Alte neue Alliierte

Italien baut Wirtschafts- und Militärzusammenarbeit mit Japan aus

Von Gerhard Feldbauer

David Mareuil/Pool via REUTERS

Geben sich der Nation verpflichtet: Meloni und Kishida am Montag in Tokio

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni baut ihre US-konforme Außenpolitik weiter aus. So hat sie am Montag während eines Besuchs bei ihrem japanischen Amtskollegen Kishida Fumio eine Vertiefung der militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder angekündigt. Anlass der Visite in Tokio war der Übergang des Vorsitzes der G7-Gruppe von Japan auf Italien.

Im einzelnen beschlossen wurde die Einrichtung eines »Konsultationsmechanismus zu Sicherheit und Verteidigung«, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Auch sollen demnächst mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge des Typs »F-35« zu gemeinsamen Militärübungen nach Japan entsandt werden. Begleitet von Experten traf Meloni nach dem Treffen mit Kishida Vorstände von acht großen in Italien präsenten japanischen Industrieunternehmen. Dabei ging es darum, »die industrielle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu stärken, neue Partnerschaften zu fördern und japanische Investitionen vor allem in der Mikroelektronik, der Luft- und Raumfahrt nach Italien zu ziehen«. Der Konzern Hitachi Ltd, der hauptsächlich in den Bereichen Elektronik, Eisenbahn und digitaler Mobilitätswandel tätig ist, will mehr als eine Milliarde Euro investieren. Gespräche fanden auch mit Ebara Corporation (Energie, Umwelt und Infrastruktur) sowie dem Telekommunikationsunternehmen Nippon Telegraph And Telephone Corporation (TT) statt. TT unterhält bereits Tochtergesellschaften (NTT DATA), u. a. in Mailand, Rom, Turin, Neapel und Cosenza und will nun weitere Sitze in Sizilien und Apulien eröffnen, meldete das Zeitungskonsortium Quotidiano Nazionale. In Cosenza befindet sich eines der größten globalen Forschungs- und Entwicklungszentren der Telekommunikationsbranche, das eng mit der Universität Kalabrien zusammenarbeitet.

Beim Besuch von Mitsubishi Heavy Industries, einem der größten multinationalen Unternehmen, das in der Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie tätig ist, ging es um die Zusammenarbeit mit dem Rüstungshersteller Leonardo, der in der EU einen der vorderen Plätze belegt. Bekräftigt wurde dabei die Kooperation der Rüstungsgiganten innnerhalb des sogennanten Global Combat Air Programms (GCAP). in diesem italienisch-britisch-japanischen Gemeinschaftsprojekt sollen unter anderem bis 2035 Tarnkappenjäger der sechsten Generation entwickelt werden, um den Eurofighter »Typhoon« bei der Royal Air Force und der italienischen Luftwaffe sowie die Mitsubishi F-2 in Japan zu ersetzen.

Mit dem Besuch des Yasukuni-Schreins, mit dem verurteilte japanische Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges geehrt werden, legte Italiens faschistische Ministerpräsidentin ein Bekenntnis zu den hochgehaltenen Traditionen des militaristischen Japan ab. Fumio lobte im Gegenzug Melonis »Fähigkeiten, politische Hartnäckigkeit und ihre Offenheit«, insbesondere im Hinblick auf »die komplizierten Beziehungen zu China«. Für die japanische Presse, so die Zeitung Sankei Shimbun, ist Meloni zu einer Art Anti-Macron geworden.

In einer Pressemitteilung betonte die Italienerin, die strategische Partnerschaft habe »zu einer Stärkung der Zusammenarbeit, beispielsweise im wissenschaftlichen und industriellen Bereich, geführt«. Der Handelsaustausch zwischen Italien und Japan betrage nun über 15 Milliarden Euro und sei um 15 Prozent gestiegen. Meloni bekräftigte, dass Italien an gemeinsamen Militärmanövern im Indopazifik teilnehmen werde und das Flaggschiff der italienischen Kriegsmarine, der Flugzeugträger »Cavour« auf dem Weg dorthin sei. Erörtert wurde auch die Lage im Roten Meer, die Auswirkungen auf die » Stabilitäts- und Handelswelt im Indopazifik« habe. Nach Tokio will Meloni auch alle anderen G7-Mitgliedsländer besuchen, darunter die USA und Kanada.

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Leserbrief von Doris Prato (12. Februar 2024 um 12:43 Uhr)

Im Yasukuni-Schein in Tokio werden die Kriegsverbrecher des japanischen Militarismus, des Verbündeten des Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg, geehrt, womit die reaktionärsten Kreise des Imperialismus des Landes an diesen verbrecherischen Traditionen festhalten. Das sind Millionenfache Völkermordverbrechen, die während des Zweiten Weltkrieges in China, in der Mandschurei, in Korea, im pazifischen Raum, in Südostasien und dem auf dem indonesischen Archipel verübt wurden. Gezielt wurden Millionen von Zivilisten und Kriegsgefangene ermordet. Die faschistische Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hatte, so wie sie zu Hause keine Probleme hat, sich zu den Verbrechen des Mussolini-Faschismus zu bekennen, auch in Tokio mit ihrem Besuch dieses Schreins der Verehrung von Kriegsverbrechern, keine Probleme, sich zu diesen zu bekennen. Dieses Bekenntnis, mit dem sie wieder einmal ihr wahres Gesicht und das ihrer Regierung zeigt, liegt auch in der Logik ihres Bekenntnisses zum Mussolini-Faschismus, denn der gehörte bekanntlich zusammen mit Hitlerdeutschland und dem militaristischen Japan dem 1934 geschlossenen Antikominternpakt an. Für die Hinterbliebenen Opfer der japanischen Kriegsverbrechen, die bis heute, u. a. in China und beiden Koreas, eine Verurteilung von Tokio fordern, ist Melonis Besuch an dem Yasukuni-Schrein ein Schlag ins Gesicht, für den sich der Komplize der Kriegsverbrecher, Premier Kishada Fumio, ausdrücklich mit Blick auf »die komplizierten Beziehungen zu China«, bedankte. Gut, dass das in dem Beitrag gebührend herausgestellt wurde.