlt die NATO. Sie hilft bei der Zielplanung, der Zielerfassung, stellt die Bewaffnung, Ausbildung, Informationen aller Art, führt Krieg an der Wirtschafts- und Propagandafront. Es gibt einen einfachen Beweis dafür, dass es Russland ist, welches für seine Sicherheit und Interessen kämpft und nicht ein größenwahnsinniger, machtgieriger, imperial denkender Putin. 1997 bezeichnete Boris Jelzin Clinton gegenüber eine NAT-Mitgliedschaft der Ukraine als absolut rote Linie für Russland. Auch Gorbatschow billigte zumindest die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und verurteilte die NATO-Osterweiterung. Altbundeskanzler Schmidt meinte in einem Interview, wenn er ein russischer Offizier wäre, würde er das auch als Bedrohung empfinden und sich dagegen wehren. Drei (!) russische Präsidenten sagten das Gleiche: Jelzin – ein US-Vasall, Gorbatschow, der ansonsten alles an den Westen ausgeliefert hatte und ein Putin, der in seinen Anfangsjahren der Präsidentschaft ebenfalls als »Westler« galt und sogar den Eintritt Russlands in die NATO vorgeschlagen hatte, siehe auch Putins Rede vor dem Bundestag, dazu ein Altbundeskanzler. Die Russen waren wirklich guten Willens. Aber man kann vom größten Land der Welt nicht erwarten, dass es sich ewig alles bieten lässt. Wenn man im Zoo von Ulan-Ude im Winter am Bärengehege vorbeikommt, liest man ein Schild: »Bitte leise sein und den Bären nicht aufwecken.« Guter Rat!
  - Leserbrief von Franz Döring (12. März 2024 um 14:06 Uhr)
    
    Wie viele UNO Staaten erkennen die russische Annexion ukrainischer Gebiete an! Das ist eine einfache Tatsache! Warum haben denn Russlands Nachbarn Angst vor Putin? Warum gehen Sie nicht auf die negativen Auswirkungen von Putins Vorgehen in der Ukraine für die kommunistischen Parteien besonders in Osteuropa ein? Das ist wirklich wichtig für mich! Putin hat jetzt gerade AFD Abgeordnete zur Wahlbeobachtung nach Russland eingeladen! Das ist für Kommunisten in Deutschland ein Schlag ins Gesicht! Putin stärkt damit meiner Meinung nach die Faschisten in Deutschland! Warum unterstützt Putin die rechten Parteien in Europa? Putin will die Ukraine als souveräner Staat zerstören! Kein Staat kann es dulden, dass sein Nachbar ihn ungestraft angreifen und Gebiete von ihm annektieren darf!
    - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (13. März 2024 um 02:19 Uhr)
      
      »Putin hat jetzt gerade AFD Abgeordnete zur Wahlbeobachtung nach Russland eingeladen! Das ist für Kommunisten in Deutschland ein Schlag ins Gesicht!« Aber Deutschland durfte den Rechtsradikalen Nawalny in Russland unterstützen und sich mit Korrespondenten und NGOs in jede russische Wahl einmischen. Wollten denn Kommunisten aus Deutschland kommen? Sind sie als Beobachter zurückgewiesen worden? Da alle anderen Parteien des Bundestages ihre offiziellen Kontakte zu Russland abgebrochen haben, lädt Russland eben Vertreter der einzigen verbleibenden Partei ein, welche sich nicht einseitig auf die Seite der Ukraine bzw. gegen Russland stellt. Ist das so schwer zu verstehen? Für Wahlbeobachter anderer Parteien aus Deutschland gilt: »Ich darf in Deutschland nur berichten, dass es Unstimmigkeiten gab. Sage ich, mir wäre nichts anderes aufgefallen als ein ordnungsgemäßer Ablauf, gelte ich sofort als Putintroll und bin bei meiner Parteikarriere mangels Wokeness weg vom Fenster.« Negative Berichterstattung aus Russland ist außerdem für sämtliche Mainstreammedienvertreter Pflicht, sonst – siehe oben. Unlängst fanden in Russland erneut Weltjugendfestspiele statt mit Vertretern aus 160 Ländern. Ein Vertreter der AfD hielt dort in sehr gutem Russisch eine Rede, die von Interesse an Russland und guten Beziehungen zu Russland zeugte. Einen Auftritt dort hätte ich mir von einem Verteter von PdL, BSW oder DKP gewünscht. Doch wer das größte Land der Welt isolieren will, indem er selbst alle Kontakte abbricht, der fördert dann eben die AfD, die das nicht tut. Es gibt keine Wirkung ohne Ursache.
    - Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (12. März 2024 um 15:56 Uhr)
      
      Russland reicht jedem die Hand, der seine nicht reflexhaft wegzieht und schnell das Weite sucht. Das sieht man sehr gut am heterogenen BRICS-Bündnis, das kürzlich doch recht illuster erweitert wurde. Deshalb sind auch AfDler, als demokratisch Gewählte(!), willkommen, wenn es um Wahlbeobachtung geht. Alle anderen haben offenbar kein Interesse; das ist ja mittlerweile der Modus Operandi, auch der OSZE: sich weigern, Wahlen zu beobachten, von denen man von vornherein »weiß«, dass sie gefälscht worden sein werden, um dies dann hinterher durch die Abwesenheit von Beobachtern zu beweisen(!) – ein Armutszeugnis –, s. z. B. Venezuela oder Belarus. Russland nimmt es auch ernst mit dem Nichteinmischen in innere Angelegenheiten und lebt das eben vor, indem man auch die AfD nur als eine Partei eines demokratischen Landes ansieht. Ich lese hin und wieder RT (.com, nicht .de), wo Politiker der AfD öfter zitiert werden, ohne sie einzuordnen, was auch bei anderen deutschen Politikern nicht geschieht. Solange sie demokratisch legitimiert sind, und das ist die AfD faktisch, sind sie auch sprechfähig. Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich so an den »Kommunisten« aufhängen. UdSSR ist nicht mehr, und Russland ist kein kommunistisches Land, auch dank kräftiger Nachhilfe seitens des Wertewestens in den wilden 90ern. Aber ich habe schlechte Nachrichten für Sie, denn die KPRF höchst selbst hatte im Januar 2022 den Resolutionsentwurf zur Anerkennung der Donbassrepubliken in die Duma eingebracht (https://kurzelinks.de/yvif). Putin hat also nicht auf eigene Faust, sondern auf Initiative der Opposition (!) gehandelt. Na, Gehirn schon explodiert? Einen hab ich noch: »Putins« Vorgehen ist den meisten Kommunisten der KPRF zu moderat, denn da sitzen so einige Hardliner, nach dem, was ich so lese. Sie sollten also froh sein, dass, statt denen, »Einiges Russland« den Präsidenten stellt. Auch bleibt bisher Ihr Geheimnis, welche »Kommunistischen Parteien« sich denn ins Gesicht geschlagen fühlen und warum.
      - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (13. März 2024 um 12:02 Uhr)
        
        Sehr geehrter Macus B., jeder Ihrer Beiträge enthält überzeugende Argumente für jemanden, der verstehen will. Einige Leserbriefschreiber nehmen tatsächlich an, in Russland würde Sozialismus bzw. Kommunismus herrschen. Dabei haben wir hier einen harten Kapitalismus, der auf bestimmten Gebieten Deutschland im Vergleich dazu geradezu als sozialistisch erscheinen lässt. Natürlich gibt es auch Bereiche, wo dies umgekehrt der Fall ist. »UdSSR ist nicht mehr, und Russland ist kein kommunistisches Land.« Wenn man jedoch die letzten dreißig Jahre verschlafen hat und meint, in Russland würde Sozialismus herrschen, kommen dann solche Sätze zustande: Döhring: Warum lädt Putin AFD Abgeordnete nach Russland ein? Wie soll das die DKP ihren Wählern erklären? Fleißner: Lebt er (Buttkewitz) doch, weit ab und sicher vor dem bösen Kapitalismus, im Herrschaftsbereich von eben diesem Putin. Keine Sorge. Vor Putin bin ich hier sicher, aber keineswegs vor dem Kapitalismus.
      - Leserbrief von Franz Döring (13. März 2024 um 11:32 Uhr)
        
        Ich bin ein deutscher Kommunist und deshalb ist mir vor allem wichtig, welche negativen Auswirkungen das Handeln Russlands auf die linken Parteien in Deutschland hat! Die AFD ist für mich eine faschistische Partei! Russland betreibt eine imperialistische Politik! Auch die Nazis waren durch Wahlen demokratisch legitimiert, aber auch sie sahen die Kommunisten wie die AFD als Hauptfeind an! Russland hat durch seine Aggression die kommunistischen Parteien der ehemaligen Bruderländer nachhaltig geschwächt! Sehen Sie nicht die Unterstützung der rechtsradikalen Parteien in Europa durch Putin als schädlich für die kommunistischen Parteien vor allem in Europa an?
        
        Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (13. März 2024 um 12:52 Uhr)
        
        Ich sehe zunächst mal überhaupt keine Unterstützung für rechtsradikale Parteien. Man sollte nicht alles immer reflexhaft mit Nazideutschland vergleichen. Die Nazis hatten die Demokratie nämlich schnell abgeschafft. Die AfD ist immer noch eine Oppositionspartei und mit Nichten mit den Nazis zu vergleichen; das wäre eine Verharmlosung der NSDAP. Ich sehe nach wie vor auch nicht, was Russlands Handeln mit den kommunistischen Parteien in Europa zu tun haben soll. Aber definitiv teile ich nicht die Einschätzung, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt. Sie sollten halt nicht den Propagandisten auf den Leim gehen, die das gebetsmühlenartig wiederholen, sich vielmehr fragen, warum es so wichtig ist, die immer gleichen Sprechblasen mit heißer Luft nachzufüllen. Das ist nur eine von vielen Maschen, um von Russlands berechtigten Sicherheitsinteressen, die es, nach Ausschöpfung aller friedlichen Alternativen, nun eben mit Gewalt durchsetzt und der komplexen Vorgeschichte abzulenken. Mit Ihrer unkritischen Übernahme dieser Propaganda von »Putins« »Unprovoziertem, Völkerrechtswidrigen, Imperialen, mindestens Revanchistischen, Verbrecherischen, durch Nichts zu rechtfertigenden Völkermordangriffskriegs«(tm) – hab ich was vergessen? – kommen Sie der Wahrheit keinen Schritt näher und helfen nur, Putin mit Hitler gleichzusetzen – das(!) ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrichtigen Menschen (nicht ausschließlich Kommunisten). Vielmehr sollten Sie jedes einzelne Wort betrachten und sich fragen, warum es so wichtig ist, dass es dort steht. Dann kommen Sie vielleicht zu dem Schluss, dass das jeweilige Antonym einer Annäherung an die Wahrheit dienlicher wäre; aber damit das nicht passiert, läuft die Gehirnwaschmaschine im Schleudergang. Oder so Sachen wie »Vollinvasion«, um dann behaupten zu können, dass die gescheitert sei, weshalb allein das schon als »Sieg der Ukraine« verkauft wird, weil ja nicht sein kann, dass Putins »Spezialoperation« nur begrenzten Fokus hat.
    - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (12. März 2024 um 14:54 Uhr)
      
      »Kein Staat kann es dulden, dass sein Nachbar ihn ungestraft angreifen und Gebiete von ihm annektieren darf!« Es kommt immer darauf an, wer einen Krieg begonnen hat. Die Ukraine begann den Ukraine-Krieg 2014 gegen eigene Landsleute und gegen Hunderttausende Russen mit russischer Staatsbürgerschaft, die im Donbass lebten. In diesem Fall darf ein solcher Staat auch – völkerrechtlich abgesichert – angegriffen werden. In jedem Krieg führen sowohl der Aggressor als auch der Verteidiger Angriffs- und Verteidigungsoperationen durch. Das Wort Angriff besagt gar nichts, nur die Schuldfrage am Krieg. Nazideutschland wurde auch von Russland angegriffen, nachdem Deutschland am 22. Juni 1941 zuerst auf Russen geschossen hatte. Anschließend okkupierten Nachbarn 1945 deutsches Gebiet. So ergeht es nun einmal einem Staat, der Kriege beginnt. Obwohl meine Familie aus Ostpreußen stammt, hatte ich nie Verständnis für das Gejammere der Vertriebenen, die zuvor Hitler unterstützten. Überlegt euch bitte, ob ihr stark genug seid, bevor ihr einen Krieg anfangt. Bei der Ukraine denke ich ebenso. 14.000 Tote im Donbass waren zuerst da. Anschließend (!) erfolgte der Einmarsch Russlands in der Ukraine.
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (6. März 2024 um 12:28 Uhr)

Europa im Alarmzustand: Die EU im Panikmodus. Sie plant eine Umstellung in den Modus der »Kriegswirtschaft«, wobei die Ukraine eingeladen wird, »wie ein Mitgliedstaat« daran teilzuhaben. EU-Industriekommissar Thierry Breton strebt an, die Mitgliedsländer zu ermutigen, vermehrt Waffen von europäischen Unternehmen zu erwerben und diesen Firmen bei der Steigerung ihrer Produktionskapazitäten zu unterstützen. Jedoch benötigt Europa alles andere als eine Investition in Kriegsführung! Geld in Munition und Kriegsgeräte zu investieren, ist unproduktiv. Die Geräte veralten, die Munition habt begrenzte Haltbarkeit – hier zu investieren bedeutet, Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Der aufgeblähte EU-Wasserkopf wäre besser beraten, eine europäische Sicherheitsordnung durch Diplomatie zu schaffen, anstatt sie durch Waffen erzwingen zu wollen. Die Frage drängt sich auf: Statt die Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeldern oder der 13. Renten zu erwägen, wird nun verstärkt in die Rüstung investiert. Ist eine Kriegswirtschaft wirklich zwingend erforderlich? Warum wird die Bevölkerung nicht direkt nach ihrer Meinung gefragt?
Leserbrief von Paul Vesper aus 52062 Aachen (6. März 2024 um 11:53 Uhr)

Der eifrige Leserbriefschreiber Herr Ullrich-Kurt Pfannschmidt ist und bleibt ein Ignorant. Weil er die Fakten, die zum Krieg zwischen der NATO und Russland geführt haben, nicht zur Kenntnis nehmen kann oder will. Dass die NATO-Osterweiterung bis an Russlands Westgrenze entgegen den Zusicherungen, die man Gorbatschow gemacht hat, ein Faktum ist, kann wohl auch er nicht bestreiten. Wie unsere herrschende politische Klasse, die sich mit dem Argument herausredet, das sei alles nicht in Verträge eingebunden und unterschrieben. Übrigens, so zerstört man nachhaltig Vertrauen.
Als die Einverleibung in die NATO-Einflusssphäre scheiterte, wurde der Präsident Janukowitsch in Kiew weggeputscht. Als dann die Verträge Minsk I und II unterschrieben waren, durfte die Ukraine mit ihrem Präsident Poroschenko die Umsetzung hintreiben. Frau Merkel hat diese Charade für Zeitgewinn offen zugegeben. So zerstört man nachhaltig Vertrauen. Die RF hat daraufhin mit ihrem militärischen Angriff diese Machenschaften zerrissen.
Die NATO und in ihrem Fahrwasser die EU blieb auf Expansionskurs und wies durch den britischen Premier Boris Johnson an, die im April 2022 in Istanbul ausgehandelte »österreichische Lösung« (strikte Neutralität der Ukraine) nicht zu akzeptieren. Der Hampelmann an der Strippe der NATO ist Selenskij und sein Bandera-Faschistenclub. Diese und damit die NATO sind dabei, den Krieg in der Ukraine zu verlieren. Umso schriller wird der Ruf nach neuen Waffen und Soldaten.
- Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (11. März 2024 um 09:10 Uhr)
  
  Herrn Pfannschmidt kann man in der Tat einen Ignoranten nennen, ebenso wie die Herren Döring und Fleißner (die im Gegensatz zu Herrn Pfannschmidt auch gerne durchklingen lassen, dass man den einen oder anderen Leserbeitrag zensieren sollte). Die stellvertretend für alle anderen Ignoranten Genannten übernehmen allerdings eine wichtige Aufgabe: Indem sie hier kontinuierlich und unbelehrbar – und in Endlosschleife (Herr Pfannschmidt hat es dabei zur Meisterschaft gebracht) – den Blödsinn einbringen, der tagaus, tagein von den Mainstreammedien verzapft wird, sind sie Zeugen der Verteidigung gegen den Verfassungsschutz. Denn die junge Welt lässt – im Gegensatz zu den Mainstreammedien – auch Meinungen zu, die im umgekehrten Fall keine Chance auf Veröffentlichung hätten. Sie hält damit zum einen den Meinungskorridor offen und verteidigt zum anderen das Recht auf freie Meinungsäußerung, was demokratierelevant ist. Damit beweist sie ganz klar, dass der Verfassungsschutz sich auf das falsche Medium eingeschossen hat.
  - Leserbrief von Franz Döring (12. März 2024 um 15:49 Uhr)
    
    Ich möchte nur verstehen, warum man Russlands Krieg gegen die Ukraine verteidigen muss! Er schadet nur den Kommunismus in Deutschland! Warum lädt Putin AFD Abgeordnete nach Russland ein? Wie soll das die DKP ihren Wählern erklären?
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (6. März 2024 um 09:27 Uhr)

Wieder einer von den Artikeln, die ich als einseitig bezeichnen würde, weil nur die eine Seite im Krieg Russland-Ukraine betrachtet wird, die andere aber außen vor bleibt. Warum werden die Aktivitäten Russlands mit keinem Wort erwähnt, obwohl es Russland war, das die Ukraine überfallen hat? Hat die Ukraine wirklich kein Recht, sich zur Wehr zu setzen und, da sie nicht annähernd so hochgerüstet ist, wie Russland, die Hilfe anderer Staaten in Anspruch zu nehmen, die dafür in diesem Artikel kritisiert werden? Die UN-Charta jedenfalls erlaubt es!
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (6. März 2024 um 14:01 Uhr)
  
  Haben Sie noch nie Partei ergriffen? Dann wären auch Sie ab und an einseitig. Keine Angst: Die Zuschreibung, einseitig zu sein wird oft nur dazu benutzt, um eine einem nicht genehme Parteinahme im Diskurs zu diskreditieren. Und das machen Sie ja nie!
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (6. März 2024 um 12:15 Uhr)
  
  Zunächst einmal: Die Phrase mit dem »Überfall« ziel bewusst darauf ab, Putin mit Hitler gleichzusetzen, weckt sie doch reflexhaft die Assoziation mit dem »Überfall auf Polen«. Interessanterweise ist es auch Russland, das Art. 51, UN-Charta, zur Anwendung bringt, denn die Offensive (!) am 24.02.22 erfolgte nach langen acht Jahren, in denen die Donbassrepubliken unter den Angriffen der ukrainischen Streitkräfte und ihren ultranationalistischen (sic) paramilitärischen Anhängseln (»Asow« & Co.) im Rahmen der sog. Antiterroroperation (ATO) zu leiden hatten. Seit 21.02.24 waren, was Russland angeht, diese Republiken souveräne Staaten und man hatte gleichzeitig entspr. Beistandsabkommen geschlossen. Schauen Sie gerne in die Berichte der OSZE-Beobachter (https://www.osce.org/ukraine-smm/reports) ab etwa 16.02., um die Notwendigkeit des Beistands abzuwägen. Des Weiteren wurde das Minsk-II-Abkommen, welches durch UN-Resolution 2202 völkerrechtlich bindenden Status hat, systematisch durch die Ukraine und ihre Unterstützer sabotiert (Poroschenko, Holland, Merkel: »Spiel auf Zeit«, um die Ukraine kriegstüchtig zu machen). BRD, Frankreich und Russland waren auch Garanten besagten Abkommens – gerne im Text nachschlagen. Während Erstere nachweislich in betrügerischer Absicht handelten, hat Russland schlussendlich eingegriffen, nachdem alle diplomatischen und deeskalierenden Mittel ausgeschöpft waren. Übrigens schützt einen Art. 51 nicht vor Angriffen; wenn man Beistand leistet, ist man auch Ziel. Niemand in der EU, USA, NATO ist offiziell aufgrund der UN-Charta beteiligt. Es beruft sich nicht mal jemand darauf! Schon merkwürdig, oder? Übrigens hat weder die Ukraine noch Russland Krieg erklärt. Für die Ukraine läuft das immer noch unter ATO, weil man, damals wie heute, auf Kredite von Weltbank und IWF angewiesen ist, welche diese aber kriegführenden Ländern nicht gewähren – alles eine einzige Farce.
  - Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (7. März 2024 um 13:39 Uhr)
    
    Drang mein lautes Lachen bis zu Ihnen, Marcus B., als ich Ihren Satz las: »Übrigens hat weder die Ukraine noch Russland Krieg erklärt«! Die Ukraine hat in der Tat keinen Krieg erklärt, ebenso wenig, wie das von den Hitlertruppen überfallene Polen (weil Sie gerade Hitler und Polen erwähnten). Und das, obwohl Polen keine Kredite von Weltbank und IWF brauchte (die es damals noch gar nicht gab)! Und Russland hätte rein formal gar keinen »Krieg« erklären können, weil es sich doch nur um eine »militärische Spezialoperation« handelt! – Übrigens konnte mir bisher noch niemand den Unterschied zwischen »Krieg« und der schon zwei Jahre dauernden »militärischen Spezialoperation« erklären. Was sagen eigentlich die Artikel der UN-Charta dazu? Vielleicht können Sie mich bei Gelegenheit mal aufklären.
    - Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (7. März 2024 um 20:42 Uhr)
      
      In Sachen »Spezialoperation« ist Putin in guter Gesellschaft, siehe z. B. Kosovo und F. Buttkewitz’ Ausführungen. IWF und Weltbank existierten 1939 noch nicht; soviel zu Polen. Warum gewähren die Genannten der Ukraine Kredite? Interessant ist doch, dass die Ukraine nicht Krieg erklärt. Dieses Gezeter, Putin dabei zu »ertappen«, dass er doch selbst von »Krieg« spricht, sich »verplappert« hat, ist auch Teil des Infokriegs; er höchst selbst betont immer wieder, dass der (Bürger-)Krieg in der Ukraine bereits seit 2014 läuft und Russland ihn mittels militärischer Gewaltanwendung beenden(!) wird, nachdem friedliche Mittel ausgeschöpft waren. Die UN-Charta legt auch nicht fest, wie kollektive Selbstverteidigung durchzuführen ist. Akutes Einschreiten ist erlaubt und soll eigentlich dem Sicherheitsrat angezeigt werden, welcher dann weitere Maßnahmen beschließt; ist hier nicht erfolgt, was formal nicht in Ordnung ist, allerdings ist, dank Veto-Weltmeister USA, der Ausgang auch ohne Anzeige klar, s. Israel. Und m. E. n. geht es beim Begriff »Spezialoperation« um Russlands Innenverhältnis; grob vereinfacht »Krieg auf Sparflamme«. Ich höre schon den Einwand, dass die »Flamme« eine große sei: Nun, es hätte alles gem. (Vor-)Vereinbarung in Istanbul (Minsk-III) zu Ende sein können; das(!) war u. a. der Sinn der »Schlacht um Kiew« und »Phase 1«, die kurz zuvor für erfolgreich(!) beendet erklärt worden war und die Landbrücke und Aufstellung der Streitkräfte im Donbass zur Folge hatte; die »heroischen Ukrainer« schlugen die »Orks« in die Flucht, nachdem(!) Putin den Rückzug erklärt und als »Geste guten Willens« verkauft hatte. Ukraine und kollektiver Westen auf ihre eigene Propaganda reingefallen, auch weil sie Sun Tsu missachten: »Erkenne Deinen Feind …«. Teilmobilmachung, Eskalation etc. folgten in Anpassung an den weiteren Verlauf. Auf einer Skala bis 10 würde ich sagen: Russland ist mit 2 eingestiegen und mittlerweile bei 4; die Ukraine ist von Anfang an bei 11.
- Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (6. März 2024 um 11:21 Uhr)
  
  Weil »nur die eine Seite im Krieg Russland–Ukraine betrachtet wird«. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, Herr Pfannschmidt. Kiew hat acht Jahre lang die Menschen der Volksrepublik Donezk beschossen, darunter hunderttausend russische Staatsbürger. Diese Volksrepublik hatte das Recht, sich Hilfe aus dem Ausland zu holen, nicht der Angreifer Kiew. Wie internationale Gerichte fest urteilten, stand die Separierung des Kosovo von Serbien mit dem Völkerrecht im Einklang. Die Volksrepublik Donezk brauchte Kiew ebenso wenig um Erlaubnis zu fragen wie die Albaner im Kosovo Belgrad. Sie brauchte auch niemanden konsultieren, wen sie um Hilfe bittet. Russland hat Deutschland nicht angegriffen. Es besteht ein Zwei-plus-vier-Vertrag. Deutschland verstößt mit Waffenlieferungen und militärischen Planungen gegen Russland gegen diesen Vertrag. Deutschland, durch dessen Schuld außerdem 27 Millionen Bürger der UdSSR ums Leben kamen, hätte außerdem keinerlei moralisches Recht, sich in diesen Krieg einzumischen, selbst wenn (rein theoretisch) alle Vorwürfe der Westpropaganda gegen Russland zutreffen würden. Deutschland hat das Recht verwirkt, erneut Waffen gegen Russen zu richten auf Grund der Menschheitsverbrechen, die es in Russland verübte, was im übrigen auch der Zwei-plus-vier-Vertrag verbietet.
  - Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (7. März 2024 um 14:42 Uhr)
    
    Herr Buttkewitz, Sie tun immer noch so, als sei die »Volksrepublik Donezk« 2014 vom Himmel gefallen. Sie entstand aber nicht von selbst, sondern wurde von Russland aus dem souveränen und international anerkannten Staat Ukraine herausgebrochen. Später erklärte Russland dieses Gebiet zur »Volksrepublik«. Natürlich sehen Sie das anders, nämlich wie W. Putin: Die dortigen Bürger selbst haben ihr Gebiet unabhängig gemacht und von ukrainischer Vorherrschaft »befreit«. Dann vergessen Sie aber bitte nicht, dass Putin feine Unterschiede bei Unabhängigkeitsbestrebungen macht. Als beispielsweise die Tschetschenen die Unabhängigkeit von Russland anstrebten, schickte Putin die russische Armee nach Tschetschenien. Seit 2003 sorgt Präsident Kadyrow dort für »Ruhe und Ordnung«.
    - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (7. März 2024 um 15:25 Uhr)
      
      »Sie (die Volksrepublik Donezk) entstand aber nicht von selbst, sondern wurde von Russland aus dem souveränen und international anerkannten Staat Ukraine herausgebrochen. Später erklärte Russland dieses Gebiet zur ›Volksrepublik‹.« Sparen Sie sich die Umschreibung der Geschichte und der Wahrheit, die da ist: Das Gebiet der heutigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurde von Lenin gegen den Protest der dortigen Bolschewiki aus dem internatinonal anerkannten Staat Russland heraus gebrochen und der Ukraine zugeordnet. Diese machte sich 1991 unabhängig und nahm die von Lenin ohne Volksbefragung geschenkten russischen Gebiete mit, die sich jedoch weiter mehrheitlich als Russen und zu Russland gehörig betrachteten. Nach dem Putsch 2014, der die Wählerstimmen dieser Russen annullierte, erklärte der Donbass eigenständig seine Unabhängigkeit von der Ukraine unter den Namen Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk. Diese Unabhängigkeit wurde von Russland und von Putin acht Jahre lang nicht anerkannt. Auch der Name »Volksrepublik« stammte nicht von Erfindern aus Russland, da diese Republiken 2014 sozialistischere Ziele verfolgten, als sie in Russland herrschten. Für Russland war dies bis 2022 Ausland – Ukraine. Ich selbst musste bei meinen Reisen in den Donbass damals an der russisch-ukrainischen Grenze mehrere Stunden Wartezeiten für allerlei Kontrollen ertragen. Tut mir leid, Sie haben entweder keine Ahnung von der Geschichte dieses Gebietes oder wollen die Tatsachen bewusst ignorieren.
      »Als beispielsweise die Tschetschenen die Unabhängigkeit von Russland anstrebten, schickte Putin die russische Armee nach Tschetschenien.« Wäre das jetzt eine Geschichtsstunde, würde ich sagen: Note 5. Setzen, Kurt-Ullrich. Es waren nicht »die Tschetschenen«, sondern von GB und anderen westlichen Staaten unterstützte islamistische Terroristen, siehe Geiselnahme in Beslan. So unterstützte der Westen auch anfänglich die Taliban, den IS und die Hamas. Eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Tschetscheniens von Russland, ähnlich der im Donbass, fand nie statt. Woher nehmen Sie sich das Recht zu beurteilen, was »die Tschetschenen« wollten? Die russische Armee schickte der »Superdemokrat« und US-Freund Boris Jelzin. Erstaunt? Unter Putin wurde dann dieser Krieg beendet. Putin fand den vom Westen angezettelten Krieg in Tschetschenien vor, wie auch den in der Ukraine.
  - Leserbrief von Franz Döring (7. März 2024 um 11:30 Uhr)
    
    Sie wiederholen immer wieder eine falsche Behauptung! Nennen Sie endlich die UNO Staaten, die die territorialen Annexionen Russlands in der Ukraine anerkennen! Aber Sie wiederholen immer wieder nur die Ansicht Putins! Putin soll lieber aufhören, die kommunistischen Parteien in Europa zu schwächen, indem er die rechtsradikalen Parteien propagandistisch unterstützt! Reden Sie mehr über Kommunismus als nur über das imperialistische Russland! Putin sollte sich lieber an seine kommunistischen Wurzeln erinnern! Was hat die heutige Politik Putins noch mit Kommunismus zu tun? Die ehemaligen Bruderländer im Osten Europas sind für Russland auf lange Zeit als eventuelle Verbündete durch die Politik Putins verloren gegangen! Und deren kommunistische Parteien haben besonders an Wahlstimmen verloren! Das ist Ihnen anscheinend völlig egal!
    - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (7. März 2024 um 13:45 Uhr)
      
      »Nennen Sie endlich die UNO Staaten, die die territorialen Annexionen Russlands in der Ukraine anerkennen!« Mach ich. Aber erst, nachdem sie mir einen einzigen Staat aufzählen, der zur Zeit von Galilei die Kugelform der Erde anerkannte. Das völkerrechtliche Recht der Russen auf Selbstbestimmung und Volksabstimmung ist eine Tatsache und hängt nicht davon ab, ob irgend jemand im Westen dies anerkennt. Da Russland den Kommunismus selbst ohne Not aufgegeben hat, kann es auch nicht mehr die Aufgabe Putins sein, den Kommunismus in Russland zu retten, sondern Russland zu erhalten. Übrigens: Diese Texte (Döhring) enthalten die ewig wieder kehrenden gleichen Floskeln, ohne dass der Ansatz auch nur einer einzigen neuen Idee erkennbar wäre. Heute fehlt allerdings China. Sind das Stichworte, die irgendeinem Schreibsystem eingegeben wurden?
      - Leserbrief von Franz Döring (7. März 2024 um 17:04 Uhr)
        
        Ich rede nicht von westlichen Staaten, sondern von allen übrigen Staaten auf der Welt, die die russischen Annexionen nicht anerkennen! China gehört natürlich auch dazu! Reden wir lieber von der Zukunft des Kommunismus in Europa! Aber darüber reden Sie nicht! Was bedeuten Ihnen noch die Lehren von Marx und Lenin? Was sagen Sie zu der Ansicht Putins, dass Lenin für das heutige Problem mit der Ukraine mitverantwortlich ist?
Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (5. März 2024 um 22:00 Uhr)

Seit Kolumbus Zeiten haben die führenden europäischen Staaten den gesamten Globus im Blick, den sie sich daher Schritt für Schritt unter den Nagel rissen und so zu brutalen Kolonialherrn avancierten. Warum sollte das jetzt anders sein, alte Liebe rostet doch nicht, es sei denn sie wird windelweich geschlagen. Dazu bedarf es zahlreicher dien Bien Phus offensichtlich, damit das in die herrschenden Schädel dann doch step by step einsickert.