02.02.2024 / Inland / Seite 4

Drängen auf Deportation

Regierungsparteien und CDU überbieten sich in Abschieberhetorik

Kristian Stemmler

Im Bundestag wetteiferten Politiker von SPD bis Union am Mittwoch darum, die AfD als Gefahr für die Demokratie zu geißeln. Dass sie zugleich Geflüchtete zum Sündenbock machen und unablässig auf forcierte Abschiebungen drängen, wird offenbar nicht als Widerspruch empfunden. So rief SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesländer dazu auf, die neuen Möglichkeiten zu vereinfachten Abschiebungen zu nutzen, die sich aus den jüngsten Gesetzesänderungen ergeben. »Die Bundesländer...

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