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29.02.2024
Lieferketten

Keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

Unternehmesüberwachung auf europäischer Ebene scheitert erneut an FDP-Blockade

Von David Maiwald
Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene gibt es vorerst nicht. Ein aktueller Entwurf erhielt im ständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten in Brüssel am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Das Ergebnis dürfte insbesondere auf die vorher angekündigte Enthaltung der Bundesregierung zurückzuführen sein, welche die FDP durch ihre Blockade erzwungen hatte. Eine endgültige Abstimmung im EU-Parlament hätte eine »qualif...

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