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12.01.20241 Leserbrief
- → Kapital & Arbeit
EU will 100 Milliarden Euro für Aufrüstung
Brüssel. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat einen EU-Aufrüstungsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Für die EU sei es »entscheidend«, Kapazitäten zur Rüstungsproduktion zu entwickeln, die »mit denen Russland vergleichbar« seien, sagte der zuständige EU-Kommissar am Donnerstag. Die 100 Milliarden Euro seien seine persönliche Schätzung, um die Verteidigungsindustrie der EU auszubauen, sagte Breton weiter. »Auf unserem Kontinent herrscht Krieg, wir müssen uns wiederbewaffnen«, forderte er. Zustimmung zu solchen Milliardensubventionen kam umgehend aus Polen. Die EU-Kommission will am 27. Februar eine neue Strategie für die Rüstungsindustrie vorschlagen. (AFP/jW)
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Onlineabonnent*in Uta G. aus Berlin-Marzahn 16. Jan. 2024 um 10:48 UhrMir fehlt in diesem wichtigen Beitrag auch eine Recherche durch die junge Welt zu den bisherigen Rüstungsausgaben: Russland: 9 Mrd. Dollar (2021), 86,4 Mrd. Dollar (2022); EU: 420,7 Mrd. Dollar (2021); 480,0 Mrd. Dollar (2022) USA: 806,2 Mrd. Dollar (2021), 876,9 Mrd. Dollar (2022) (Quelle: SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute / Military Expenditure Database). Leider gibt es noch keine veröffentlichten Zahlen von 2023, aber diese sagen wohl schon genug aus. Erst, wenn man auch diese Informationen hat, kann man die Meldung richtig einordnen. Es geht also nicht um eine Kapazitätsangleichung! Uta Glienke
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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