NATO: Ungarn stellt neue Bedingung für Schweden-Beitritt

Budapest. Ungarns Regierungskoalition will den NATO-Beitritt Schwedens erst ratifizieren, wenn der Ministerpräsident des skandinavischen Landes, Ulf Kristersson, seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion von Orbáns rechter Regierungspartei Fidesz am Freitag dem ungarischen Sender ATV mit, wie dieser online berichtete. Zur Regierungskoalition gehören auch die ungarischen Christdemokraten (KNDP).

Ungarn ist das einzige der 31 NATO-Mitgliedsländer, das Schwedens Beitritt bisher nicht ratifiziert hat. Ungarn zögert dies hinaus, weil die Regierung sich nach eigenen Angaben »beleidigt« fühlt durch Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats.

Kristersson und Orbán hatten sich am Rande des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel kurz getroffen. Kristersson sagte dazu auf einer Pressekonferenz vor schwedischen Reportern, er habe »ein gutes Gespräch mit Viktor Orbán« gehabt. Wann es ein tiefgründigeres Treffen in Ungarn geben wird, ließ er dabei offen. Der schwedische Premier ließ aber durchblicken, dass er bevorzugt, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn ratifiziert hat und Schweden damit alle Ratifizierungen für seine NATO-Mitgliedschaft beisammen hat.

Ungarns Opposition hat zur Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, die nunmehr für den 5. Februar anberaumt wurde. Fidesz und KDNP erklärten am Freitag, dass ihre Parlamentarier an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Parlamentspräsident László Kövér, Politiker des Fidesz, musste diese Sitzung genehmigen, weil die Stimmenzahl der Opposition dafür ausreichte. Auf den Inhalt der Tagesordnung hat die Opposition aber keinen Einfluss, weil für dessen Bestimmung auch die Stimmen von Fidesz nötig sind. Die eigentliche Sitzungsperiode des Parlaments beginnt am 26. Februar. (dpa/jW)