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Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 8 / Inland
Münchner »Sicherheitskonferenz«

»Große Teile der Linken zeigen sich desorientiert«

Im Februar findet die 60. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Gruppe »Prolos« ruft zum Protest dagegen auf. Gespräch mit Gudrun Lillert
Interview: Hendrik Pachinger
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Auch dieses Jahr wollen Demonstranten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestieren (München, 18.2.2023)

Seit nunmehr 60 Jahren findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Was wird dort besprochen?

Die Siko ist das weltweit größte Treffen von Protagonisten aus Militär, Sicherheitsbranche, Wirtschaft und Politik. Dort kommen diejenigen zusammen, die das globale System von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg am Laufen halten. Bei diesem inoffiziellen Format berät die Elite des industriell-militärischen Komplexes der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die aktuelle Weltlage und bahnt lukrative Waffengeschäfte an. Zentrale Punkte werden dieses Jahr wohl die Kriege in der Ukraine und in Gaza sein.

Ihre Gruppe mobilisiert seit Jahren zu diesem Anlass nach München. Wer sind die »Prolos«?

Unsere Gruppe ist in den 1990er Jahren im Zuge der Hausbesetzerbewegung entstanden. Wir haben am 24. Dezember 1980 das erste Haus in Nürnberg besetzt. Am 5. März 1981 organisierten wir eine Veranstaltung, die im Anschluss erfolgte Demo führte zur »Nürnberger Massenverhaftung«. Das war einer der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte. Wir glauben, dass der Kapitalismus in seiner derzeitigen imperialistischen Phase ein totalitäres System ist, das alle Lebensbereiche der Menschen durchdringt. Deshalb setzen wir keine Themenschwerpunkte, sondern nehmen zu vielen relevanten Bereichen Stellung. So gaben wir den Startschuss zum ersten Antifaplenum in Nürnberg, sind Initiatoren und bis heute Mitveranstalter der revolutionären 1.-Mai-Demo mit anschließendem Straßenfest in Nürnberg, beteiligten uns an den Kämpfen gegen die Startbahn West und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. 2022 haben wir eine Demo gegen Krieg und Preissteigerungen unter dem Motto »Kein Cent mehr für Bier, Brot, Öl... !« mit anderen Gruppen aus der Region organisiert. Darüber hinaus sind wir aktiver Teil im Nürnberger »Aktionsbündnis gegen Krieg und Hochrüstung« sowie im Krisenbündnis »Nicht auf unserem Rücken«.

Für Freitag haben Sie zu einer Informationsveranstaltung zur Siko eingeladen, der Schwerpunkt ist der Krieg in Gaza. Wie ist Ihre Einschätzung der Lage?

Große Teile der hiesigen Linken zeigen sich auch in diesem Konflikt nach wie vor desorientiert. Schon der Ukraine-Konflikt wurde nicht von einer starken Antikriegsbewegung beantwortet. Auch im Gazakrieg bleibt die linke Bewegung weitgehendst passiv. Das liegt zum einen sicher an der schwierigen Identifikationsmöglichkeit mit Akteuren vor Ort, aber auch an mangelnder Analysefähigkeit. Bei der Veranstaltung wollen wir unter anderem die geschichtlichen Hintergründe des Konflikts beleuchten. Danach soll es eine offene Diskussion geben, die hoffentlich Aufschluss gibt, wie wir zu einer aktiven Position gegen Krieg kommen können.

Sie bemängeln, dass die Linke in der Friedensfrage desorientiert sei. Was meinen Sie damit?

Es ist wichtig, Krieg und Krise zusammenzudenken. Beide sind dem imperialistischen System immanent. Die Linke muss wieder einen klaren Standpunkt einnehmen. Nur so kann sie den Herausforderungen des internationalen Klassenkampfes gerecht werden.

Wie kann verhindert werden, dass Felder wie Friedens- und Sozialpolitik vor allem von rechten Kräften besetzt werden?

Viele Rechtspopulisten üben sich in »linker« Mimikry und stellen sich als Oppositionelle dar. Tatsächlich unterscheiden sich ihre »Lösungen« kaum vom neoliberalen Mainstream. Dies zu entlarven, ist unsere Aufgabe. Das kann man aber nur, wenn man selbst klare Standpunkte formuliert. Wir wollen dazu beitragen, die eigene Analyse weiterzuentwickeln und praktisch nach außen zu tragen. Deshalb rufen wir zur Demonstration gegen die diesjährige Siko am 17. Februar in München auf.

Gudrun Lillert (Name der Redaktion bekannt) ist Sprecherin von Prolos in Nürnberg

Diskussion: Fr., 19.00 Uhr, Stadtteilladen Schwarze-Katze, Untere Seitenstraße 1, 90429 Nürnberg Gostenhof

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