Ab geht die Post!

Der »Fortschritt« der Ampelkoalition bedeutet im Kern Aufrüstung, Sozialkahlschlag und die Sicherung von Konzerngewinnen. Ihr jüngster Streich beim Abbau öffentlicher Daseinsfürsorge ist der Verkauf von Aktienbeständen der Deutschen Post AG im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro. Am Dienstag abend hatte die staatliche Förderbank KfW die erfolgreiche »Privatisierungstransaktion« von 50 Millionen Anteilen (rund vier Prozent) am ehemaligen Staatskonzern gemeldet. Im Einvernehmen mit dem FDP-geführten Finanzministerium habe die KfW beschlossen, »das gute Aktienmarktumfeld zu Beginn dieses Jahres zu nutzen, um einen Verkauf von Aktien der Deutsche Post AG erfolgreich umzusetzen«. Mit der »Privatisierungstransaktion« von vier Prozent der Aktien bleibe die Staatsbank mit einem Gesamtanteil von etwa 16,5 Prozent aber größte Aktionärin der Post.

Die Veräußerung der Anteile kam mit Ansage. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel den Schattenhaushalt »Klima- und Transformationsfonds« gestrichen hatte, soll der schrittweise Abbau von Bundesanteilen wie auch der bereits eingeleitete Verkauf der (letzten) profitablen Deutsche-Bahn-Sparte »DB Schenker« die »dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin sichern«, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Mitte Dezember erklärt. Demnächst könnte – so die damalige Ankündigung – zudem der Verkauf von Telekom-Anteilen anstehen. Noch hält der Bund dort 13,8 Prozent direkt, die KfW 16,6 Prozent. Weder Regierungs- noch Ministeriumssprecher wollten in der Bundespressekonferenz am Mittwoch erklären, ob und wie der Erlös aus den Verkäufen tatsächlich der Bahn zugute kommen soll.

Bis auf einen leichten Kursabfall an den Börsen dürfte der mit Hilfe von Deutsche Bank, J. P. Morgan und Bank of America organisierte Verkauf der Post-Aktien das Geschäft der DHL Group wenig beeinflussen. Der Konzern hat mit der Verlängerung der Zustellfristen sein Angebot bereits weiter deutlich zurückgebaut. Es kann nur als Zustimmung gedeutet werden, dass die Regierung von sich aus den Einfluss auf die Postzustellung verringert. Zudem ist zweifelhaft, ob der Erlös der Anteilsveräußerungen der erklärten »Mobilitätswende« zufließen wird: Die Bahn sieht in ihrer Haushaltsplanung im Grunde die komplette Einstellung von Aus- und Neubauprojekten vor. Der Verkauf der Post-Anteile dürfte also in erster Linie die Bilanz des 100prozentig in Staatsbesitz befindlichen Konzerns aufpolieren, da dieser durch den »Schenker«-Verkauf droht, in die Überschuldung abzurutschen.

Bei sozial- wie klimapolitischen Vorhaben dient die »Schuldenbremse« auch dieser Bundesregierung weiterhin als Feigenblatt. Anstelle Reiche für eine entsprechende Agenda in die Pflicht zu nehmen, verschärfen Wirtschafts- und Finanzministerium die Umverteilung von unten nach oben mit Steuererleichterungen für Unternehmen und wohlhabende Familien weiter. Auch wenn die Ampel versucht, sich auf Massenmobilisierungen gegen die AfD zu inszenieren, ist klar: Mit der schärferen Gangart gegen Arme wie mit den angekündigten Totalsanktionen beim Bürgergeld sowie Abschiebungen »im großen Stil« (Olaf Scholz) werden wesentliche Teile des AfD-Programms bereits erfolgreich von der »Fortschrittskoalition« umgesetzt.