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Ramstein: Mainz muss keine Auskunft geben

Koblenz. Das rheinland-pfälzische Justizministerium muss als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften keine Auskünfte über den US-Stützpunkt in Ramstein geben. Amtliche Informationen im Kontext eines Ermittlungsverfahrens wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über Ramstein unterliegen nicht der Transparenzpflicht, teilte das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in Koblenz mit. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Informationen. Er hatte im Februar 2021 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wegen der Steuerung von Kampfdrohnen via Ramstein gestellt. Im April 2021 verlangte er in diesem Zusammenhang vom Justizministerium Auskünfte. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 25.01.2024, Seite 4, Inland
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