Kommunen rechnen mit Milliardendefizit

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die Kommunen in nächster Zeit viele Aufgaben aus Geldnot »nicht gänzlich erfüllen« können, erklärte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch in Berlin. »Wir prognostizieren für 2024 ein Defizit von zehn Milliarden Euro.« Vor allem die Ausgaben im Bereich Soziales seien »überbordend«. Städte und Gemeinden geben den Angaben zufolge mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für soziale Leistungen aus. Damit hätten sich diese Ausgaben seit 2005 verdoppelt und es sei zu erwarten, dass sie weiter stiegen. Laut Brandl ist »enormes Potential vorhanden, um Geld einzusparen, ohne Menschen in Not zu bringen«. Der Verbandschef nannte einkommensunabhängige Hilfen bei der Schulwegbegleitung und bei Pflegeleistungen als Beispiele für Einsparmöglichkeiten. Der neue Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, André Berghegger (CDU), forderte Bund und Länder auf, alle Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten zu erstatten. Die Kommunen bräuchten »Luft zum Atmen«. (dpa/jW)