»Zivilisatorischer Rückfall«: ATTAC-AG »Globalisierung und Krieg« zum Krieg in der Ukraine

Erklärung der bundesweiten ATTAC-AG »Globalisierung und Krieg« zum zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine:

Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.

Längst ist der Krieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland geworden – mit dramatischen Auswirkungen auf den globalen Süden, aber auch auf die EU und ganz besonders auf Deutschland. Wie immer werden die Lasten dabei höchst ungerecht auf die Bevölkerung abgewälzt.

Aufrüstung, Rüstungswettlauf und Militarisierung unserer Gesellschaft sind ein zivilisatorischer Rückfall. Es droht eine lange Eiszeit internationaler Konfrontation, die die Lösung der globalen Probleme blockiert, angefangen bei der Klimakatastrophe. Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive ist die militärische Initiative an Russland übergegangen. Dass ein Siegfrieden mit der Wiederherstellung der Grenzen beim Zerfall der UdSSR von 1992 eine Illusion ist, wird inzwischen von allen, die etwas von Krieg verstehen, eingeräumt.

Genau deshalb erleben wir aber gerade jetzt, wie Scholz, Baerbock, Pistorius, Merz und Co. und die großen Medien von Bild bis ARD versuchen, die Moral an der »Heimatfront« propagandistisch hochzupeitschen und den Kriegstreibern in Ampelparteien und Union freie Bahn zu gewähren. (…)

Aber mit einem Weltbild, das auf einen einzigen Zeitpunkt und einen einzigen Sachverhalt geschrumpft ist – den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands am 24.2.2022 – und aus dem alles weitere abgeleitet wird, blind für alles, was vorher und danach geschehen ist, lässt sich das Problem nicht lösen.

Angesichts der drohenden Niederlage Kiews nähern wir uns einem gefährlichen Kippunkt: Ohne Waffenstillstand und Verhandlungen bekommen jene Kräfte Oberwasser, die der Illusion anhängen, durch eine weitere militärische Eskalation doch noch zu ihrem Sieg zu kommen. Exaußenminister Joschka Fischer (Grüne) schwebt sogar der Zugriff auf Atomwaffen vor. Es ist überfällig, den Forderungen der UNO und den Stimmen aus dem globalen Süden zu Verhandlungen zu folgen.

Wir fordern von der Bundesregierung eine Verhandlungsoffensive mit einem Waffenstillstand als erstem Schritt, im weiteren die Beendigung von Waffenlieferungen. Um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen, muss die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands Teil eines Verhandlungsangebots sein. Nie wieder ist jetzt!

Verdi sieht in einer Abmahnwelle gegen Beschäftigte beim Braunschweiger Logistikunternehmen Westermann eine rechtswidrige Einschüchterung. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag heißt es:

Das Unternehmen Westermann Logistik GmbH in Braunschweig hat 55 Beschäftigte abgemahnt, weil sie letzte Woche einem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft Verdi gefolgt sind. Verdi bewertet diese Maßnahme als rechtswidrige Einschüchterung: »Erst fechten sie die Betriebsratswahl an, jetzt wollen sie mit Einschüchterung die Leute vom Streik abhalten. Das ist kein Fairplay, das ist der Versuch von Union Busting«, empört sich Orhan Sat, der zuständige Verdi-Sekretär. Verdi-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller weist auf den hohen Stellenwert der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts hin: »Das steht im Grundgesetz, um der Arbeitgeberwillkür eine Grenze zu setzen. Wer das Streikrecht angreift, greift die Fundamente der sozialen Marktwirtschaft an.« Da stehe die gesamte Organisation hinter den Kollegen von Westermann.