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Aus: Ausgabe vom 18.01.2024, Seite 2 / Ausland
Ukraine-Krieg

Skepsis in Davos und Moskau

Ukraine-Krieg: Blinken und Putin sehen keinen Weg für Verhandlungsfrieden
Von Reinhard Lauterbach
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Krisengespräche: US-Außenminister Antony Blinken und die Sonderbeauftragte für die Ukraine Penny Pritzker (Davos, 16.1.2024)

US-Außenminister Antony Blinken hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer Beendigung des Ukraine-Krieges geäußert. Beim sogenannten Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Blinken, Verhandlungen könne es nur geben, wenn Russland »gutwillig« und auf Grundlage eben jener Prinzipien zu verhandeln bereit sei, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine verletzt habe: territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Sicherheit. In der skeptischen Gesamteinschätzung stimmte der russische Präsident Wladimir Putin mit Blinken überein. Putin kommentierte den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Davos mit den Worten, Verhandlungen könnte es nur »unter Berücksichtigung der Lage am Boden« geben, also auf Grundlage des aktuellen Frontverlaufs. Putin bezeichnete die ukrainische Führung als »Deppen«, weil sie im Frühjahr 2022 die Chance zu Friedensverhandlungen verschmäht habe. Was Selenskij in Davos als Ausgangsposition für Verhandlungen über ein Kriegsende formuliert habe, seien »Ausschlussbedingungen« für solche Gespräche.

Am Rande des Forums in Davos erklärte der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba, sein Land werde den Krieg »notfalls mit Spaten« fortsetzen, wenn es keine westlichen Waffen mehr bekomme. Denn auf dem Spiel stehe die Existenz der ukrainischen Nation.

So weit wird es eher nicht kommen. In Berlin kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit für das laufende Jahr deutsche Rüstungshilfe für die Ukraine im Wert von über sieben Milliarden Euro an. Darüber hätten sich Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joseph Biden in einem Telefongespräch verständigt, schrieb Hebestreit auf der Webseite der Bundesregierung. Die deutsche Rolle wird damit relativ wichtiger, weil Pläne Bidens für weitere Militärhilfe an die Ukraine derzeit im Kongress blockiert sind.

In der Ukraine ist nach Angaben des Ministers für Rüstungsproduktion, Alexander Kamischin, unterdessen erstmals ein sogenanntes hybrides Luftabwehrsystem erfolgreich getestet worden. Darunter ist die Kombination sowjetischer Abschussrampen und westlicher Raketen und umgekehrt zu verstehen. Bei einem russischen Raketenangriff auf ein angeblich leerstehendes Krankenhaus in Charkiw wurden in der Nacht 17 Personen verletzt. Auf russischer Seite hieß es, das Gebäude sei als Kaserne genutzt worden.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (19. Januar 2024 um 21:02 Uhr)
    Unglaublich dreist und verlogen, wie sich Kriegstreiber in Davos als Unschuldslämmer präsentieren. US-Außenminister Antony Blinken fehlt nur noch der Heiligenschein, wenn dieser Wolf im Schafspelz so drein schaut, als könne er kein Wässerchen trüben. Blinken fordert, Russland solle »gutwillig« zu Friedensverhandlungen bereit sein. Was für ein Unsinn! Denn noch im Herbst 2021, als Russland ein Ende des Bürgerkriegs im Donbass forderte, wurde dies von der US-Regierung selbstherrlich abgelehnt. Die NATO-Osterweiterung sei nicht verhandelbar, hieß es schon 2008. Die »territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Sicherheit« der Ukraine, die Blinken von Russland fordert, hält die US-Regierung zudem selbst nie ein, wenn sie mal wieder andere Länder bombardiert. Denn auch der Angriff der US-Armee vom 12. Januar 2024 auf die Huthi im Jemen, ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Verlogen auch die Haltung der Bundesregierung. Während man die Ukraine 2024 mit 7 Mrd. Euro Rüstungshilfe unterstützen will, streicht man den deutschen Bauern Subventionen beim Agrardiesel. Dies zeigt klar und deutlich, dass es nicht ums Sparen für den Haushalt 2024 geht. Auf Kosten der hiesigen Bauern und Bevölkerung werden hier Steuergelder für die NATO-Osterweiterung locker gemacht. Denn die Leopard- und Gepard-Panzer, die man in die Ukraine liefert, können ohne reichlich Dieselkraftstoff – 700 Liter auf 100 Kilometer – nicht fahren. Das ganze westliche Gerede – Russland wolle keinen Frieden – ist daher nur Volksverdummung für Unwissende und gutgläubige Wähler/innen. Belegt wird dies durch die Tatsache, dass die NATO, die größte Angriffsarmee der Welt, seit 1999 über 1.000 Kilometer Richtung Osten, bis an Russlands Grenze, vorgerückt ist.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (19. Januar 2024 um 13:01 Uhr)
    Und noch eine Ergänzung: Auch Kulebas Ansage, den Krieg notfalls mit Spaten fortzusetzen, klingt recht dumm. Neben sachlicher Intelligenz fehlt es Selenskij offenbar auch an emotionaler Intelligenz. Wie sonst könnte Selenskij in seiner Rede dem russischen Präsidenten Hass unterstellen?! Wenn er »one man’s hatred« für den Ukraine-Krieg verantwortlich macht?! Allein die Sprache, in der ukrainischerseits von Russen und russischerseits über Ukrainer berichtet wird, macht schon deutlich, wo der Hass zu Hause ist. Und Putin ist ein rundum nüchterner und intelligenter Analytiker, aber kein Mensch, der sich blind von Emotionen treiben lässt. Es wird wieder einmal klar, dass dem Westen nicht an einer faktenbasierten Lösung der Probleme gelegen ist, sondern an einer Perpetuierung der Spannungen. Man applaudiert dem Wahnsinn Selenskijs, um ihn in Krieglaune zu halten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (19. Januar 2024 um 12:59 Uhr)
    Zu ergänzen wäre: Verarmung sorgt auch per se für Steigerung von Spannungen, das bringt einfach die zunehmende Konkurrenz um knapper werdende Güter mit sich. Eben diese westliche Politik der Verarmung – so kauft man den russophoben Sanktionen zuliebe z. B. den Weltmarkt von Düngemitteln und Erdgas derart leer, dass arme Länder sich sehr einschränken müssen - diese Politik der Verarmung korreliert denn auch eindrucksvoll mit der Eskalation weiterer Konflikte, etwa in Niger oder in Gaza, jüngst mischt auch der Iran mit. Im Sahel ist die maßlos überzogene westliche Intervention in Libyen ab 2011 aufgrund der damit verbundenen unkontrollierten Waffenströme ursächlich für Eskalation. Putin hatte damit nichts zu tun. Es war Medwedew, der damals die russische Enthaltung im Sicherheitsrat zu verantworten hatte und somit der westlichen Gewalt Tür und Tor geöffnet hatte. Im Syrien-Krieg trat Putin erst 2013 auf den Plan und setzte die Vernichtung der syrischen Massenvernichtungswaffen in Gang. Wie Selenskij indirekt derartige Abrüstung als Kriegstreiberei hinstellen kann und wie westliche Politiker dem applaudieren können, ist mal wieder ein Musterbeispiel westlicher Ignoranz und Faktenverdreherei. Dazu gehört natürlich auch die Vorstellung, dass Putin die territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt hätte. Dabei waren es vielmehr die Ukrainer selber, nämlich die Ukrainer auf der Krim und im Donbass, die sich aus der Ukraine herauslösten. Das ist nicht völkerrechtswidrig, sondern lediglich ein Bruch der ukrainischen Verfassung. Und diese Verfassung ist bereits zuvor vom Maidan in den Dreck getreten worden, als der gewählte Präsident Janukowitsch weggeputscht und zur Flucht genötigt wurde. Janukowitschs Regierung wurde als »innere Okkupation« gebrandmarkt, was guten demokratischen Respekt für den Wahlsieg einer Oppositionspartei vermissen lässt. Es fehlt dem Westen in einem erschreckenden Ausmaß an sachlicher Intelligenz.
    • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (22. Januar 2024 um 11:48 Uhr)
      Volle Zustimmung bis auf zwei Ihrer Feststellungen: »Es war Medwedew, der damals die russische Enthaltung im Sicherheitsrat zu verantworten hatte und somit der westlichen Gewalt Tür und Tor geöffnet hatte.« Das war sicher ein Fehler. Doch der Westen braucht keinen Türöffner, sondern tritt die Tür ein, auch ohne Beschluss im Weltsicherheitsrat. »Es fehlt dem Westen in einem erschreckenden Ausmaß an sachlicher Intelligenz.« Meiner Meinung nach herrscht dort alle nur denkbare sachliche Intelligenz. Doch das Ziel, wofür sie eigesetzt wird, ist ein mit Gewalt und allen Mitteln der hybriden Kriegsführung angestrebter Weltherrschaftsanspruch der USA, dem sich alle anderen Erwägungen unterordnen müssen. Bisher hat das fast 100 Jahre Erfolg gehabt. Wenn sie von diesem Druck auf die ganze Welt abgehen, dann bricht ihr auf Schulden und Ausbeutung anderer Staaten gegründetes Wirtschaftssystem zusammen. Alles, was Sie schreiben, wissen diese Politiker ebenso gut. Es liegt nicht an der fehlenden Intelligenz, etwas richtig einschätzen zu können, sondern schlicht an der Drehung der Propaganda in die eine oder andere gewünschte Richtung wider besseres Wissen. Sie sind nicht dumm, sondern klug und verdummen die Bevölkerung.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (19. Januar 2024 um 12:52 Uhr)
    Selenskijs mit standing ovations gefeierte Rede in Davos beginnt mit Lügen. So behauptet er etwa, dass ganz allein Putin für den seit 2011 anhaltenden Krieg in Syrien verantwortlich sei: »The Syrian war, still bleeding because of Putin’s decision to prove something to the world, has been ongoing for almost 13 years. In fact, one man has stolen at least 13 years of peace replacing them with pain, pain, pain and crises that impact the entire world« (president.gov.ua). Ebenso behauptet Selenskij, Putin sei für diverse weitere Kriege in Afrikas Sahelzone verantwortlich. Tatsächlich war hingegen eine Vielzahl von Ursachen für die innersyrischen Spannungen verantwortlich. Syrischerseits wurde angegeben, dass 2011 aus Demonstrationen heraus auf Sicherheitskräfte geschossen worden sei. Westlicherseits stellte man die Demonstranten als friedlich hin. Nun, was für den Westen sogenannte friedliche Demonstranten sind, kennt man von der Maidan-Revolte 2014 her: Das sind Menschen, die gewaltsam Rathäuser stürmen, Polizisten mit Molotowcocktails in Brand setzen und schlussendlich auf dem Maidan nicht nur Sicherheitskräfte attackierten, sondern auch den eigenen Demonstranten in den Rücken schossen. In Syrien kamen weitere destabilisierende Elemente hinzu: Die aus dem Irak herüberschwappenden Flüchtlinge inklusiver islamistischer Kämpfer (nein: für den Irak-Krieg war Putin nicht verantwortlich!), katarische Solidarität mit aufständischen Muslimbrüdern sowie westliche Pipelineinteressen (Putin die Gaseinnahmen abgraben) und last not least eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten infolge neoliberaler Politik und anhaltender Dürre. Gerade diese Verarmung infolge wirtschaftlicher Umstrukturierungen ist ein Einfallstor für Gauner, Mafiosi und westliche Teile-und-herrsche-Strategen. Wer seine Arbeit verloren hat, ist nun mal anfälliger für dubiose Alternativbeschäftigungen. Man sieht es aktuell auch in Ecuador, wo die neoliberale Politik rechter Präsidenten die Mafia groß werden ließ.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (18. Januar 2024 um 11:13 Uhr)
    Fakt ist: Weder Russland noch der Westen haben ihre Ziele erreicht, geschweige denn die Ukraine. Kurz gesagt geht es darum, ob die Ukraine Mitglied der NATO werden kann, wird oder eben nicht. Zurzeit ist diese Angelegenheit noch nicht entschieden, daher gibt es keine Waffenruhe und keine Verhandlungen. Der Krieg wird somit weitergeführt, bis eine Partei ihr Ziel erreicht oder zufriedenstellt. Wie könnte man einen Kompromiss am Ende jedoch vorstellen? Mein Vorschlag: Die Ukraine, die in der Geschichte nie einen einheitlichen Staat bildete, wird nach dem Zusammenbruch aufgeteilt. Eine Sicherheitszone, einschließlich der Südküste und Transnistrien, wird von Russland annektiert. Polen erhält wieder Ostgalizien, Moldawien und Rumänien das Südmoldawien aufgeteilt, und Ungarn sowie die Slowakei teilen sich Transkarpatien. Übrig bleibt eine winzige Restukraine um Kiew herum, die durch einen bestimmten Wiederaufbau auch EU- und NATO-Mitglied werden könnte. Mit dieser Lösung könnten alle Streitparteien zufrieden sein und sich als Sieger des Proxykonflikts bezeichnen – abgesehen von der Ukraine. Die einzige Alternative für sie könnte sein, dass bei weiteren anhaltenden Kämpfen am Ende überhaupt keine Ukraine mehr existiert.
  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (18. Januar 2024 um 09:56 Uhr)
    Skepsis nicht nur in Davos, sondern auch bei mir betreffs der heutigen Berichterstattung in jW. Zunächst schreibt R. Lauterbach: »Bei einem russischen Raketenangriff auf ein angeblich leerstehendes Krankenhaus in Charkiw wurden in der Nacht 17 Personen verletzt. Auf russischer Seite hieß es, das Gebäude sei als Kaserne genutzt worden.« Also »angeblich«, weil Russland ja durchaus ein Krankenhaus in einer der russlandfreundlichsten Städte der Ukraine (vergleichbar dem Donbass) beschießen würde und dafür das Geld für eine Rakete übrig hätte. Jemand, der logisch denkt, kann das ausschließen. Einige Spalten tiefer entnehme ich dann unter dem Kürzel AFP/jW: »Die Ukraine hatte am Dienstag abend von einem russischen Angriff mit zwei S-300-Raketen auf Charkiw berichtet. Dabei seien mehrere Wohngebäude beschädigt und mindestens 17 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer.« Aha, aus dem Krankenhaus werden Wohngebäude. Das entnimmt der verwunderte Leser. Könnte man sich bitte entscheiden, was es war, die Stadt, die Wohngebäude oder ein Krankenhaus? Ach nein, AFP lügt natürlich nicht. Wohngebäude wurden beschädigt und an anderer Stelle 17 Personen verletzt. Der Propaganda halber zieht man das zusammen. Bei Beschuss der Stadt und von Wohngebäuden kommt der Leser überhaupt nicht mehr auf die Idee, die Ukraine könnte Krankenhäuser für die Stationierung von Militär verwenden, statt für die Versorgung der Bevölkerung. Das wäre laut Kriegsrecht ein Verbrechen. Wenn die russische Armee eine Stadt angreifen wollte, würde es nicht bei »beschädigten Wohngebäuden« und »verletzten Personen« bleiben. Da hätte sie eine ganz andere Auswahl an Möglichkeiten nach US- oder israelischem Vorbild. Es fällt ja nun wirklich auf, dass gerade die ukrainischen Großstädte im Vergleich zu Dresden, Mossul oder Gaza anders aussehen, trotz punktueller Zerstörungen. Genau das soll verschwiegen werden. Blutrünstige Russen greifen Zivilisten an. Israel oder die USA verteidigen sich.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (18. Januar 2024 um 08:17 Uhr)
    »Verhandlungen könnte es nur ›unter Berücksichtigung der Lage am Boden‹ geben, also auf Grundlage des aktuellen Frontverlaufs« – hoffentlich geht die Ukraine nicht darauf ein, denn das wäre ein verhängnisvoller Fehler: In Interviews lassen Putin und seine Leute hin und wieder durchblicken, dass auch noch andere unabhängige Nachbarstaaten auf dem Wunschzettel stehen. Neuerdings wurde eine mögliche »Landbrücke« nach Kaliningrad genannt, wobei der NATO-Staat Litauen im Wege steht. – Wenn also die Ukraine und deren Verbündete den Wunsch Putins erfüllen und den Aggressor Russland mit Landgewinn belohnen, könnte das Russland zu einem Krieg gegen Litauen ermutigen, um einen Korridor nach Kaliningrad »freizukämpfen«. Eine Legende wird sich auch hierfür schnell finden lassen. Letzten Endes werden mal wieder die USA und die NATO an allem schuld sein!

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