Keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz

Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene gibt es vorerst nicht. Ein aktueller Entwurf erhielt im ständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten in Brüssel am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Das Ergebnis dürfte insbesondere auf die vorher angekündigte Enthaltung der Bundesregierung zurückzuführen sein, welche die FDP durch ihre Blockade erzwungen hatte. Eine endgültige Abstimmung im EU-Parlament hätte eine »qualifizierte Mehrheit« von 15 EU-Ländern benötigt, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die Ratspräsidentschaft werde nun mit Mitgliedstaaten und Parlament in erneute Verhandlungen treten, hieß es weiter.

Die Kapitalseite frohlockte. Die Präsidentin der deutschen Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, erklärte sich laut Reuters »sehr erleichtert«, dass durch die Blockade der Regelung zur Einhaltung von Menschenrechten auch bei den Lieferanten von Unternehmen nun der Weg frei werde, »eine praktikablere und effektivere Regulierung zu erarbeiten«. Der Präsident des Handelsverbands BGA, Dirk Jandura, ging direkt zum Angriff über und erklärte, auch das BRD-Pendant müsse »jetzt dringend überarbeitet werden«. Die EU-Richtline schade »den mittelständischen Unternehmen« und erschwere »die Diversifizierung der Lieferketten«.

Die »Initiative Lieferkettengesetz« sprach am Mittwoch in einer Mitteilung von einem »schlechten Tag für den Schutz der Menschenrechte und unseres Planeten« und erklärte, in einer am Mittwoch veröffentlichten INSA-Umfrage hätten sich 67 Prozent der Befragten für ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich »bei einem der wichtigsten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU von der FDP regelrecht vorführen« lassen, sagte eine Initiativensprecherin, die ein »Machtwort« des Bundeskanzlers forderte. Die Ampel sei durch den Vorgang als »verlässlicher Partner in der EU vollends diskreditiert«, die internationale Glaubwürdigkeit der BRD beim Thema Menschenrechte beschädigt.