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06.01.20241 Leserbrief
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Exminister will Lobbyist werden
Potsdam. Die Brandenburger Landesregierung und der Bund prüfen einen Antrag des im November überraschend zurückgetretenen Verkehrsministers Guido Beermann (CDU) für einen Wechsel in »die Wirtschaft«. »Die Prüfung läuft. Wir haben im Brandenburger Ministergesetz klare Regeln«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam auf die Frage, ob er von Plänen für einen Wechsel zu Mercedes-Benz wisse und was er dazu sage. Bild hatte berichtet, Beermann wolle die Leitung der Hauptstadtrepräsentanz des Autoherstellers Mercedes übernehmen. Auch das Bundesverkehrsministerium, wo Beermann von 2018 bis 2019 Staatssekretär war, prüft nach eigenen Angaben eine entsprechende Information. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Gabriel T. aus B. 6. Jan. 2024 um 18:19 UhrEs geht ja nicht darum, dass einer vom Staat in die Industrie wechselt, sondern das jemand sich mit Steuergeld für einen guten Job qualifiziert, gut gemacht. Scholz will nicht mal 'ne Bank, arme Sau.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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